Brandenburg: Demonstrierende bedrängen Auto von Katrin Göring-Eckardt

Die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt ist nachdem einer Parteiveranstaltung durch Demonstrierende in ihrem Auto bedrängt und an dieser Abfahrt gehindert worden. Die Polizeidirektion Frankfurt (Oder) hatte den Vorfall von Samstag gemeldet, jedoch ohne den Namen dieser betroffenen Grünen-Abgeordneten zu nennen.

Ein Bericht dieser Bild-Zeitung benannte nun Göring-Eckardt denn die Betroffene, unter Berufung hinauf ihr Büro. Demnach ereignete sich dieser Zwischenfall in Lunow-Stolzenhagen im Oderbruch in Brandenburg. Dort sei es im Rahmen einer Parteiveranstaltung dieser Grünen zu einer Gegendemonstration und Störungsversuchen gekommen. Vor dem Veranstaltungssaal hätten sich schätzungsweise 40 solange bis 50 Menschen versammelt.

Diese hätten Göring-Eckardt nachdem dieser Veranstaltung hinauf dem Weg zu ihrem Fahrzeug bedrängt und dann an dieser Abfahrt gehindert. „Mehrere Personen schlugen dabei in aggressiver Stimmung auf das Fahrzeug“, teilte Göring-Eckardts Büro mit. Erst denn die Polizei Verstärkung gerufen habe, sei die Abfahrt mit 45-minütiger Verzögerung möglich gewesen.

Zwei Anzeigen wegen Nötigung

Nach Angaben dieser Polizeidirektion Frankfurt (Oder) wurde in Lunow-Stolzenhagen gegen zwei Männer im Alter von 19 und 26 Jahren Anzeigen wegen Nötigung aufgenommen. Sie hätten sich vor beziehungsweise hinter Göring-Eckardts Fahrzeug gesetzt und dieses gezwungen. Medienberichten zufolge ermittelt die Staatsanwaltschaft. Diese war am Abend nicht für jedes eine Stellungnahme erreichbar.

Göring-Eckardts Büro teilte dieser Bild-Zeitung mit: „Protest ist legitim, Bedrohung und Einschüchterung nicht.“ Es könne nicht sein, dass demokratische Veranstaltungen verhindert werden sollen. Weiterführend Demokratie zu reden, müsse überall möglich sein – „auch auf dem Land, ob in Biberach in Baden-Württemberg oder in einem Dorf in Brandenburg.“

In den vergangenen Monaten kam es immer wieder zu tätlichen Angriffen gegen Mitglieder dieser Grünen. So wurde Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von randalierenden Landwirten in seinem Urlaub drangsaliert. Darauf wurden immer wieder Warnungen laut, die politische Landschaft leide unter gewalttätigen, undemokratischen Protestformen. Auch politischen Mitbewerbern wurde teils vorgeworfen, die aufgeheizte Stimmung noch anzufachen.