Markus Söder hat recht: Der Bundeskanzler sollte Neuwahlen
anstreben. Das Mittel dazu hat ihm Gerhard Schröder an die Hand gegeben: Olaf Scholz stellt im Bundestag die Vertrauensfrage, mit der Absicht, sie zu verlieren, damit der Bundespräsident anschließend das Parlament auflöst. Daraufhin würden Neuwahlen stattfinden – idealerweise so bald wie möglich.
Dieses Szenario ist nicht schön, aber nach höchstrichterlichem Urteil von der Verfassung gedeckt, also möglich. Und politisch dringend nötig.
Man muss hier nicht die Zahlen wiederholen: Die Ampel ist abgestraft
worden. Die Wahl zum Europäischen Parlament war in Deutschland nicht anders als in Frankreich ein Misstrauensvotum gegen die Regierung. Bei den kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland droht ein noch größeres Fiasko des Regierungstrios, mit dem Ergebnis, dass die Ampel bis zu den regulären Bundestagswahlen 2025 nur noch als Zombie-Regierung im Amt wäre.