Pistorius legt erstmals Militärstrategie vor – und stellt sich gegen Forderungen aus welcher Truppe

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat erstmals in der Geschichte der ​Bundeswehr eine Militärstrategie vorgestellt. Darin hält der Minister an dem Ziel von ⁠260.000 aktiven Soldaten fest, obwohl hochrangige Militärs angesichts der wachsenden Bedrohung durch Russland eine deutlichere Aufstockung gefordert hatten.

Zusammen mit der Reserve solle die Truppe auf mindestens 460.000 Männer und Frauen anwachsen, ⁠sagte ​Pistorius am ‌Mittwoch in Berlin. Ziel sei es, die stärkste konventionelle Armee in Europa zu werden. Die aktuelle Bedrohungslage erfordere strategische Klarheit.

„Die Welt ist unberechenbarer geworden und ja, man muss auch sagen, gefährlicher“, sagte Pistorius. Begleitet wird die Strategie von einem ‌weiteren Papier, das die politischen ⁠Ziele in ​militärische Fähigkeiten übersetzt. Nach jahrzehntelanger begrenzter Finanzierung der Streitkräfte hat ⁠Deutschland seine Schuldenbremse gelockert, um die Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen.

Eine Rückkehr zur 2011 ausgesetzten Wehrpflicht lehnte die ‌Regierung jedoch ab ⁠und ‌entschied ​sich stattdessen ⁠zunächst für einen freiwilligen ​Wehrdienst. Es gibt Zweifel, ob dies ausreicht, ‌um ​die Truppe von derzeit rund ‌185.000 ‌auf 260.000 Aktive zu vergrößern.

Fünf Kernpunkte der Militärstrategie

Schwerpunkt der Militärstrategie ist es, Bedrohungen aus Russland zu begegnen. Das Land bewerte den Westen grundsätzlich als feindlich und stelle den Beitritt demokratischer Staaten zur Nato als Einkreisung dar. Eine Umkehr dieser Entwicklung sei für Moskau zentrales Ziel. Folgende Eckpunkte werden in dem Papier genannt:

Entgrenzung des Krieges: Staat, Wirtschaft und Bevölkerung sind Ziele. Die deutsche Gesellschaft wird in ihrer Gesamtheit bedroht. Der Gegner werde die Trennung von Heimat und Gefechtsfeld, zivil und militärisch, innerer und äußerer Sicherheit gezielt unterlaufen. Als Reaktion müsse die Bundeswehr mit allen Instrumenten staatlicher Macht zusammenwirken, sich aber auf zwingend militärisch zu erfüllende Aufgaben konzentrieren.

Kriegsführung im Umbruch: Abschreckung und Kriegsvorbereitung finden mit modernsten Fähigkeiten statt. Ein Krieg selbst würde aber mit Mitteln und Verfahren aus Vergangenheit und Zukunft zugleich geführt. Eingesetzt werde Hochtechnologie wie Quantencomputing und Robotik wie auch Billigdrohnen. Die Bundeswehr soll Innovationen beschleunigen, aufnehmen und schnell für die eigene Kriegsführung nutzbar machen.

Transparentes Gefechtsfeld: Daten werden zur Waffe. Künstliche Intelligenz ergänzt und erweitert die Fähigkeiten des Menschen. Ziel der Bundeswehr müsse es sein, Informationsüberlegenheit zu gewinnen und sie dem Gegner zu verwehren. Offensive und defensive Fähigkeiten müssen dazu ausgebaut werden, insbesondere im All sowie im Cyber- und Informationsraum.

Wirkung auf weite Distanzen: Abstandsfähige Waffen potenzieren die Bedrohung auf dem Gefechtsfeld. Es gibt keine sicheren Rückzugsräume mehr. Die Bundeswehr soll selbst mehr weitreichende Präzisionswaffen bekommen. Entscheidend sei auch eine leistungs- und durchhaltefähige Luftverteidigung aller Reichweiten.

Effiziente Masse: Waffensysteme werden immer schneller und kostengünstiger produziert. Quantität wird zu einer eigenen Qualität. Damit Deutschland seine High-Tech-Waffen in einem Krieg nicht gegen die Massenware des Gegners verbraucht, soll ein Mix aus Hochtechnologie und Massentechnologie geschaffen werden.