Zu wenig Personal, mehr Pflegebedürftige, zu hohe Kosten: Gesundheitsministerin Warken will bis Mitte Mai einen Gesetzentwurf für eine Pflegereform vorlegen. Der sieht laut einem Medienbericht deutliche Einschnitte vor.
Das Pflegesystem in Deutschland ist laut Gesundheitsministerin Nina Warken in einem „katastrophalen Zustand“. Alleine im kommenden Jahr fehlten der Pflegeversicherung sechs Milliarden Euro, sagt die CDU-Politikerin. Deshalb will Warken möglichst schnell einen Gesetzentwurf für eine Pflegereform vorlegen. Für die Versicherten könnte das höhere Beiträge und für die Betroffenen einen höheren Eigenanteil bedeuten.
Nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) ist vorgesehen, dass die gestaffelten Zuschüsse, die die Pflegeheimbewohner je nach Aufenthaltsdauer zur Senkung der Eigenanteile erhalten, langsamer anwachsen als bisher. Damit dauert es länger, bis die Betroffenen von den schrittweise steigenden Zuschüssen profitieren. Umgekehrt spart die Pflegeversicherung Ausgaben in Milliardenhöhe.
Änderungen auch bei Pflegegrad-Einstufung
Zudem soll es nach RND-Informationen künftig für alle Versicherten schwieriger werden, überhaupt als pflegebedürftig anerkannt beziehungsweise in die unteren Pflegegrade eingestuft zu werden. Konkret soll ein höherer Grad an Einschränkung notwendig sein, um die Pflegegrade 1, 2 und 3 zu erreichen. Diese Änderung dürfte einen massiven Einfluss auf die Zahl der Pflegebedürftigen insgesamt und damit auf die Ausgaben der Versicherung haben.
Außerdem soll laut dem Bericht die in der Krankenversicherung geplante Einschränkung der beitragsfreien Familienversicherung auf die Pflegeversicherung übertragen werden. Für mitversicherte Ehepartner, die weder kleine Kinder erziehen noch Angehörige pflegen, muss den Plänen zufolge künftig ein zusätzlicher Beitrag von 0,7 Prozent an die Pflegeversicherung gezahlt werden.
Versorgung soll nachhaltig gesichert werden
Warken äußerte sich zwar auf Nachfrage nicht konkret zu den Plänen, erklärte aber, sie arbeite an einer Reform zur nachhaltigen Sicherung der Versorgung. „Bis spätestens Mitte Mai“ solle ein Vorschlag vorgelegt werden, der die Stabilisierung der Finanzlage mit nötigen Strukturreformen verbinde. „Dabei werden wir Pflegebedürftige und ihre Angehörigen nicht alleine lassen“, so Warken weiter. Im Mittelpunkt stünden auch die Versorgung in pflegerischen Akut- und Notfallsituationen sowie eine Stärkung der Prävention.
Die Grundlage für Warkens Entwurf sollen die seit Dezember vorliegenden Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ bilden, sagte Warken.
„Falscher Weg“ und „Rolle rückwärts“
Der Präsident der Diakonie Deutschland, Rüdiger Schuch, erklärte, die Pläne Warkens seien „genau der falsche Weg“. Einer steigenden Zahl von Pflegebedürftigen sei sicher nicht dadurch zu begegnen, dass man sie als weniger pflegebedürftig einstufe. Bewohnerinnen und Bewohner von Heimen müssten schon heute durchschnittlich 3.200 Euro monatlich an Eigenanteilen zahlen. Hier brauche es Entlastung, damit Pflege kein Armutsrisiko sei, sagte Schuch. Man müsse „alle Beteiligten im Blick haben und nicht nur das Geld“.
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz warnte vor einer „Rolle rückwärts“ Warkens, wenn die rasant steigenden Eigenanteile entgegen früheren Ankündigungen nicht gestoppt werden sollten.
Source: tagesschau.de