Gut verdienende Arbeitnehmer sind den gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen stets hochwillkommen. Denn anders als bei der Rente verursachen sie dort trotz höherer Einzahlungen kaum höhere Ausgaben als Geringverdiener. Besonders lieb sind den Kassen Arbeitnehmer, deren Gehälter über der Versicherungspflichtgrenze von derzeit 6450 Euro im Monat liegen – und die trotzdem darauf verzichten, in die private Krankenversicherung zu wechseln.
Die Reformpläne der Regierung liefern diesen Versicherten nun aber gleich zwei neue Gründe, die gesetzlichen Kassen zu verlassen: Deren traditioneller Vorteil einer Mitversicherung von Ehepartnern steht schon zur Disposition. Und nun soll es für Gutverdiener durch die geplante höhere Beitragsbemessungsgrenze auch noch spürbar teurer werden. Man darf gespannt sein, ob das den Kassen tatsächlich die erhofften Mehreinnahmen bringt. Oder will die Koalition etwa doch bald auch noch die Versicherungspflichtgrenze erhöhen, um möglichst viele Gutverdiener in dem Beitragssystem mit einem für diese Zahler dann stark verschlechterten Preis-Leistungs-Verhältnis festzuhalten?
Betriebe mit Ingenieuren und Spezialisten besonders betroffen
Das andere, ökonomisch noch größere Problem liegt darin, dass die geplante Operation die Beitragslast der Unternehmen und vor allem der geschwächten Industrie weiter steigert. Gerade dort, wo viele Ingenieure und hoch qualifizierte Fachkräfte im Einsatz sind, schlägt sie besonders ins Kontor. In einer gesamtwirtschaftlichen Perspektive ginge die geplante Anhebung der Bemessungsgrenze vielleicht dann in Ordnung, wenn sie einer so weitreichenden Gesundheitsreform über die politischen Hürden hülfe, dass am Ende dennoch fast alle Betriebe eine Entlastung bekämen. Danach sieht es aber gerade nicht aus.
Eher laufen die Pläne darauf hinaus, das Beitragssystem noch stärker für sozialpolitisch motivierte Einkommensumverteilung einzuspannen, obwohl diese Funktion strikt ins Steuersystem gehört. Dort übrigens würden – im Gegensatz zum Beitragssystem – Unternehmen mit sehr hohen Gewinnen automatisch viel stärker zur Finanzierung herangezogen als solche, die wegen hoher Energiepreise ums Überleben kämpfen. Aber das scheint nur in Benzinpreis-, nicht in Sozialstaatsdebatten politisch von Interesse zu sein.