Herr Minister, können Sie jungen Leuten noch raten, Landwirt oder Landwirtin zu werden?
Warum denn nicht? Das ist ein toller Beruf. Man ist in der Natur, und Landwirte werden immer gebraucht, denn sonst hätten wir alle nichts zu essen und zu trinken. Natürlich gibt es auch viele Herausforderungen. Aber die gab es immer schon, und die Landwirtschaft hat sie stets gemeistert, oft als Treiber für Innovationen.
Der Bauernverband drängt auf weitere Entlastungen, auch wegen der hohen Energie- und Düngemittelpreise. Wird es diese geben?
Die Energiesteuer auf Diesel und Benzin wird vorübergehend um 17 Cent gesenkt. Das finde ich richtig. Aber das ist nur ein Anfang. Wir wollen auf europäischer Ebene ein Paket wegen der hohen Düngemittelpreise schnüren. Dazu gehören Zollerleichterungen für importierten Dünger. Auch wenn das nicht sofort als Entlastung spürbar ist, es wäre wichtig für eine wettbewerbsfähige Düngemittelproduktion in Europa und in Deutschland. Dabei geht es auch um die Stärkung unserer strategischen Unabhängigkeit. Außerdem arbeiten wir weiter mit Hochdruck daran, die Landwirte von Bürokratie zu entlasten und neue zu verhindern. Dazu werde ich ein Bürokratierückbaupaket speziell für die Landwirtschaft vorlegen.
Was wollen Sie darin regeln?
Wir wollen für die Landwirtschaft etwas Ähnliches haben wie das Jahressteuergesetz, mit dem im Finanzbereich Vorschriften und Verfahren an neue Entwicklungen angepasst werden. Dazu arbeiten wir eng mit den Fraktionen zusammen. Wichtig ist mir: Es bleibt nicht bei Absichtserklärungen, sondern es geht um konkrete Entlastungen. Ich will nicht vorgreifen, was die konkreten Inhalte angeht. Das Paket soll noch in diesem Jahr kommen.
Auch viele Bürger fühlen sich zunehmend belastet. Sorgen bereiten ihnen unter anderem die steigenden Lebensmittelpreise. Sollte der Staat eingreifen?
Wir nehmen die Sorgen ernst. Bei den Lebensmittelpreisen gibt es aufgrund des Irankriegs noch keine Ausreißer. Das beobachten wir sehr genau. Ich halte es auch nicht für sinnvoll, wenn sich der Staat in die Preisgestaltung einmischt. Der Preis wird durch Angebot und Nachfrage gemacht. Das sieht übrigens auch die Monopolkommission so. Bezahlbare Lebensmittel beginnen bei wirtschaftlich starken Betrieben – das ist mein Auftrag.
An welchen Stellschrauben wollen Sie drehen, damit Landwirte auskömmliche Preise erzielen, Lebensmittel aber zugleich für die Verbraucher bezahlbar bleiben?
Ich will Lebensmittel jedenfalls nicht durch irgendwelche Lenkungssteuern teurer machen. Wenn die Mehrwertsteuer für bestimmte Produkte gesenkt wird und wir das finanzieren können, dann bin ich dabei. Aufseiten der Landwirte müssen wir dafür sorgen, dass die Kosten einigermaßen erträglich sind, gerade auch die Energiekosten. Hier haben wir als Bundesregierung schon einige Hebel umgelegt, etwa die Senkung der Stromsteuer und dauerhaft niedrige Netzentgelte. Außerdem wollen wir die Position der Landwirte in der Lebensmittellieferkette weiter stärken und zu ausgewogenen, fairen Wettbewerbsbedingungen beitragen. Dafür wird auf europäischer Ebene die Richtlinie zum Schutz vor unlauteren Handelspraktiken überarbeitet. Daran arbeiten wir sehr intensiv mit.
Sie haben kritisiert, 99 Cent für ein Päckchen Butter seien „zu wenig“. Welcher Preis wäre angemessen?
