Die Wähler im US-Bundesstaat Virginia haben in einer Volksabstimmung einen Neuzuschnitt der Wahlkreise gebilligt. Damit hat sich für die Demokraten die Chance erhöht, im November bei den Zwischenwahlen im Kongress eine Mehrheit im Repräsentantenhaus zu erlangen.
»Virginia hat die Richtung der Zwischenwahlen 2026 verändert«, sagte der demokratische Vorsitzende des Abgeordnetenhauses des Bundesstaates, Don Scott. »Während Trump und seine Verbündeten versuchen, die Macht vor der Wahl der Bürger zu sichern, haben die Einwohner Virginias reagiert und gleiche Ausgangsbedingungen im ganzen Land geschaffen.«
Bei den Zwischenwahlen geht es um die Kontrolle über den knapp geteilten
Kongress. Die neu zugeschnittenen Wahlkreise könnten den Demokraten
vier zusätzliche Sitze im US-Repräsentantenhaus verschaffen.
Rückschlag für Donald Trump
Die von den Wählern knapp unterstützte Verfassungsänderung umgeht eine überparteiliche Kommission und erlaubt die Nutzung neuer Wahlkreise, die vom demokratisch geführten Parlament Virginias entworfen wurden. Das Ergebnis der Volksabstimmung könnte jedoch nicht endgültig sein: Der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates prüft derzeit die Rechtmäßigkeit des Plans.
Das Referendum in Virginia stellt einen Rückschlag für US-Präsident Donald Trump dar, der im vergangenen Jahr eine landesweite Debatte über Wahlkreisneuzuschnitte angestoßen hatte. Er hatte republikanische Verantwortliche in mehreren Bundesstaaten dazu aufgerufen, Wahlkreise zu ihren Gunsten neu zuzuschneiden, um die Mehrheit bei den Zwischenwahlen auszubauen. Der Schritt in Virginia könnte jedoch republikanische Gewinne in anderen Bundesstaaten teilweise ausgleichen.
In Florida wird nächste Woche entschieden
Die Demokraten in Virginia rechtfertigten das Sondervotum als notwendige Reaktion auf ähnliche Vorstöße der Republikaner in Texas. Auch in anderen Bundesstaaten werden derartige Konflikte ausgetragen: In Florida will der republikanische Gouverneur Ron DeSantis in der kommenden Woche ebenfalls über neue Wahlkreise beraten lassen.
Um die Kontrolle über die Kongresskammer mit ihren 435 Abgeordneten zu gewinnen, müssten die Demokraten nur drei Sitze hinzugewinnen. Dies würde es ihnen ermöglichen, Trumps Gesetzesvorhaben zu blockieren und Untersuchungen gegen seine Regierung einzuleiten.
Seit Jahren gibt es in den USA Streit um das sogenannte Gerrymandering. Dabei werden Wahlkreisgrenzen gezielt so gezogen, dass sie der jeweils regierenden Partei einen strukturellen Vorteil verschaffen – etwa indem Wählergruppen der politischen Konkurrenz auf wenige Bezirke konzentriert oder auf viele aufgeteilt werden. Ursprünglich waren die Wahlkreisgrenzen nur alle zehn Jahre nach einer Volkszählung neu gezogen worden.