Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat Georgien mit einem Einfrieren des Beitrittsprozesses gedroht. Wenn
die georgische Regierung ihren von der EU kritisierten Weg fortsetze, werde
sich die Tür zur EU-Mitgliedschaft schließen, sagte Borrell am Rande
eines Außenministertreffens in Luxemburg. „Die georgische Bevölkerung wird
die Konsequenzen tragen und leiden“, sagte er.
Georgien hatte Anfang des
Monats trotz Massenprotesten ein umstrittenes Gesetz gegen „ausländische
Einflussnahme“ in Kraft gesetzt. Die EU sieht darin eine Gefahr für
regierungskritische Medien und Organisationen. Vorbild ist ein russisches
Gesetz gegen „ausländische Agenten“.
Die EU-Außenminister
berieten nun in Luxemburg über die Konsequenzen.
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Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat Georgien mit einem Einfrieren des Beitrittsprozesses gedroht. Wenn
die georgische Regierung ihren von der EU kritisierten Weg fortsetze, werde
sich die Tür zur EU-Mitgliedschaft schließen, sagte Borrell am Rande
eines Außenministertreffens in Luxemburg. „Die georgische Bevölkerung wird
die Konsequenzen tragen und leiden“, sagte er.
Georgien hatte Anfang des
Monats trotz Massenprotesten ein umstrittenes Gesetz gegen „ausländische
Einflussnahme“ in Kraft gesetzt. Die EU sieht darin eine Gefahr für
regierungskritische Medien und Organisationen. Vorbild ist ein russisches
Gesetz gegen „ausländische Agenten“.