Irene Mihalic: „Über die Ursachen gibt die Kriminalstatistik keinerlei Auskunft“

Die ehemalige Polizistin Irene Mihalic sitzt seit dem Zeitpunkt 2013 pro die Grünen im Bundestag. Als Innenpolitikerin hat sie sich intensiv mit den Themen Kriminalität und Sicherheit beschäftigt, seit dem Zeitpunkt 2021 ist sie parlamentarische Geschäftsführerin dieser Fraktion.

ZEIT ONLINE: Die Kriminalstatistik zeigt zusammenführen deutlichen Anstieg von Straftaten und Gewaltkriminalität seit dem Zeitpunkt 2021. Ist Deutschland unter dieser Ampelregierung unsicherer geworden?

Irene Mihalic: Nein, dieser Anstieg ist zunächst mal nur ein statistischer. Wir sollen die Zahlen richtig interpretieren und schauen, welche Ursachen dahinterstecken. Nach dieser Corona-Pandemie ist z. B. die Mobilität wieder fühlbar gestiegen, es gibt zusammenführen gewissen Nachholeffekt im Bereich dieser Jugendkriminalität. Und zwischen dieser Ausländerkriminalität ist zu berücksichtigen, dass bestimmte Straftaten weder noch von Deutschen begangen werden können, wie zum Beispiel illegale Einreisen, die gleichermaßen in die Statistik Einfluss besitzen.

ZEIT ONLINE: Sie verweisen uff die Pandemie. Doch die Statistik zeigt, dass ohne Rest durch zwei teilbar dasjenige Niveau dieser Gewaltkriminalität fühlbar höher liegt wie in dieser Vor-Corona-Zeit. Das ist doch alarmierend, oder nicht?

Mihalic: Das ist natürlich alarmierend und deswegen ist es wichtig, dass wir mehr Ursachenforschung betreiben. Oben die Ursachen gibt die Kriminalstatistik nichts Auskunft. Dazu nach sich ziehen wir dasjenige Instrument des Periodischen Sicherheitsberichts, in dem die Zahlen regelmäßig wissenschaftlich analysiert werden. Der letzte, dieser noch von dieser großen Koalition in Auftrag gegeben wurde, lieferte in der Tat zu wenige Erkenntnisse. Deswegen wollen wir hierfür gesetzlich bestimmte Standards vorschreiben. Wir sollen zeitkritisch mehr wissen übrig solche Kriminalitätsphänomene und ihre Entwicklungslinien, um rational darauf reagieren zu können.

ZEIT ONLINE: Das Bundeskriminalamt sagt schon jetzt ganz unzweideutig: In Zeiten hoher Migrationsdynamik steigen gleichermaßen die Straftaten an. Brauchen Sie wirklich mehr Berichte, um diesen Zusammenhang zwischen Migration und dieser gestiegenen Kriminalität zu wiedererkennen?

Mihalic: Einen Zusammenhang gibt es insofern, wie wir mehr Zuwanderung nach sich ziehen wie in dieser Vergangenheit. Die Bevölkerung ist demnach durch sich selbst gewachsen, und wenn es mehr Menschen gibt, gibt es mehr Kriminalität. Wenn man diesen Effekt berücksichtigt, ist dieser Anstieg dieser Gewaltkriminalität weniger stark ausgeprägt wie in absoluten Zahlen.

ZEIT ONLINE: Allerdings wurden 2023 im Vergleich zum Vorjahr 14,5 Prozent mehr ausländische Tatverdächtige registriert, zwischen den deutschen Tatverdächtigen lag dieser Anstieg nur zwischen 2,2 Prozent. Lässt sich dasjenige bloß uff die Erhöhung des Anteils von Migrantinnen und Migranten an dieser Bevölkerung zurückführen?

Mihalic: Man muss natürlich gleichermaßen die Zusammensetzung dieser Zuwanderer berücksichtigen. Wir nach sich ziehen zusammenführen hohen Anteil junger Männer, die zu uns kommen. Diese Gruppe hat in allen Ländern dasjenige höchste Kriminalitätsrisiko. Auch soziale Fragen spielen eine wichtige Rolle, demnach wie die Lebenslage dieser Leute ist, ob sie Gewalterfahrungen gemacht nach sich ziehen.