Für mich gilt: Lebensmittel müssen ihren Wert widerspiegeln. 99 Cent für ein halbes Pfund Butter sind aus meiner Sicht zu wenig. Dahinter stehen landwirtschaftliche Arbeit, Verarbeitung, Energie- und Transportkosten – all das muss sich im Preis wiederfinden.
Auf der anderen Seite haben Sie gesagt: „Fleisch darf nicht teurer werden.“
Genau. Damit habe ich mich gegen die Verteuerung durch eine staatliche Tierwohlabgabe ausgesprochen. Einen solchen Aufschlag lehne ich ab. Gerade Fleischprodukte haben sich in den vergangenen Jahren um mehr als 30 Prozent verteuert. Mir ist wichtig, dass sich alle Bürger gute Lebensmittel leisten können.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wäre sehr dafür, das Thema Zuckersteuer anzugehen. Sie haben einer solchen Steuer bislang eine Absage erteilt. Bleibt es dabei?
Ich bin kein Freund der Zuckersteuer. Dazu gibt es im Übrigen einen Parteitagsbeschluss der CDU. Ich bin weiterhin der Meinung, dass die Zuckersteuer nicht das bringt, was man sich erhofft, weder an positiven gesundheitlichen Auswirkungen noch an Einsparungen im Gesundheitsbereich. Da geht es um Milliarden. Die Zuckersteuer würde nach Schätzungen der Finanzkommission Gesundheit Einnahmen in der Größenordnung von rund 100 Millionen Euro erzielen. Wir haben eine freiwillige Vereinbarung mit der Wirtschaft, in verarbeiteten Lebensmitteln Zucker, Fette und Salz zu reduzieren. Diese Strategie wirkt, den Weg sollten wir fortsetzen. Aber solche Fragen sind Teil des politischen Prozesses und werden dort gemeinsam diskutiert und bewertet.
Was spricht dagegen, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel so anzupassen, dass die Folgekosten für Gesundheit, Klima und Umwelt berücksichtigt werden?
Wenn die Finanzpolitiker das hinbekämen, hätte ich persönlich kein Problem damit. Ich war drei Jahre Vorsitzender des Finanzausschusses. Die Mehrwertsteuer ist ein ganz schwieriges Thema. Wer legt fest, welches Lebensmittel gesund und welches weniger gesund ist, und wie soll das dann auch noch bei der Mehrwertsteuer berücksichtigt werden? Ein Beispiel: Erst kürzlich hat eine schwedische Studie gezeigt, dass der Verzehr von nicht verarbeitetem Fleisch in bestimmten Fällen das Alzheimerrisiko senken kann.
Wie wichtig ist die deutsche Landwirtschaft, um im Krisenfall die Ernährung der Menschen im Lande sicherzustellen?
Sehr wichtig! Die deutsche Landwirtschaft ist entscheidend für unsere Versorgungssicherheit. Wir dürfen uns auf keinen Fall in gefährliche Importabhängigkeiten begeben. Der Selbstversorgungsgrad mit Lebensmitteln liegt in Deutschland bei 84 Prozent. In manchen Bereichen wird mehr produziert, als wir brauchen, etwa bei Kartoffeln und Schweinefleisch. In anderen Bereichen, etwa bei Obst, deckt die Erzeugung nur gut ein Sechstel des Bedarfs.
Ist das sogenannte Höfesterben ein Problem für die Versorgungssicherheit?
Es besorgt mich vor allem, wenn kleine Höfe verschwinden. Denn jeder Betrieb ist ein Stück Heimat, ein Stück Kultur. Damit sind wir wieder bei Ihrer Ausgangsfrage: Wir müssen schauen, dass wir den Nachwuchs in der Landwirtschaft pflegen. Deshalb habe ich ein eigenes Referat für den Generationswechsel in der Landwirtschaft eingerichtet. Und ich setze mich dafür ein, dass in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027 mehr Geld für junge Landwirte vorgesehen wird. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Sicherung unserer Versorgungssicherheit.
Die Landwirtschaft ist hoch subventioniert. Sehen Sie ein Geschäftsmodell, das ohne Förderung funktionieren würde?
