Bund-Länder-Treffen: Das sind die wichtigsten Ergebnisse welcher Ministerpräsidentenkonferenz

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin konnten Bund und Länder grundsätzliche Fragen klären – sind bei einigen Punkten jedoch ohne abschließende Einigung auseinandergegangen. Das zentrale Thema der mehrstündigen Beratungen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war der Umgang mit irregulärer Migration. Außerdem drehten sich die Gespräche um die Forderung der Länder nach einer verpflichtenden Elementarschadensversicherung für Katastrophenfälle wie Hochwasser. Die wichtigsten Ergebnisse und bestehenden Streitpunkte:

Asylverfahren in Drittstaaten

Bei der Forderung nach Asylverfahren in Staaten außerhalb der Europäischen Union sind der Bund und die Regierungschefs der Länder zu keinem abschließenden Ergebnis gekommen – sie kündigten jedoch an, Pläne für die Auslagerung der Verfahren weiterzuverfolgen. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sprach von einem „Meilenstein“. 

Die Länder drängen die Ampelregierung parteiübergreifend, konkrete Modelle zur Auslagerung von Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten außerhalb der EU zu erarbeiten. Darauf verständigten sich die Ministerpräsidenten auf Initiative der Union vor dem Treffen. Den unionsgeführten Ländern Bayern und Sachsen gingen die Länderbeschlüsse nicht weit genug, den rot-rot-grünen Regierungen in Thüringen und Bremen gingen sie zu weit. 

Die Bundesregierung teilte nun mit, das Anliegen der Bundesländer weiter zu prüfen und bis zum nächsten gemeinsamen Gipfel im Dezember konkrete Ergebnisse vorzulegen. Scholz dämpfte allerdings die Erwartungen, auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) äußerte sich skeptisch. Im Beschlusspapier des Gipfels heißt es: „Die Bundesregierung wertet nun die im Nachgang eingereichten Stellungnahmen der Sachverständigen aus und wird hieraus Schlussfolgerungen ziehen.“

Abschiebungen Schwerkrimineller

Bund und Länder sind sich einig, Ausweisungen straffällig gewordener Ausländer künftig in mehr Staaten zu ermöglichen. Die Länder begrüßten die Ankündigung des Bundeskanzlers, schwere Straftäter und sogenannte terroristische Gefährder beispielsweise auch nach Syrien oder Afghanistan abzuschieben und Ausweisungsregelungen bei Billigungen terroristischer Straftaten zu verschärfen. Man erwarte, dass dafür zügig die nötigen Voraussetzungen geschaffen würden, sagte Rhein nach dem Treffen. 

Unklar ist, ob die Bundesregierung bei der Frage etwa mit den in Afghanistan regierenden islamistischen Taliban verhandeln soll.

Bargeldobergrenze für Flüchtlinge

Bei der bereits vereinbarten Bezahlkarte für Geflüchtete haben die Länder in Vorgesprächen ihrerseits die Höhe von Bargeldauszahlungen geklärt. Mehrheitlich sprachen sie sich für einen Höchstbetrag von 50 Euro aus. Rhein zufolge soll die Bezahlkarte ab dem Sommer bundesweit an den Start gehen. Ziel ist es, Überweisungen an Schleuser oder Familien in den Heimatländern zu verhindern.

Versicherung gegen Sturmflutschäden

Bei der Forderung der Länder nach einer bundesweit geltenden Pflichtversicherung gegen Hochwasser- und andere Elementarschäden hat die Bundesregierung nicht nachgegeben. „Die aus dem Länderkreis geforderte Pflichtversicherung würde das Wohnen in Deutschland teurer machen, eine große Bürokratie nach sich ziehen und den Staat nicht aus der finanziellen Haftung nehmen“, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Angebotspflicht reicht den Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer allerdings nicht aus. Scholz versprach, die Diskussion fortzusetzen.

Die Länder fordern den Bund schon länger auf, eine gesetzliche Regelung zur Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung für Elementarschäden zu schaffen, die auch Sturmflutschäden umfassen soll. Demnach sollen Unternehmen jedem Hauseigentümer, der sich gegen Elementarschäden versichern will, einen Vertrag anbieten müssen. Bisher finden Hausbesitzer für Gebäude in stark hochwassergefährdeten Gebieten teils keine Versicherung, die das hohe Risiko übernehmen will. Nur etwa die Hälfte der in Deutschland stehenden privaten Gebäude ist elementarversichert.