Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat einen Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt vorgelegt, der Straf- und Zivilrecht verschärfen soll. Geplant sind drei neue Straftatbestände: das Verbot der Herstellung und Verbreitung intimer Bilder, die Strafbarkeit täuschender Deepfakes mit rufschädigender Wirkung sowie das Verbot digitaler Überwachung etwa durch GPS-Tracker oder Spyware. Zugleich sollen Betroffene zivilrechtlich gestärkt werden. Sie sollen leichter die Identität anonymer Täter ermitteln, Beweise sichern und bei schweren Verstößen eine Sperrung von Accounts beantragen können. Auch Plattformbetreiber sollen stärker in die Pflicht genommen werden. Der Entwurf soll nun mit Ländern und Verbänden abgestimmt werden, bevor das Gesetzgebungsverfahren beginnt. Eva Lautsch, Redakteurin im Politikressort der ZEIT, ordnet ein, ob der Gesetzentwurf digitale Gewalt im Netz wirklich eindämmen kann.
Die Internationale Energieagentur (IEA) warnt vor möglichen Flugausfällen in Europa infolge eines drohenden Kerosinmangels. IEA-Chef Fatih Birol erklärte, die Vorräte könnten nur noch für etwa sechs Wochen reichen. Wann der Irankrieg andauert, könnten bereits ab Juni Flüge gestrichen werden. Auch andere Experten rechnen in den kommenden Wochen mit Versorgungsengpässen. Die EU-Kommission hält Engpässe für möglich, sieht bislang aber keine akute Knappheit. Die EU arbeitet an Notfallmaßnahmen, etwa zur besseren Auslastung europäischer Raffinerien. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sieht Deutschland nicht betroffen. Wie realistisch Flugausfälle im Sommer tatsächlich sind und ob die
Öffnung der Straße von Hormus daran etwas ändert, erklärt
ZEIT-Wirtschaftsredakteur Jonas Schulze Pals.
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Moderation und Produktion: Lisa Caspari
Redaktion: Constanze Kainz
Mitarbeit: Christina Felschen, Celine Yasemin Rolle
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