Als Primärproduzenten tragen die Landwirte hohe Risiken, etwa durch volatile Weltmarktpreise oder Ernteausfälle infolge des Wetters, haben jedoch nur wenig Einfluss auf den Endpreis der Produkte. Gleichzeitig haben wir in Deutschland sehr hohe Standards, um hochwertige Lebensmittel zu garantieren. Für diese Leistung für die Gesellschaft verdient die Landwirtschaft unsere Unterstützung – auch weil sie Teil unserer kritischen Infrastruktur ist und eine zentrale Rolle für die Versorgungssicherheit spielt. Deshalb arbeiten wir daran, unsere Absatzmärkte zu erweitern. Darauf zielt unsere neue Agrarexportstrategie.
Welche Länder stehen im Fokus?
Wir wollen für die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft auf der ganzen Welt Exportmärkte sichern und ausbauen. Gemeinsam mit großen Wirtschaftsdelegationen war ich in den Vereinigten Staaten und vor Kurzem in Südafrika. Aktuell nehmen wir vor allem China und Japan in den Blick. China ist ein interessanter und wichtiger Absatzmarkt, gerade für Produkte, die bei uns weniger nachgefragt werden, etwa Schweinefüße und -ohren. Unsere Fachleute sagen, damit ließe sich der Erlös je Tier um etwa 7 Euro steigern. Japan ist unter anderem interessiert an deutschem Wein.
Schaut man auf den Biomarkt, dann fällt auf: Das Wachstum geht vor allem auf das Konto ausländischer Bioprodukte. Was tun Sie, um den heimischen Biomarkt zu stärken?
Wir fördern die Biobranche weiterhin, und zwar dort, wo Bio konkret Absatz findet, wie in der Außer-Haus-Verpflegung. Zudem stärken wir mit unserer Förderung regionale Wertschöpfungsketten, sozusagen Bio aus der Heimat. Aber beim Kauf der Produkte ist nun einmal der Verbraucher der entscheidende Faktor.
Dass Sie das Bundesprogramm zur Förderung des Stallumbaus für mehr Tierwohl vorzeitig beendet haben, hat nicht zuletzt die Biobranche getroffen. Seitdem herrscht Planungsunsicherheit unter Tierhaltern. Wie geht es weiter?
Das Problem lag im Programm selbst: Befristet, nicht solide gegenfinanziert, das schafft zwangsläufig Unsicherheit. Vom 1. September an, also nahtlos, können wieder Fördermittel über die gemeinsame Schiene von Bund und Ländern in der Gemeinschaftsaufgabe Agrar- und Küstenschutz (GAK) beantragt werden. Das ist dauerhaft angelegt und planbarer. Damit Ställe mit mehr Auslauf und Frischluft für die Tiere genehmigt werden können, müssen aber auch das Bauplanungsrecht und das Immissionsschutzrecht angepasst werden.
Darauf warten die Landwirte schon lange . . .
Im Baubereich sind wir auf einem guten Weg. Der Entwurf für den Stallumbau geht jetzt raus, das läuft. Was das Immissionsschutzrecht angeht, lasse ich beim Umweltminister nicht locker. Ich bin zuversichtlich, dass wir hier gemeinsam zu praxistauglichen und ausgewogenen Lösungen kommen.
Auch die „große Lösung“ zum Düngerecht, die Sie angekündigt haben, lässt auf sich warten. Wann bekommen die Landwirte Klarheit?
Ich will das Grundwasser schützen und den Landwirten zugleich die Möglichkeit geben, dass sie vernünftig düngen können. Daran arbeiten wir mit allen Stakeholdern, also Landwirtschafts- genauso wie Umweltverbänden und den Bundesländern. Ich will, dass wir zur Düngesaison 2027 eine Lösung haben. Darüber haben wir vor Kurzem auch mit EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall in Brüssel gesprochen. Und ich kann Ihnen sagen: Wir stehen nicht vor einem neuen Vertragsverletzungsverfahren zur EU-Nitratrichtlinie. In Kürze werden wir unseren Entwurf zum Düngegesetz ins Kabinett bringen. Dieses bildet die Rechtsgrundlage für ein Wirkungsmonitoring der Düngeverordnung. Wir brauchen eine Datengrundlage, um Betriebe zu entlasten, die gewässerschonend wirtschaften.
