China und die USA: So stark belastet jener Irankrieg die Beziehung zwischen Trump und Xi

Über den Irankrieg haben Peking und Washington bislang eine direkte Konfrontation vermieden. Lange hielten sich chinesische Spitzenfunktionäre mit öffentlicher Kritik zurück. Dabei ging es auch darum, den für Mitte Mai in Peking geplanten Staatsbesuch von Donald Trump nicht zu gefährden. Von diesem versprechen sich beide Seiten eine Stabilisierung der Beziehungen. Peking hofft gerüchteweise auch auf ein Zugeständnis Trumps in der Taiwan-Frage.

Seit der US-Präsident aber zu Beginn der Woche seinerseits eine Blockade über die Straße von Hormus in Kraft setzen ließ, ändert sich der Ton in Peking. Chinas Außenministerium nannte Trumps Maßnahme am Dienstag „gefährlich und unverantwortlich“, ohne den Namen des Präsidenten zu erwähnen. Staats- und Parteichef Xi Jinping sagte, die Welt könne es sich nicht leisten, zum „Gesetz des Dschungels“ zurückzukehren. Völkerrecht dürfe „nicht nach Belieben angewendet und nach Belieben verworfen werden“, so Xi im Beisein des Kronprinzen von Abu Dhabi, Khaled bin Mohamed bin Zayed Al Nahyan, dessen Besuch in Peking wiewohl schon länger geplant war.

Xi stellte dabei einen „Vierpunktevorschlag zur Förderung von Frieden und Stabilität im Nahen Osten“ vor. Darin betont Peking die Bedeutung der nationalen Souveränität, des internationalen Rechts und der zentralen Rolle der UN. Am Mittwoch ergänzte Außenamtssprecher Guo Jiakun, China begrüße Pakistans Rolle bei der Vermittlung eines vorübergehenden Waffenstillstands zwischen den USA und Iran „sowie dessen faire und ausgewogene Vermittlerrolle“.

Gleichzeitig mehren sich Berichte über mögliche chinesische Rüstungshilfen für Iran. Vergangene Woche hatte zuerst der Sender CNN berichtet, die USA hätten Hinweise darauf, dass China die Lieferung schultergestützter Raketen an Iran erwäge. Trump hatte daraufhin angekündigt, einen zusätzlichen Zoll von fünfzig Prozent auf chinesische Waren zu erheben, falls sich dies bewahrheite.

Am Mittwoch nun meldete die „Financial Times“, dass Iran Ende 2024 einen chinesischen Spionagesatelliten erworben habe, der von der Volksrepublik ins All geschossen worden war und anschließend von der Islamischen Revolutionsgarde übernommen wurde. Zeitgestempelte Koordinatenlisten, Satellitenbilder und Orbitanalysen hätten gezeigt, dass Irans Militär den Satelliten auf die Überwachung wichtiger amerikanischer Militärstandorte in der Region gerichtet habe, so die britische Zeitung.

Die Aufnahmen entstanden demnach im März, jeweils vor und nach iranischen Drohnen- und Raketenangriffen auf amerikanische Positionen. Auf der Website der entsprechenden chinesischen Satellitenfirma Earth Eye heißt es, ihr Satellitenexportmodell habe die „Genehmigung der relevanten Behörden“.

Außenamtssprecher Lin Jian wies die Berichte am Mittwoch als „rein erfunden“ zurück und drohte seinerseits: „Sollten die USA auf Basis dieser Anschuldigungen Zollerhöhungen gegen China durchsetzen, wird China mit Gegenmaßnahmen reagieren.“

Peking ist durch den Krieg und ausbleibende Öllieferungen vom Golf zwar ebenfalls getroffen. Durch Chinas immense Vorratshaltung, seine Hauptenergiequelle Kohle und alternative Bezugsquellen für Öl und Gas kann Peking indes auf längeres Durchhaltevermögen setzen als viele andere Staaten. US-Finanzminister Scott Bessent warf China am Dienstag vor, Ölreserven zu horten, anstatt den weltweiten Nachfrageengpass durch Freigabe strategischer Reserven zu lindern.

Auf diese Lage spielte am Mittwoch wiederum Russlands Außenminister Sergej Lawrow an, der in Peking an dem Tag ebenfalls von Xi Jinping empfangen wurde. „Russland kann den entstandenen Ressourcenmangel zweifellos kompensieren“, sagte Lawrow laut der Agentur Interfax. Seit Langem wirbt Moskau für einen Ausbau der Pipelineverbindungen, die Öl und Gas über die Mongolei nach China bringen.

Bislang wollte Peking den Import aus Russland nicht entscheidend erhöhen, um größere Abhängigkeiten zu vermeiden. Am Mittwoch sagte Xi dem Russen, China und Russland sollten „ihre wirtschaftliche Komplementarität nutzen, die umfassende Zusammenarbeit vertiefen und die Widerstandsfähigkeit ihrer jeweiligen Entwicklung stärken“, wie es in den Staatsmedien hieß.

Für den Mai wurde ein Staatsbesuch des russischen Machthabers Wladimir Putin in Peking angekündigt, zeitlich platziert also rund um den geplanten Chinabesuch des US-Präsidenten. Ein chinesischer Wink Richtung Amerika dürfte dabei sein, dass Peking Optionen hat und Moskau ohnehin an seiner Seite weiß.

Beide Partnerstaaten Irans hatten vergangene Woche ihr Veto gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrats zur Öffnung der Straße von Hormus eingelegt. „In der turbulenten internationalen Lage sind die Stabilität und Gewissheit der Beziehungen zwischen China und Russland von besonderem Wert“, sagte Xi in der Großen Halle des Volkes. Auf die Frage nach dem Peking-Besuch Trumps sagte Außenamtssprecher Guo hingegen nur, dazu stünden beide Seiten in „ständigem Austausch“.