Durch den Iran-Krieg sind Diesel, Benzin und Kerosin teurer geworden. Droht nun ein Mangel? Der Kanzler beruhigt, die Versorgung sei derzeit sicher. Damit das so bleibt, wird jetzt in mehreren Runden beraten. Die Probleme gehen über das Tanken hinaus.
Teures Öl, gestörte Lieferketten – der Iran-Krieg sorgt in Deutschland für massive wirtschaftliche Probleme. Steuert Deutschland auf Versorgungsprobleme mit Treibstoff zu? Nein, sagt der Kanzler: „Für den Moment gilt: Die Marktlage ist angespannt, aber die Versorgung in Deutschland ist gesichert.“ Doch Friedrich Merz machte auf der Hannover-Messe auch deutlich: „Für den Fall, dass sich die Lage verschärfen sollte, sind wir auf Maßnahmen vorbereitet. Versorgungssicherheit hat für Deutschland höchste Priorität.“
Welche das sind, werde bereits in der Taskforce Energiesicherheit beraten. Außerdem soll sich bald der Nationale Sicherheitsrat mit dem Thema beschäftigen. Das Gremium besteht aus dem Kanzler und mehreren Ministern und soll laut Bundesregierung auf „mittel- und langfristige Bedrohungslagen“ reagieren. „Die deutsche Wirtschaft und die Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass die Versorgung mit zentralen Produkten wie etwa Diesel, Benzin, Flugbenzin gesichert bleibt.“
Reiche berät über möglichen Kerosinmangel
Zuletzt hatten Warnungen der Internationalen Energieagentur (IEA) für Diskussionen gesorgt. Bereits im Mai könnte Kerosin in Europa knapp werden, hatte der IEA-Chef gesagt. Vorbereitet sein, aber nicht in Alarmismus verfallen – das will Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche.
Heute berät sie mit Vertreterinnen und Vertretern der Luftverkehrsbranche über einen möglichen Kerosinmangel. Mit dabei sind Versorger, Flughäfen, Fluggesellschaften und Verbände.
Spahn: „Da geht es nicht nur um Tanken“
Unionsfraktionschef Jens Spahn warnte in der ARD-Sendung Caren Miosga vor einer weiteren Zuspitzung, sollte der Iran-Krieg noch länger dauern. „Wenn in zwei Monaten an der Straße von Hormus und in der Region im Nahen Osten die Dinge noch so sind, dann kommen wir sowieso in ganz andere Themen“, sagte er.
Bereits jetzt gebe es „Marktverwerfungen“ mit spürbaren Auswirkungen: „Wir sehen jetzt schon, wie Bitumen etwa in der Bauwirtschaft knapp wird, wie Lieferketten reißen.“ Öl sei nicht nur ein Kraftstoff, sondern auch ein Vorprodukt in der Kunststoff- und Chemieindustrie: „Da geht es nicht nur um Tanken.“
Und CSU-Chef Markus Söder mahnte in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin, es müsse ausreichend Vorsorge getroffen werden. Die Alternative könne nicht sein, nicht mehr zu fliegen oder zu fahren.
Tankrabatt länger als zwei Monate?
Für den Fall einer weiteren Eskalation schloss Spahn eine Verlängerung des auf zwei Monate befristeten Tankrabatts nicht aus. Ab dem 1. Mai sollen die Steuern auf Diesel und Benzin um 17 Cent pro Liter gesenkt werden. Ein entsprechendes Gesetz soll der Bundestag am Donnerstag verabschieden. Der Bundesrat wird dazu voraussichtlich am Freitag zu einer Sondersitzung zusammenkommen.
SPD-Fraktionsvize Armand Zorn stellte im ARD-Morgenmagazin weitere Hilfen in Aussicht. „Es wird weitere Maßnahmen geben“, sagte er. Seine Partei halte etwa weiterhin eine Übergewinnsteuer für richtig – trotz der Kontroversen innerhalb der Bundesregierung. Auch eine „Preiskopplung“ werde diskutiert.
SPD-regierte Bundesländer für Spitzentreffen
Mehrere SPD-Ministerpräsidenten sprechen sich für ein Treffen mit dem Kanzler aus. Merz solle zu einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz einladen, fordern die SPD-Länderchefs aus Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und dem Saarland.
Die Runde solle „schnellstmöglich“ zusammenkommen, fordern sie in einem Schreiben, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Bund-Länder-Beratungen hätten sich in der Corona-Krise und zu Beginn des Kriegs gegen die Ukraine bewährt. Nun gehe es darum, sich in „grundsätzlichen Fragen der Energiesicherheit, der Energiepreise und der Strukturen“ abzustimmen.
Source: tagesschau.de