Zum Tierwohllabel: Sie wollen die Kennzeichnungspflicht zur Tierhaltung auf importierte Produkte und auf die Außer-Haus-Verpflegung ausweiten. Wie vermitteln Sie der Gastronomiebranche diese neuen Bürokratielasten?
Die Reform der Tierhaltungskennzeichnung hat ja gerade zum Ziel, das Vorhaben praxistauglich und bürokratiearm umzusetzen. Für die Gastronomie heißt das: keine Speisekarten voller Auflagen, sondern einfache, in der Praxis umsetzbare Lösungen. Transparenz für den Verbraucher ja, aber ohne die Betriebe mit Bürokratie zu überfordern.
In Brüssel werden die Weichen für die Gemeinsame Agrarpolitik der EU nach 2027 gestellt. Wie bringen Sie sich ein?
Ich führe dazu auf allen Ebenen intensive Gespräche – weit über den EU-Agrarrat hinaus. Die finanziellen Mittel, die die EU-Kommission insgesamt für den Agrarbereich plant, werden der Bedeutung der Landwirtschaft nicht gerecht. Wir brauchen eine auskömmliche Finanzierung. Ich lehne es außerdem ab, die Agrarpolitik in einem großen Fördertopf mit anderen Politikbereichen aufgehen zu lassen. Die GAP braucht eine klare, eigenständige Struktur. Gerade vor dem Hintergrund globaler Krisen geht es um nicht weniger als unsere Ernährungssicherheit. Dafür setze ich mich in Brüssel mit Nachdruck ein.
Aber die Bundesregierung scheint mit den Plänen für die neue Haushaltsstruktur keine Probleme zu haben. Stehen Sie da schon zu Hause auf verlorenem Posten?
Ich kämpfe für die Landwirtschaft. Und da muss ich ganz klar sagen, das reicht noch nicht. Ich will, dass Versorgungs- und Ernährungssicherheit denselben Stellenwert erhalten wie die Verteidigung. Gerade in einer Zeit knapper Kassen habe ich die Sorge, dass es zur Kannibalisierung der verschiedenen Bereiche kommen könnte, wenn EU-Mittel für die Landwirtschaft etwa mit denen für die Migrations- und Sozialpolitik gebündelt werden. Zudem brauchen wir neben den Geldern, die je Hektar gezahlt werden, eine auskömmliche und verbindliche Förderung für Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen. Es geht darum, Betriebe zu Partnern beim Naturschutz zu machen – nicht zu Adressaten von Auflagen. Für mich ist klar: Die Landwirtschaft ist Teil unserer kritischen Infrastruktur – und gehört deshalb auch in die sicherheitspolitische Gesamtbetrachtung, etwa in den Nationalen Sicherheitsrat.
Sie sind nun ein knappes Jahr im Amt. Im Vergleich mit anderen Ihrer Kabinettskollegen waren Sie bislang wenig sichtbar. Wie geht es weiter?
Sie erinnern sich bestimmt noch an die große Unruhe in der letzten Legislatur, an die Traktordemos. Es ist mein Ziel, der Landwirtschaft wieder Verlässlichkeit und Planbarkeit zu geben. Ich will nicht, dass jede Woche ein neues Tier durch die Gassen getrieben wird, ständig neue Themen aufgetischt werden, die die Landwirtschaft kirre machen. Ich spüre, dass in der Branche relative Ruhe herrscht. Das liegt natürlich auch daran, dass wir geliefert haben: Der Wolf ist im Jagdrecht, die Agrardieselrückvergütung haben wir wieder eingeführt, und das Bürokratiemonster Stoffstrombilanzverordnung ist Geschichte. Aber klar, es gibt noch viel zu tun, um die Landwirtschaft und die Ernährungswirtschaft zukunftsfähig und resilient zu gestalten. Ich werde weitermachen wie bisher: mit Ruhe und Zielstrebigkeit.