Im Streit über den Bundeshaushalt für das Jahr 2025 hat Finanzminister Christian Lindner von Fortschritten gesprochen. Das Erreichen des geplanten Termins am 3. Juli für einen Kabinettsbeschluss ließ der FDP-Chef in einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk am Mittwoch aber weiter offen.
„Wir haben große Aufgaben, und wir machen Fortschritte“, sagte Lindner mit Blick auf seine Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). „Wir haben den vom Kanzler genannten Termin weiter im Blick.“ Seine Wortwahl sei aber: „Gute Einigung, zukunftsweisender Haushalt, ambitionierte Wirtschaftswende ist wichtiger als Geschwindigkeit.“
Es gehe nicht um einen Sparhaushalt, sagt Lindner
Es gehe nicht nur um den Etatentwurf für 2025, sondern ausdrücklich auch um Maßnahmen für eine Wirtschaftswende. „Wir können ja nicht zufrieden sein mit der Wettbewerbsfähigkeit und dem Wachstum unserer Volkswirtschaft“, sagte Lindner. Und deshalb brauche es Maßnahmen am Arbeitsmarkt, bei der Bürokratie, in der Energiepolitik, bei Infrastruktur und auch im Steuerrecht. „Das erfordert intensive Beratungen“, so Lindner.
Der Finanzminister widersprach der Darstellung, es gehe um einen Sparhaushalt. Bei den Sozialausgaben will Lindner aber auf die Bremse treten. Höhere Ausgaben seien indes für Verteidigung erforderlich. „In Deutschland wird nicht gespart“, sagte Lindner unter Verweis auf die Staatsquote. Diese liege mit über 48 Prozent über dem Vor-Corona-Wert von 45 Prozent. „Aber klar ist, wir müssen an die Dynamik der Steigerung im Sozialen heran“, unterstrich Lindner. „Insbesondere ist die Aufgabe, mehr Menschen aus dem Bürgergeld in Arbeit zu bekommen.“
Bei den Verteidigungsausgaben verwies Lindner darauf, dass sich die Regierung verpflichtet habe, auf Dauer zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die äußere Sicherheit auszugeben. „Wir werden in den nächsten Jahren sogar mehr tun müssen für die Landes- und die Bündnisverteidigung“, sagte Lindner weiter.
Spätestens vom Jahr 2028 an fehlen im Bundeshaushalt jährlich 25 Milliarden Euro oder mehr, um das 2-Prozent-Ziel zu erreichen. Bis dahin trägt der 100-Milliarden-Euro-Sondertopf aus Schulden dazu bei, die Bundeswehr besser auszustatten.
Schon am Montag hatte Lindner Warnungen etwa aus der SPD und von den Grünen vor einem Abbau von Sozialleistungen zurückgewiesen. Allein die Kosten der neu von der Ampel-Koalition eingeführten oder seit 2022 erhöhten Sozialleistungen summierten sich nach seinen Worten 2024 auf 12,7 Milliarden Euro. Für das kommende Jahr erwarte er noch höhere Kosten.