Im Zuge der Ermittlungen rund um illegale Cum-ex und Cum-cum-Steuerstraftaten sind in Baden-Württemberg Steuerrückzahlungen in Höhe von bisher 603 eingetrieben worden. Insgesamt sind damit die zurückgeforderten Beträge zu etwa 98 Prozent beglichen. Ende 2023 belief sich die Höhe der insgesamt aufgelaufenen Steuerforderungen auf 612 Millionen Euro, wie das Finanzministerium in Stuttgart in einer Antwort auf eine Landtagsanfrage der FDP-Fraktion mitteilte.
Nach Angaben des Finanzministeriums sind von den beiden bisher einzigen Ermittlungsverfahren zwei Bankinstitute betroffen. Namen wurden nicht genannt. Die beiden Verfahren richten sich gegen zehn Personen. Es werde ein zeitnaher Abschluss der Ermittlungsverfahren angestrebt.
Bei Cum-ex handelt es sich um besonders schwere Steuerhinterziehung, die ihre Hochphase von 2006 bis 2011 hatte und den Fiskus Schätzungen zufolge einen zweistelligen Milliardenbetrag gekostet hat. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch hin- und hergeschoben. Ziel dieses Verwirrspiels war es, Steuern erstattet zu bekommen, die gar nicht gezahlt worden waren. Cum-cum ähnelt Cum-ex, auch diese Geschäfte gingen zulasten der Staatskasse und damit der Allgemeinheit. Nach einer jahrelangen Hängepartie kommt die Aufarbeitung des größten Steuerbetrugs der Bundesrepublik allmählich in die Gänge, eine zentrale Rolle spielt hierbei die Staatsanwaltschaft Köln.
Staat sei „unglaubwürdig“
Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Nico Weinmann, sagte: „Über 600 Millionen Euro hinterzogene Steuern, zehn Jahre Ermittlungen, aber kaum institutionelle oder individuelle Verantwortlichkeiten.“ Für die Steuerehrlichkeit sei es elementar, dass Steuergerechtigkeit auch konsequent umgesetzt werde.
Das bedingt freilich, dass gerade bei komplexen Verfahren die Staatsanwaltschaft personell auf Augenhöhe mit den Beschuldigten agieren kann. Justizministerin Marion Gentges (CDU) müsse endlich mehr tun: Verfahren dieser Größenordnung und mit diesem öffentlichen Interesse brächten mehr Tempo und schnellere Ergebnisse. Sonst mache sich der Staat unglaubwürdig.
In Baden-Württemberg hatte sich die Landesbank LBBW zwischen 2007 und 2009 an den illegalen Aktiengeschäften beteiligt. Seit Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen siebe Beschuldigte, eine Erhebung einer Anklage ist jedoch nicht in Sicht. Zudem gibt es im Gemeinderat Stuttgart einen Antrag, wonach sich der aktuelle Vorstand der Landesbank zum derzeitigen Stand der Aufarbeitung erklären soll.