Union im Südwesten: Manuel Hagel festigt seine Macht

Der CDU-Spitzenkandidat und Landesvorsitzende Manuel Hagel hätte in den vergangenen Wochen viele Möglichkeiten gehabt, einfach hinzuschmeißen, die Politik zu verlassen und an seinen Schreibtisch in der Sparkasse in Ehingen zurückzukehren. In den letzten Wahlkampfwochen brachten ihn das „Rehaugen-Video“ und ein Video von einem Schulbesuch, bei dem er den Treibhauseffekt nicht erklären konnte, ins Schlingern. Darauf folgte eine knappe Niederlage – nachdem Hagel und sein Team ein Jahr lang so fest an den Sieg geglaubt hatten, dass sie gar keinen „Plan B“ für die Juniorrolle in der Regierung entwickelt hatten.

Schließlich manövrierte sich der 37 Jahre alte Hagel noch einmal in eine brenzlige Situation, als er kurz nach dem Wahltag zugeben musste, ein Drohschreiben gegen sich selbst und seine Familie vernichtet und nicht an das Landeskriminalamt weitergeleitet zu haben, obwohl er sich zuvor hierzu öffentlich geäußert hatte. Zähe fünf Wochen nach der Landtagswahl ist nun klar, dass der CDU-Politiker seine Machtbasis stabilisieren konnte und den zweitgrößten CDU-Landesverband weiterhin führen wird.

Nachdem die CDU – untypisch für eine staatspolitisch verantwortliche Volkspartei – mit akrobatischer Wahlarithmetik den Sieg der Grünen infrage gestellt und deren angebliche Schmutzkampagne mit maximaler Lautstärke angeprangert hatte, verkündete Hagel beim Abschluss der Sondierungen einem staunenden Publikum, dass er alles für den Erfolg des künftigen Ministerpräsidenten Cem Özdemir tun werde. Hagel selbst könnte Innen- oder Wirtschaftsminister werden.

Anders als bei den Niederlagen 2011, 2016 und 2021 gibt es im Landesverband kein gegnerisches Lager, das Hagel zum Rücktritt oder zur Kurskorrektur hätte drängen können. Auch sein jugendliches Alter und der deutliche Stimmenzuwachs sprachen dafür, den angeschlagenen Fraktionsvorsitzenden zu stabilisieren. Ob er die Chance erhalten wird, seine Partei noch ein zweites Mal in eine Wahl zu führen, ist heute nicht absehbar, aber am Rande einer Landesvorstandssitzung meinte ein altgedienter Landespolitiker: Auch Helmut Kohls Weg ins Kanzleramt sei von Niederlagen gezeichnet gewesen.

In vielerlei Hinsicht ist die Lage, vor der die baden-württembergische CDU nach dieser Landtagswahl steht, neuartig: Früher wurde jede inhaltliche und auch personelle Diskussion strukturiert durch die beiden starken Strömungen in der CDU: den wirtschaftsliberalen-modernistischen Flügel, zu dem Politiker wie Günther Oettinger oder Thomas Strobl gehörten, und den wertkonservativen Flügel, zu dem die frühere Umweltministerin Tanja Gönner oder der frühere Kultusminister Helmut Rau gezählt wurden.

Das führte einerseits oft zu erbittertem Streit, andererseits aber auch dazu, dass ernsthaft um Positionen gerungen wurde. Außerdem war die baden-württembergische CDU früher nicht arm an herausragenden Politikerpersönlichkeiten wie Wolfgang Schäuble, Volker Kauder, Erwin Teufel oder Annette Schavan. Kanzleramtsminister Thorsten Frei und der stellvertretende Bundesvorsitzende Andreas Jung gehören zwar dem Landesvorstand an, sie konzentrieren sich aber auf ihre Aufgaben in Berlin.

Seit seinem Amtsantritt als Generalsekretär hat Hagel mit seinen engen Weggefährten Mark Fraschka, Bastian Schneider und Moritz Oppelt die Partei auf sich zugeschnitten und mit großer Zielstrebigkeit einen Generationswechsel vorangetrieben. Hagels heutige Machtbasis liegt im Bezirksverband Nordbaden und stammt aus der Zeit, als er stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Union war.

„Hagel ist als Generalsekretär pro Jahr 200.000 Kilometer durchs Land gefahren und hat von jedem die Handynummer“, sagt ein CDU-Funktionär. Bei den Entscheidungen, die Hagel treffe, gehe es ausschließlich um persönliches Vertrauen, den „Fetisch Loyalität“. Ein Beleg dafür sei, dass Hagel die aus Südbaden stammende Justizministerin Marion Gentges im Sondierungsteam nicht berücksichtigte. In dieser Hinsicht unterscheide sich Hagel vom nordrhein-westfälischen CDU-Landesvorsitzenden Hendrik Wüst, der die unterschiedlichen Vereinigungen und Flügel seines Landesverbandes gut ausbalanciert habe.

Kritiker sagen, viele Fehler im Wahlkampf hätten damit zu tun, dass alle taktischen Fragen nur in der „kleinen Weinrunde“ um Generalsekretär Tobias Vogt getroffen worden seien. Das Team war fasziniert von zwei Hypothesen: Ein grüner Spitzenkandidat mit Migrationshintergrund werde im ländlichen Raum weniger Zuspruch als Winfried Kretschmann erhalten. Und: Durch den Wandel der Gesellschaft hin zu konservativen Auffassungen sei die Marginalisierung der Grünen zu einer 20-Prozent-Partei auch in Baden-Württemberg zwangsläufig.

Aus Sicht einiger Machttaktiker darf der CDU-Landesverband künftig kein Debattierclub mehr sein: Es müsse darum gehen, den Rückhalt für Wahlkämpfe zu organisieren, die durch aggressive Personalisierung gekennzeichnet seien. Der Einfluss von Bundestagsabgeordneten, Bezirksverbänden gehe deshalb zurück. Die Art und Weise, mit der Hagel die Sondierungen geführt habe, sei typisch für ein eher „angstgetriebenes Führungsverständnis“: Durch die frühe Festlegung des Ressortzuschnitts und auf ein umfangreiches Sondierungspapier habe er versucht, innerparteilicher Kritik zuvorzukommen, welche im Südwesten immer zu den Voraussetzungen für den jahrzehntelangen Regierungserfolg gehörte. Eine neue, hagel-kritische Fraktion in der CDU wird sich wohl erst in den nächsten Jahren formieren.