Höhere Zuzahlungen in Apotheken?: Gesundheitsministerin will beitragsfreie Mitversicherung herabsetzen

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Überlegungen zur Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern lösen Proteste aus. Die Gesundheitsministerin will an dieser Stelle trotzdem sparen – Pflegende und Eltern junger Kinder können aber aufatmen. Auch Medikamente könnten für viele Versicherte teurer werden.

Um die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu stabilisieren, will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken unter anderem die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern einschränken und die Zuzahlungen zu Medikamenten erhöhen. Insgesamt sollen „über drei Viertel“ der Vorschläge einer Expertenkommission zur GKV-Reform umgesetzt werden, wie Warken sagte. Ihr Ressort habe die Vorschläge in den vergangenen Wochen geprüft „und jetzt ein ausgewogenes Gesamtpaket erstellt“.

„Mir ist es wichtig, dass dieses Paket die derzeit zu erwartende Finanzlücke bis einschließlich 2030 schließen kann“, betonte Warken. „Ohne ein entschlossenes Gegensteuern“ müsse in der GKV im kommenden Jahr mit einem Defizit von 15 Milliarden Euro, bis 2030 sogar mit 40 Milliarden Euro gerechnet werden.

Alle Beteiligten und Leistungsbereiche des Gesundheitssystems müssten nun ihren Beitrag leisten müssen, sagte die Ministerin. Konkret plant Warken unter anderem die schrittweise Einführung eines verpflichtenden Zweitmeinungsverfahrens bei Operationen und die Einschränkung der kostenlosen Mitversicherung. Kinder sollen demnach mitversichert bleiben, Ehepartner nur in Ausnahmefällen.

Ausnahmen soll es etwa für Eltern von Kindern unter sieben Jahren sowie pflegende Menschen geben, hieß es. Versicherte und Gewerkschaften hatten gegen ein Ende der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern ohne Einkommen protestiert, nachdem entsprechende Vorschläge der Kommission öffentlich geworden waren.

Die Koalitionsspitzen hatten beschlossen, dass die Basis für die Einsparbemühungen die 66 Vorschläge einer Expertenkommission sein sollen, die Warken eingesetzt hatte. Generell gelte: „Wir können schlicht nicht mehr Geld ausgeben als wir einnehmen“, so Warken.

Einschnitte in verschiedenen Bereichen

Warken kündigte Einschnitte für Ärztinnen und Ärzte, Krankenhäuser, Pharmahersteller, Apotheken, Krankenkassen sowie Versicherte und Arbeitgeber an. Bei den Preisen und Vergütungen soll demnach eine Koppelung an die Einnahmenentwicklung greifen. Stärker als bisher soll die Bezahlung von Maßnahmen an „nachweisbaren Nutzen“ geknüpft werden. Vor bestimmten Eingriffen soll laut Warken verpflichtend eine zweite medizinische Meinung eingeholt werden. Medikamente sollen verstärkt mit günstigeren Rabattverträgen gehandelt werden. 

Bei den Ärztinnen und Ärzten soll für bestimmte Leistungen die Bezahlung außerhalb der gültigen Honorarbudgets gestrichen werden. Das soll etwa für offene Sprechstunden oder die Erstbefüllung und Aktualisierung von Patientenakten gelten. Durch diese und andere Schritte könnten im kommenden Jahr zwölf Milliarden Euro eingespart werden – doch da dies nicht ausreiche, komme ein Beitrag von Versicherten und Arbeitgebern dazu, so Warken.

Auch bei den Krankenkassen selbst soll gespart werden: Deren Verwaltungsausgaben sollen begrenzt, Werbekosten sollen halbiert werden.

Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hatte kürzlich ihre Reformvorschläge für die gesetzliche Krankenversicherung vorgestellt. Ziel ist eine Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge. Die Fachleute präsentierten 66 konkrete Empfehlungen, mit deren Umsetzung allein im kommenden Jahr 42 Milliarden Euro gespart werden könnte.

Quelle: ntv.de, dsc/lme/AFP/dpa

Source: n-tv.de