Mahmoud Khalil: US-Gericht erlaubt Abschiebung von propalästinensischem Aktivisten

Ein Gericht hat die Abschiebung des propalästinensischen Aktivisten Mahmoud Khalil aus den USA legitimiert. Das Gericht in der Kleinstadt Jena in Louisiana wertete die Begründung der US-Regierung für die
Abschiebepläne als zulässig. Richterin Jamee Comans sagte, die Darstellung der Regierung, wonach Khalils dauerhafte Anwesenheit im Land „potenziell schwerwiegende außenpolitische Konsequenzen“ habe, reiche als Kriterium aus, ihn außer Landes zu bringen.

Die US-Regierung beruft sich in dem Fall auf eine selten genutzte
Regelung, die es dem Außenminister erlaubt, Abschiebeverfahren gegen
Personen einzuleiten, wenn ihre Anwesenheit als Bedrohung für die
außenpolitischen Interessen der USA gewertet wird. Khalils Anwälte wollen gegen das Urteil vorgehen.

Verheiratet mit US-Staatsbürgerin

Der aus Algerien stammende Khalil ist Absolvent der
Columbia-Universität. Dort hatte
er eine prominente Rolle bei den propalästinensischen Protesten infolge des Gazakriegs gespielt. Seiner Anwältin zufolge hat Khalil eine
unbegrenzte Aufenthaltsgenehmigung in den USA, eine sogenannte Greencard. Die US-Regierung wirft ihm unter anderem
vor, antisemitische Ansichten und Positionen der islamistischen Hamas
vertreten sowie Protestgruppen organisiert zu haben. Diese hätten den
Universitätsbetrieb gestört und jüdische Studenten belästigt.  

Khalil ist mit einer US-Staatsbürgerin verheiratet und wird bald Vater. Er war Anfang März in New York von Mitarbeitern der Einwanderungs- und Grenzschutzbehörde festgenommen worden. Von
dort aus wurde er in eine Haftanstalt nach Louisiana gebracht. Es war die erste öffentlich bekannte Festnahme eines
propalästinensischen Aktivisten in der Amtszeit von US-Präsident Donald
Trump. Der Fall sorgt in den USA seit Wochen für großes Aufsehen.

„Es kann jedem passieren, der Trump missfällt“

Trump kündigte indes weitere Festnahmen und auch Abschiebungen von „Terror-Sympathisanten“ an. Wegen des angeblichen „Versagens“ der
Columbia-Universität beim Schutz jüdischer Studenten vor antisemitischen
Übergriffen will die US-Regierung der Hochschule zudem die staatlichen Förderungen
kürzen. Das Wall Street Journal berichtete am Freitag außerdem, die
Regierung wolle die Universität einer Art Bundesaufsicht
unterstellen. Im vergangenen Jahr hatte es an zahlreichen US-Universitäten gewalttätige antiisraelische Proteste wegen des Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas gegeben.

Kritiker befürchten, dass die US-Regierung mit vagen
Anschuldigungen einen Präzedenzfall schaffen wolle, um unliebsame
Kritiker mundtot zu machen. Die New York
Times zitierte einen der Anwälte Chalils nach der Anhörung mit den
Worten: „Wenn Mahmoud auf diese Weise ins Visier genommen werden kann,
nur weil er sich für die Palästinenser einsetzt und sein
verfassungsmäßig geschütztes Recht auf freie Meinungsäußerung ausübt,
kann dies jedem passieren – bei jedem Thema, das der Trump-Regierung
missfällt.“ Der Anwalt kündigte an, gegen das Urteil vorgehen zu wollen. „Es ist nicht vorbei, unser Kampf geht weiter“, sagte er.