Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine Mitschuld am Aufstieg der Rechtspopulisten in Frankreich gegeben. „Emmanuel Macron spielt mit dem Feuer. Er regiert seit sieben Jahren in Frankreich, wo wir mit den höchsten Anteil europaweit an Rechtsradikalen und Rechtspopulisten haben, die an die Tür der Macht klopfen, und genauso extreme Linke“, sagte Weber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Er schätze Macron sehr, weil dieser ein „überzeugter Europäer“ sei, fügte Weber hinzu. „Aber mit seiner Politik von oben und auch mit der Spaltung der politischen Lager hat er die Rampe gebaut für den Erfolg der Le-Pen-Partei“, sagte Weber mit Blick auf den Rassemblement National (RN) um die Rechtspopulistin Marine Le Pen.
Macrons Lager in Umfragen hinter Le Pen und Linken
Macron hatte nach der Niederlage seiner Partei bei der Europawahl am 9. Juni überraschend vorgezogene Parlamentswahlen am 30. Juni und 7. Juli ausgerufen. Nach den jüngsten Umfragen liegt der RN bei etwa 36 Prozent, gefolgt von der linksgerichteten Neuen Volksfront mit 28,5 Prozent. Macrons Lager liegt abgeschlagen bei 21 Prozent.
Weber warnte vor den Folgen eines Wahlsiegs der Rechtspopulisten in Frankreich. Eine vom RN angeführte Regierung wäre „eine schwere Belastung der Europäischen Union, gerade wenn es um Verteidigung und die Unterstützung der Ukraine geht“, sagte der CSU-Politiker. „Klar ist: Europa muss mit jeder französischen Regierung arbeiten und Dialog suchen.“ Es gebe aber in vielen Bereichen Mehrheitsentscheidungen auf europäischer Ebene. „Deshalb kann Europa auch weiter gestalten, wenn Frankreich nicht überall mitzieht“, sagte der EVP-Chef.
Macron kann nach den Wahlen theoretisch in eigener Entscheidung einen Premierminister ernennen. Er ist aber darauf angewiesen, dass dieser in der Nationalversammlung eine Mehrheit bekommt. Dies könnte zu einer sogenannten Kohabitation führen, in der Präsident und Regierungschef unterschiedlichen Lagern angehören. Denkbar ist auch, dass Macron einen Experten oder eine Expertin ohne Parteibuch an die Spitze der Regierung beruft.
Angesichts der Umfragen gibt es Befürchtungen, dass sich die drei Blöcke – die Rechtspopulisten, das links-grüne Wahlbündnis und das Regierungslager – dauerhaft gegenseitig blockieren könnten.
Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine Mitschuld am Aufstieg der Rechtspopulisten in Frankreich gegeben. „Emmanuel Macron spielt mit dem Feuer. Er regiert seit sieben Jahren in Frankreich, wo wir mit den höchsten Anteil europaweit an Rechtsradikalen und Rechtspopulisten haben, die an die Tür der Macht klopfen, und genauso extreme Linke“, sagte Weber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Er schätze Macron sehr, weil dieser ein „überzeugter Europäer“ sei, fügte Weber hinzu. „Aber mit seiner Politik von oben und auch mit der Spaltung der politischen Lager hat er die Rampe gebaut für den Erfolg der Le-Pen-Partei“, sagte Weber mit Blick auf den Rassemblement National (RN) um die Rechtspopulistin Marine Le Pen.