Der Bundestag hat die kontrollierte Freigabe von Cannabis in Deutschland beschlossen. Besitz und Anbau jener Droge sollen zum 1. April mit zahlreichen Vorgaben z. Hd. Volljährige zum Eigenkonsum legal werden, wie ein am Freitag angenommenes Gesetz jener Ampel-Koalition vorsieht. Dafür stimmten 407 Abgeordnete, mit Nein 226 Abgeordnete, es gab vier Enthaltungen. Das Gesetz kommt endlich voraussichtlich am 22. März noch in den Bundesrat. Zustimmungsbedürftig ist es nicht, die Länderkammer könnte prinzipiell gleichwohl den Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anrufen und dies Verfahren bremsen.
Gut die weitreichende Zäsur in jener Drogenpolitik wurde solange bis zuletzt kontrovers diskutiert. Erlaubt werden soll z. Hd. Erwachsene ab 18 Jahren jener Besitz von solange bis zu 25 Gramm getrockneten Pflanzenmaterials zum Eigenkonsum, die man genauso im öffentlichen Raum mit sich zur Folge haben darf. In jener privaten Wohnung soll man solange bis zu 50 Gramm aufbewahren können. Angebaut werden die Erlaubnis haben dort genauso taktgesteuert drei Pflanzen. Was darüber hinausgeht, muss sofort vernichtet werden. Geerntet werden darf nur zum Eigenkonsum, nicht zur Weitergabe an andere.
Samen, Pflanzen und geerntetes Haschisch und Marihuana sollen gegen Diebstahl und vor dem Zugriff von Kindern geschützt werden – etwa mit abschließbaren Schränken und Räumen. Kiffen im öffentlichen Raum soll unter anderem in Schulen, Sportstätten und in Sichtweite davon verboten werden – konkret in 100 Metern Luftlinie um den Eingangsbereich.
Erlaubt werden sollen genauso „Anbauvereinigungen“. Also so irgendwas wie Clubs z. Hd. Volljährige, in denen solange bis zu 500 Mitglieder mit Wohnsitz im Inland Cannabis zusammen wachsen lassen und untereinander zum Eigenkonsum aus der Hand geben – an einem Tag schlimmstenfalls 25 Gramm Cannabis je Mitglied und im Monat schlimmstenfalls 50 Gramm. Zu Händen 18- solange bis 21-Jährige sollen monatlich 30 Gramm mit schlimmstenfalls zehn Prozent Tetrahydrocannabinol (THC) zulässig sein, dies ist jener Stoff mit jener Rauschwirkung.
Die Clubs sind qua nicht kommerzielle Vereine zu zusammenbringen und erfordern eine Erlaubnis, die befristet gilt. Das Anbaugebäude darf keine Wohnung sein und keine auffälligen Schilder nach sich ziehen. Werbung ist tabu, genauso Cannabis-Konsum geradlinig vor Ort. Anbauflächen und Lager sollen gesichert werden, z. Hd. Transporte sollen Regeln gelten. Spätestens 18 Monate nachher Inkrafttreten des Gesetzes soll es eine erste Bewertung unter anderem dazu vorliegen, wie es sich aufwärts den Kinder- und Jugendschutz auswirkt.
Lauterbach: „Der Schwarzmarkt ist jener Kern des Übels“
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach warb z. Hd. die Pläne. Die Lage derzeit sei „in keiner Weise passabel“, sagte jener SPD-Politiker in jener Aussprache vor jener Abstimmung mit Blick aufwärts steigende Zahlen von Konsumenten und „toxische Konzentrationen“ in Cannabis aus kriminellem Drogenhandel. „Der Schwarzmarkt ist jener Kern des Übels.“ Jeder Kampf gegen den Schwarzmarkt sei ein wichtiger Schritt zum Schutz junger Menschen. Daher solle ein legales Angebot geschaffen werden. Lauterbach hob zusammen eine vorgesehene stärkere Aufklärung hervor. „Wir verharmlosen nicht.“ Viele junge Menschen wüssten bisher nicht, dass Cannabis-Konsum z. Hd. dies wachsende Gehirn wie ein „Gehirngift“ wirke.
Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther sagte: „Wir verfertigen die schädliche Verbotspolitik. Wir spendieren dies Hanf ungenutzt.“ Dies stärke den Gesundheits- und Jugendschutz. Die Freie Demokratische Partei-Fachpolitikerin Kristine Lütke sprach von einem „historischen Wendepunkt“ hin zu einem Umgang, jener jener gesellschaftlichen Realität entspreche. Mit Cannabis aus Eigenanbau wüssten Konsumenten, woher es komme. Zudem werde jener Weg zum Dealer und anderen, weitaus gefährlicheren Drogen spürbar länger.
Union und AfD wandten sich gegen die Pläne. „Der Kinder- und Jugendschutz ist in Ihrem Gesetz nicht mehr qua ein reines Lippenbekenntnis“, sagte die Christlich Demokratische Union-Gesundheitspolitikerin Simone Borchardt. Ärzte, Polizisten und Psychotherapeuten und allesamt Länder-Innenminister hätten davor gewarnt. Anbau zu Hause sei nicht zu kontrollieren. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte jener dpa, die Legalisierung werde zu mehr Sucht, mehr sozialen Problemen und weniger Sicherheit ohne Rest durch zwei teilbar z. Hd. junge Menschen zur Folge haben. „Dieses Gesetz ist nicht kontrollierbar und ein Geschenk z. Hd. die organisierte Kriminalität in Deutschland.“ Jörg Schneider (AfD) warnte vor einem „Konjunkturprogramm z. Hd. dies organisierte Verbrechen“.
Bei jener generellen Einschätzung jener Cannabis-Legalisierung zeigt sich laut einer Umfrage ein gespaltenes Bild. 42 Prozent gaben in einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov an, eine Legalisierung praktisch oder voll und ganz zu zustimmen. 47 Prozent erklärten, solche praktisch oder voll und ganz abzulehnen. 11 Prozent äußerten sich dazu nicht, wie aus jener Umfrage hervorgeht, die jener Nachrichtenagentur dpa vorlag.
Source: welt.de