Reaktionen zur Haushaltseinigung: „Finanzpolitische Trickserei, mehr nicht“

Oppositionsführer Friedrich Merz hat die Einigung dieser Ampelregierung hinaus eine Problemlösung dieser Haushaltskrise denn reinen „Formelkompromiss“  kritisiert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versuche nachher wie vor die Quadratur des Kreises, um den Bedürfnissen von SPD, Grünen und Freie Demokratische Partei gleichermaßen gerecht zu werden, sagte dieser Christlich Demokratische Union-Vorsitzende.

Mit Blick hinaus die Ukrainepolitik sagte Merz, es sei jetzt schon unspontan, dass die Bundesregierung spätestens Mitte nächsten Jahres eine Notlage werde ausrufen sollen, mit dieser die Schuldenbremse erneut ausgesetzt werden könnte. Das werde die Union jedoch nicht durchseihen lassen. „Es ist finanzpolitische Trickserei, mehr ist es nicht“, sagte Merz in seiner Antwort hinaus eine Regierungserklärung des Kanzlers im Bundestag. 

Die Lage in dieser Ukraine werde jetzt seit alters dramatischer, die politische Stabilität nehme ab, die militärische Bedrohung zu, sagte Merz und ergänzte in Richtung des Kanzlers: „Sie wissen, dass unter den gegebenen Umständen dieses Land überhaupt keine Chance hat, diesen Krieg zu gewinnen.“ Scholz trage daran mit seinem Zögern im Kontext Waffenlieferungen eine Mitverantwortung.

Der Vizevorsitzende dieser Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, bezeichnet die Einigung von SPD, Grünen und Freie Demokratische Partei denn „üble Mogelpackung“. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagt dieser Christlich Demokratische Union-Politiker: „Nicht Einsparungen und Umschichtungen stehen im Vordergrund, sondern massive neue Abgabenbelastungen für Bürger und Unternehmen. Vor allem die Steigerung des CO₂-Preises ohne irgendeinen Ausgleich wird viele hart treffen.“

CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte: „Das Ganze ist eine einzige Augenwischerei. Es ist kein großer Wurf, es ist Klein-Klein.“ Es fehle an einem großen Entwurf, sagte Huber: „Es ist ein Flickenteppich, und es ist vor allem auch mal wieder Ausdruck gebrochener Versprechen der FDP.“ Das, welches denn Abbau von Subventionen bezeichnet wurde, sei nichts anderes denn eine weitere Steuererhöhung, die die Freie Demokratische Partei mittrage. Es gehe etwa um eine massive Steuererhöhung pro die Landwirte. Stattdessen forderte Huber erneut Sozialkürzungen beim Bürgergeld, zweitrangig müsse dies Heizungsgesetz komplett gestrichen werden.

„Nichts Genaues weiß man nicht“

Linken-Politiker Dietmar Bartsch kritisierte, es bestünden weiter große Unsicherheiten. „Nichts Genaues weiß man nicht“, sagte er. “ Das war wahrhaftig kein politischer und kommunikativer Befreiungsschlag, sondern viele halbgare Ankündigungen.“ Zugleich sei pro ihn schon lichtvoll, dass es sich „um eine Einigung auf dem Rücken von Familien, Beschäftigten, Rentnern“ handele, sagte Bartsch mit Blick hinaus die geplante Erhöhung des CO₂-Preises. Auch die „faktisch unbegrenzten Waffen- und Finanzhilfen für die Ukraine“ seien fragwürdig.

Auch die Grüne Jugend kritisierte die Beschlüsse: „Das Ergebnis der Haushaltsverhandlungen ist eine Katastrophe“ und setze den gesellschaftlichen Zusammenhalt und Klimaschutz aufs Spiel, teilte dieser Parteinachwuchs mit.

„Starke Bremsspuren in der Wirtschaft“

Harsche Kritik kam zweitrangig vom arbeitgebernahen Institut dieser deutschen Wirtschaft (IW Köln). „Die Ampel simuliert Einigkeit, ein strikter Sparkurs soll den Haushaltsstreit endgültig beenden“, sagte IW-Direktor Michael Hüther. „Dabei bleiben unverzichtbare Investitionen genauso auf der Strecke, wie eine langfristige Lösung für zukünftige Haushalte.“ Problematisch sei zudem, dass dieser geplante Zuschuss zu Netzentgelten wegfallen solle, welches den Strompreis nachher oben treiben dürfte. Das bedeute eine spürbare Belastung zweitrangig pro Unternehmen, warnte er.

Handwerkspräsident Jörg Dittrich forderte die Ampelkoalition zu einer verlässlicheren Politik hinaus. „Der wochenlange Entscheidungsstau beim Bundeshaushalt 2024 hat statt eines Aufbruch-Doppel-Wumms zu starken Bremsspuren in der Wirtschaft geführt und die Unsicherheit weiter verstärkt“, sagte er dieser Nachrichtenagentur dpa. „Die Standort-Baustellen sind nicht bearbeitet, geschweige denn aus dem Weg geräumt“, fügte er hinzu. Wegen fehlender Planungssicherheit hätten die Betriebe in den vergangenen Wochen wichtige Zukunftsinvestitionen in die Transformationsaufgaben und beim Klimaschutz weiter zurückgestellt.

Der Präsident des arbeitgebernahen ifo-Instituts, Clemens Fuest, sagte: „Die Haushaltseinigung ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber Fragen bleiben offen.“ Begrüßenswert findet dieser Institutschef, dass die Ampel nicht den bequemen Weg gewählt habe, erneut eine Haushaltsnotlage auszurufen, sondern Ausgaben kürze und Umweltabgaben wie etwa den CO₂-Preis irgendwas stärker steigern wolle. „Dadurch bleiben Anreize für Klimaschutz erhalten“, sagte Fuest. Offen bleibe die Frage, ob zweitrangig in den kommenden Jahren im nötigen Umfang Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Dekarbonisierung getätigt werden können.

Auch dieser Präsident dieser Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, sprach von einigen kritischen Punkten im Kontext dieser Einigung. „Dazu gehört vor allem die geplante Streichung des Zuschusses für die Netzentgelte. Damit drohen der Wirtschaft in der gesamten Breite zum Jahreswechsel deutlich steigende Strompreise – und das von einem bereits sehr hohen Niveau aus“, sagte er. Nach DIHK-Berechnungen müssten Betriebe 2024 solange bis zu zwanzig Prozent mehr pro ihren Strom zahlen. „Das ist alles andere als ein Aufbruchsignal – weder für die Konjunktur noch für den Klimaschutz“, mahnte er.