ZEIT ONLINE: Sowohl Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wie gleichermaßen ihr Parteifreund Cem Özdemir fordern wie Reaktion uff die neuen Zahlen eine konsequentere Abschiebung ausländischer Straftäter. Unterstützen Sie dasjenige?

Mihalic: Ich rate da wirklich zur Vorsicht. Man kann nicht pauschal sagen: Allein weil wir Zuwanderung begrenzen und schneller ausweisen, werden die Straftaten weniger. Wir die Erlaubnis haben uns mit Hilfe von dieser Zahlen nicht zur Aussage verleiten lassen, Ausländer seien per se krimineller wie Deutsche. Ohne eine wissenschaftliche Einordnung dieser Zahlen lassen sich schlecht politische Schlussfolgerungen induzieren. Man darf nicht versehentlich unseriöse Debatten befeuern, dasjenige rate ich allen. Es ist etwa in höchstem Maße unseriös, wenn die Union aufgrund von vielfältig interpretierbaren Zahlen jetzt eine Begrenzung von Zuwanderung oder andere Maßnahmen fordert. Das macht sie übrigens jedes Jahr.

ZEIT ONLINE: Aber welches ist denn nun Ihr Ansatz, um gegen die steigende Kriminalität durch Zuwanderung vorzugehen?

Mihalic: Wir sollen uns um mehr Gewaltprävention kümmern. Dass wir gegen eine zunehmende Verrohung in dieser Gesellschaft, gegen Hass und Hetze im Netz vorgehen und dass wir wieder mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt gedeihen. Auch dasjenige wirkt sich positiv uff die Kriminalitätsentwicklung aus. Und wir sollen unsrige Sicherheitsbehörden vernünftig ausstatten, damit sie Straftaten nicht nur verhüten, sondern gleichermaßen besser aufklären können.

ZEIT ONLINE: Auffällig ist gleichermaßen die steigende Kriminalität zwischen Kindern und Jugendlichen. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul von dieser Union hat deswegen nun eine Absenkung dieser Strafmündigkeit gefordert. Ist dasjenige sinnvoll?

Mihalic: Nein. Denn Kinder, und zwischen Jugendlichen unter 14 muss man uff jeden Fall von Kindern sprechen, sind kein Fall fürs Strafgericht, sondern fürs Jugendamt. Kriminalität und Gewaltneigung zwischen Jugendlichen fällt ja nicht vom Himmel, dasjenige hat mit persönlichen Lebensumständen zu tun. Wir sollen uns um die sozialen Belange von Kindern kümmern und um eine gute Bildungspolitik. Die Strafmündigkeit ist dasjenige Allerletzte, welches uns interessieren sollte, wenn wir übrig Kinder reden, die aus schwierigen Verhältnissen kommen.

ZEIT ONLINE: Auch die SPD hat teilweise schon sehr konkrete Vorstellungen. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens fordert etwa eine Ausweitung von Waffenverbotszonen, weil zum Beispiel Messerattacken stark zugenommen hätten.

Mihalic: Das ist ein guter Ansatz, wenn es z. B. abends uff dieser Partymeile zu Straftaten kommt. In Deutschland muss sich niemand mit einem Messer bewaffnen, um sich vor irgendwas zu schützen. Im Gegenteil: Je mehr Menschen mit einem Messer unterwegs sind, umso tendenziell werden die Messer gleichermaßen eingesetzt. Deswegen können Waffenverbotszonen ein probates Mittel sein. Die Frage ist in der Tat, wer dasjenige Verbot effektiv kontrollieren kann. Da sind wir wieder zwischen dieser mangelnden Ausstattung dieser Sicherheitsbehörden.

ZEIT ONLINE: Wird die Ampel denn nun mit konkreten Gesetzesvorhaben uff dasjenige Problem dieser gestiegenen Kriminalität reagieren?

Mihalic: Wir nach sich ziehen uns vorgenommen, dass wir Kriminalpolitik faktenbasiert betreiben und nicht uff Basis bloßer statistischer Arbeitsnachweise dieser Polizei. Deswegen wollen wir den Periodischen Sicherheitsbericht gesetzlich verspannen, dazu werden wir jetzt gleichermaßen Gespräche zwischen den Koalitionsfraktionen erfassen.