Großbritannien und Frankreich schließen eine neue Vereinbarung, um illegale Überfahrten über den Ärmelkanal zu unterbinden. London ist bereit, in der vorgesehenen Laufzeit von drei Jahren umgerechnet rund 600 Millionen Euro an Paris zu überweisen, um damit Patrouillen und Kontrollen an den französischen Stränden zwischen Dünkirchen und Boulogne zu finanzieren.
Ein bisheriges, noch von der konservativen Regierung Rishi Sunaks geschlossenes Abkommen mit der französischen Seite war vor wenigen Wochen ausgelaufen. Seit dem Austritt Großbritanniens aus der EU mehren sich die illegalen Überfahrten in Schlauchbooten an die englische Küste, da das Vereinigte Königreich nicht länger europäische Asyl- und Rückführungsbestimmungen anwenden kann.
Während die vor knapp zwei Jahren abgewählte konservative Regierung erfolglos versuchte, ein Abschiebeprogramm mit dem ostafrikanischen Ruanda in Gang zu bringen, um Migranten von der Reise nach England abzuschrecken, setzt die gegenwärtige Labour-Regierung vor allem auf einen verstärkten Ermittlungsdruck gegen die Organisatoren des Menschenhandels.
Mehr als 41.000 illegale Überfahrten im vergangenen Jahr
Außerdem schloss sie im vergangenen Jahr mit Frankreich ein Rückführungsabkommen, das ähnlich dem Abkommen zwischen der Türkei und der Europäischen Union den Mechanismus anwendet, illegal Eingereiste zurückzuschicken, dafür aber die gleiche Zahl an Personen mit legalem Aufenthaltstitel aufzunehmen.
Der erhoffte Abschreckungseffekt, den dieses Rückführungsabkommen ausstrahlen sollte, ist bislang allerdings kaum messbar. Nach Auskunft des britischen Innenministeriums sind bislang 600 illegale Ankömmlinge nach Frankreich zurückgesandt worden, seit Jahresbeginn wurden von den Behörden rund 6000 illegale Ankünfte an den Stränden gezählt.
Die Gesamtzahl der registrierten illegalen Überfahrten betrug im vergangenen Jahr mehr als 41.000. Fast 20 Prozent dieser Migranten stammten aus Eritrea, je rund zehn Prozent aus Afghanistan, Iran und Sudan; das fünfthäufigste Herkunftsland war Somalia.
Die britische Innenministerin Shabana Mahmood reist heute zur Unterzeichnung des neuen Abkommens nach Frankreich. Die Übereinkunft sieht vor, dass künftig knapp 1100 französische Grenzpolizisten, Beamte der Küstenwache und Aufklärungskräfte eingesetzt werden, um Schmuggelrouten aufzudecken und die Abfahrt der Schlauchboote zu unterbinden. Damit verdoppelt sich die Zahl der Sicherheitskräfte fast, die die illegale Migration unterbinden sollen.
Außerdem finanziert die britische Seite die Anschaffung und den Einsatz von Drohnen und Helikoptern. Sie stellte zusätzlich die Zahlung von knapp 200 Millionen Euro in Aussicht, um neue Methoden und technische Hilfsmittel zu testen, mit denen die Überfahrten verhindert werden sollen. Falls sie nicht erfolgreich sind, können diese Mittel wieder einbehalten werden.
Die oppositionellen britischen Konservativen und die rechtspopulistische Partei Reform UK nannten die Vereinbarung ungenügend. Sie beharrten beide darauf, eine wirksame Gegenwehr gegen die illegalen Überfahrten sei nur möglich, wenn Großbritannien die Europäische Menschenrechtskonvention verlasse, um Abschiebungen in die Herkunftsländer der Migranten zu ermöglichen.
Source: faz.net