Ups, sie nach sich ziehen es wieder gemacht. So lässt sich dasjenige Urteil interpretieren, dasjenige dasjenige Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg welcher Bundesregierung an diesem Donnerstag ausgestellt hat. So wie die Ampelkoalition meinte, die Schuldenbremse durch Schattenhaushalte umgehen zu können, so hat sie gleichfalls beim Klimaschutzgesetz getrickst – und gleichfalls dasjenige geht aus Sicht welcher Richter nicht uff. Sie nach sich ziehen den klagenden Umweltverbänden recht gegeben.
Der Trick ging diesmal so: Zwei Sektoren – Verkehr und Gebäude – nach sich ziehen ihre CO₂-Emissionen zwei Jahre in Folge nicht genug gesenkt. Laut Gesetz hätten die beiden Ministerien mit Sofortprogrammen nachsteuern zu tun sein. Stattdessen im Kontrast dazu hat die Ampelkoalition im April beschlossen, stattdessen dasjenige Klimaschutzgesetz zu ändern und die einzelnen Sektorziele aufzuheben. Künftig soll die Regierung denn Ganze dazu zuständig sein, dass die Klimaziele erreicht werden. Und sofern sie unterdies scheitert, räumt sie sich fühlbar großzügigere Zeiträume ein, um nachzubessern. Noch ist dasjenige neue Gesetz schon nicht verabschiedet. Und so, sagt dasjenige Oberlandesgericht, gelten die Verpflichtungen aus dem alten weiterhin. Sofortprogramme zu tun sein her.