EU und Ungarn: Wie Brüssel Péter Magyar unter die Arme greift

Zweimal hat Ursula von der Leyen mit dem ungarischen Wahlsieger Péter Magyar telefoniert. Zuerst noch am Wahlabend, um ihm zu gratulieren und die konstruktive Zusammenarbeit ihrer EU-Kommission anzubieten. Dann am Dienstag, zwei Tage später. „Wir haben über unmittelbare Prioritäten gesprochen“, teilte die Präsidentin anschließend mit.

Man müsse nun rasch an der Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit arbeiten, sich an den europäischen Werten ausrichten und Reformen vornehmen, um europäische Investitionen zu ermöglichen. Es geht also darum, wie Ungarn nun möglichst schnell an die vielen Milliarden Euro kommen kann, die unter Viktor Orbán gesperrt worden sind.

Nun folgt der nächste Schritt. Am Freitag schickte von der Leyen ihren mächtigen Kabinettschef Björn Seibert und mehrere Generaldirektoren zu politischen Gesprächen nach Budapest. Die Generaldirektoren sind die höchsten Beamten in den thematisch gegliederten Generaldirektionen, die den Ministerien in den Mitgliedstaaten gleichkommen.

Bis Samstag wollte die Delegation in der ungarischen Hauptstadt bleiben und die engsten Mitarbeiter Magyars treffen. Man habe keine Zeit zu verlieren, sagte eine Sprecherin der Kommission.

Die Beamten kamen nicht mit leeren Koffern. Im Gepäck hatten sie Listen mit konkreten Reformschritten, Texte für Gesetzesakte und Vorschläge für EU-Projekte, welche die neue Regierung umsetzen soll, sobald sie Anfang Mai im Amt ist. Vieles davon lag schon länger in Brüsseler Schubladen.

Die Kommission hatte 2023 eine Zeit lang konstruktiv mit Orbáns Leuten zusammengearbeitet. Die wollten damals die Voraussetzungen dafür erfüllen, dass Kohäsionsmittel und das Geld aus dem Corona-Wiederaufbaufonds freigegeben werden können.

Bei den Strukturfonds erzielten sie einen Teilerfolg, im Dezember jenes Jahres wurden zehn Milliarden Euro freigegeben, fast die Hälfte der seinerzeit blockierten Kohäsionsfonds. Die Kommission bescheinigte Ungarn, dass es Auflagen erfüllt hatte, um die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken. Allerdings hagelte es Kritik an der Entscheidung.

Das Europäische Parlament witterte einen „schmutzigen Deal“ mit Orbán, der einen Tag später beim Europäischen Rat den Raum verließ und so die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ermöglichte. Die Abgeordneten erhoben Klage beim Europäischen Gerichtshof, und die zuständige Generalanwältin gab ihnen im Februar weitgehend recht. Das Urteil wird in einigen Monaten erwartet.

Politisch gab es nach dem Schritt Ende 2023 keinerlei Fortschritte mehr zwischen Brüssel und Budapest. Orbán schaltete auf Totalopposition, und die Kommission schraubte angesichts der Kritik ihre Anforderungen wieder hoch. Es reiche nicht, Gesetze zu ändern, sie müssten zu einer neuen Realität führen – das war die neue Linie.

Ein Beispiel: Die Regierung hatte zwar eine formal unabhängige Behörde gegen Korruption eingesetzt, die ermitteln kann, wenn die politisch loyale Staatsanwaltschaft untätig bleibt. An die Spitze wurde ein Fachmann aus der Privatwirtschaft gesetzt, doch als Aufpasser bekam er zwei Stellvertreter aus dem Fidesz-Netzwerk der Regierung. Zu Ermittlungen gegen Personen aus Orbáns Umfeld kam es gar nicht erst.

In der EU-Kommission wird nun darauf gesetzt, dass Magyar mit eisernem Besen kehrt – was er auch nach seiner Wahl deutlich gemacht hat. Deshalb gilt für ihn ein anderer Maßstab als für Orbán, wie intern zu hören ist. Magyar soll allein an den Gesetzesänderungen gemessen werden, die noch nötig sind und die er mit seiner Zweidrittelmehrheit durchsetzen kann, nicht an der praktischen Umsetzung.

Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber deckt von der Leyen dafür den Rücken. Schon gleich nach der Wahl hatte er einen „Vertrauensvorschuss“ für Magyar gefordert. „Wir sehen sein klares Engagement“, sagte Weber am Freitag der F.A.Z. Die EU müsse nun die Gelegenheit nutzen, um Geld freizugeben, „damit Péter Magyar liefern kann“.

Dabei geht es zunächst um 6,5 Milliarden Euro an Zuschüssen aus dem Corona-Wiederaufbaufonds. Außerdem waren zinsgünstige Kredite in Höhe von fast vier Milliarden Euro vorgesehen, doch die sind weit weniger interessant. Und: Das Geld muss bis Jahresende ausgezahlt sein. Deshalb beginnt gleich nach dem Amtsantritt des neuen Ministerpräsidenten ein Rennen gegen die Zeit.

Bis Ende Mai muss er in Brüssel einen überarbeiteten nationalen Plan für die Verwendung der Wiederaufbaumittel einreichen. Die meisten von Orbán geplanten Projekte werden sich in der kurzen Zeit nicht mehr verwirklichen lassen. Die Brüsseler Spitzenbeamten werden jedoch andere Optionen in Budapest vorschlagen. Es gibt obendrein einige Tricks, um Geld in bestehende Kohäsionsprojekte umzuleiten.

Die nächste Frist ist dann Ende August: Bis dahin müssen 27 Reformauflagen erfüllt sein, ohne die kein Cent fließen darf. Das sind die „super milestones“. Davon betreffen 17 eine wirksamere Korruptionsbekämpfung, Offenlegungspflichten von Regierungsvertretern und mehr Wettbewerb bei Ausschreibungen. Einiges ist (teilweise) erfüllt, anderes erfordert noch Gesetzgebung.

Weitere sieben Auflagen zur Unabhängigkeit der Justiz sind gemäß der Kommissionsbewertung von Ende 2023 weitgehend erfüllt, jedenfalls auf dem Papier. Die verbleibenden Anforderungen betreffen die wirksame Kontrolle von EU-Mitteln. Da bleibt noch vieles zu tun. Allerdings erfüllt Magyar ein wesentliches Anliegen der EU, das formal nicht zu den Auflagen gehört, wenn sich Ungarn der Europäischen Staatsanwaltschaft anschließt. Das hat er nach seinem Wahlsieg angekündigt.

Bis Ende September muss die neue Regierung schon Zahlungsanträge in Brüssel einreichen. Damit beginnt dann eine zwei Monate lange Frist, in der die Kommission formal überprüft, ob alle Auflagen erfüllt sind. Falls ja, kann sie die letzte Auszahlung am 31. Dezember vornehmen.

Das ist überaus sportlich, wie Fachleute eingestehen. Magyar muss jetzt in ein paar Monaten schaffen, wofür die anderen Staaten vier Jahre lang Zeit hatten. Aber er kann dabei mit der vollen Unterstützung aus Brüssel rechnen.