Gerichte stoppen umstrittene Regierungspläne
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump erleidet mehrere juristische Niederlagen. Ein kalifornisches Gericht untersagte es ihr, Städten, die sich gegen die von Donald Trump angestrebten Massenabschiebungen stellen, die Mittel zu kürzen. Die Regierung dürfe den Städten und Bezirken die Bundesmittel weder direkt noch indirekt vorenthalten, die Gelder nicht einfrieren oder deren Auszahlung an Bedingungen knüpfen, teilte Bundesrichter William Orrick mit. Auch geplante Änderungen im Wahlrecht kann die Regierung vorläufig nicht umsetzen. Eine Richterin in Washington, D. C. erließ eine einstweilige Verfügung, wonach Wählerinnen und Wähler keinen Nachweis der amerikanischen Staatsbürgerschaft vorlegen müssen, um an Wahlen auf Bundesebene teilzunehmen. Diese Entscheidung gilt, bis der Rechtsstreit endgültig beigelegt ist.
US-Präsident verkauft „Trump 2028“-Kappen
In seinem Onlineshop hat Donald Trump den Verkauf von Fanartikeln gestartet, die seinen fortgesetzten Machtanspruch – oder den seiner Familie – unterstreichen sollen. Dort tauchten am Donnerstag erstmals Kappen und T-Shirts mit dem Wahlkampfslogan „Trump 2028“ auf. Die Verfassung verbietet Trump eine dritte Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2028, er kokettiert aber immer wieder öffentlich mit der Idee. Die Baseballkappe mit dem Schriftzug „Trump 2028“ kostet im Onlineshop des Präsidenten 50 Dollar. Für T-Shirts verlangt der Republikaner von seinen Anhängern 36 Dollar. Auf den T-Shirts steht unter Anspielung auf die Verfassung zudem „Rewrite the Rules“.
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Trump widerspricht Chinas Aussagen zu Verhandlungen im Zollstreit
Auch nach einem Dementi aus Peking beharrt Trump darauf, dass die USA und China derzeit über ihren Handelskonflikt verhandeln. „Sie hatten heute Morgen ein Treffen, und wir haben uns mit China getroffen“, sagte er. Weitere Details werde er vielleicht später nennen. Die Regierung in Peking hatte zuvor Gespräche mit den USA dementiert, nachdem Trump gesagt hatte, die USA und China stünden im täglichen Kontakt.
Neuer Erlass soll Tiefseebergbauindustrie fördern
US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag einen Erlass zur Förderung des Tiefseebergbaus unterzeichnet. Dies gilt als sein jüngster Versuch, den Zugang der USA zu Nickel, Kupfer und anderen wichtigen Mineralien, die in der gesamten Wirtschaft verwendet werden, zu verbessern. Mit der Anordnung, die Trump im Geheimen unterzeichnete, soll der Bergbau in US-amerikanischen und internationalen Gewässern wieder angekurbelt werden. Ziel ist es, Chinas umfassende Kontrolle über die kritische Mineralienindustrie auszugleichen.
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Hegseth hatte offenbar ungesicherte Internetverbindung in seinem Büro
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AP eine ungesicherte Internetverbindung in seinem Büro eingerichtet. Damit habe er die Sicherheitsprotokolle des US-Verteidigungsministeriums umgangen, um die Nachrichten-App Signal auf seinem persönlichen Computer zu nutzen, wie zwei Personen, die mit der Angelegenheit vertraut sind, der Nachrichtenagentur mitteilten. Ministeriumssprecher Sean Parnell sagte jedoch, das Ministerium könne bestätigen, „dass der Minister Signal auf seinem Regierungscomputer nie benutzt hat und auch jetzt nicht benutzt“. Inmitten der Affäre um die Verbreitung von geheimen Militärplänen über Chatgruppen auf Signal verlässt der Stabschef des Ministers, Joe Kasper, laut der Plattform Politico seinen Posten. Er werde Trump jedoch weiter als „spezieller Regierungsangestellter“ dienen, teilte das Ministerium mit.