CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Vision einer gesetzlichen Rente als reine Basisabsicherung gegen Kritik der SPD verteidigt. »Die Sozialdemokraten müssen lernen, den Realitäten ins Auge zu blicken«, sagte Linnemann dem Spiegel. »Seit Jahren befassen wir uns mit dem demografischen Wandel, seit Jahren wissen wir, dass die gesetzliche Rente allein nicht ausreichen wird.«
Wie sich die Altersversorgung zukunftssicher machen lasse, sei die
zentrale Frage der Rentenkommission, sagte Linnemann. »Die Kollegen von
der SPD sollten einmal tief durchatmen, und nicht gleich aus der Haut
fahren, wenn der Bundeskanzler Offensichtliches ausspricht.«
Merz hatte auf Rentenlücke verwiesen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Montag mit einer Aussage für Unmut gesorgt, wonach die Rente künftig nur noch eine »Basisabsicherung« sein solle. Merz sagte bei einer Rede zum Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken, dass die gesetzliche Rente nicht mehr ausreichen werde, um »auf Dauer den Lebensstandard zu sichern«. Es seien zusätzlich »kapitalgedeckte Elemente einer betrieblichen und privaten Altersversorgung« nötig. »Und zwar in weit größerem Umfang, als wir sie gegenwärtig weitgehend auf der Basis von Freiwilligkeit haben.«
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte daraufhin »erbitterten Widerstand« angekündigt. Auch Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte sich gegen Merz‘ Vorstoß gestemmt. Auch Politikerinnen der Linken und Grünen griffen Merz für seine Äußerung an.
Derzeit berät eine Rentenkommission über eine Reform, die das System langfristig auf solide Füße stellen soll. Sie will ihre Empfehlungen am 30. Juni vorlegen.