Systemrelevante Banken in der Schweiz sollen ihre Beteiligungen an ausländischen Tochtergesellschaften künftig vollständig mit hartem Eigenkapital unterlegen müssen. Diese Maßnahme ist das Kernelement einer Revision des schweizerischen Bankgesetzes, die die Regierung am Mittwoch verabschiedet hat und die im Sommer im Parlament in Bern beraten wird.
Bei der Gesetzesänderung handelt es sich faktisch um eine „Lex UBS“. Nach der vor drei Jahren erfolgten Notübernahme des Lokalrivalen Credit Suisse ist diese global systemrelevante Großbank zu einem Klumpenrisiko für die Schweiz geworden. Ihre Bilanzsumme ist fast doppelt so groß wie das Bruttoinlandsprodukt des Landes. Mit einer verschärften Regulierung und Aufsicht will die Regierung die Gefahr verringern, dass die UBS im Fall einer Schieflage von den Steuerzahlern gerettet werden müsste, zumal keine andere Schweizer Bank mehr als Retter einspringen könnte.
Nach Lesart der Regierung hat sich im Fall der Credit Suisse gezeigt, dass die ausländischen Beteiligungen ungenügend mit hartem Eigenkapital abgesichert waren. Diese Lücke will man bei der UBS nun schließen. Deren ausländische Beteiligungen sind gemäß der bestehenden Regulierung nur zu rund 45 Prozent mit Eigenkapital unterlegt. Durch die 100-prozentige Unterfütterung mit Eigenkapital sollen ausländische Tochtergesellschaften in einer Krise ganz oder teilweise veräußert werden können, ohne dass sich dies negativ in den Kapitalquoten des Stammhauses niederschlägt.
Mehr Stabilität für den Finanzplatz Schweiz
Damit werde die Stabilität systemrelevanter Banken und folglich des Schweizer Finanzplatzes gestärkt, schreibt die Regierung zu dem Vorstoß, der von der Schweizerischen Nationalbank und der Finanzmarktaufsicht Finma unterstützt wird. Eine hohe finanzielle Resilienz stelle für Banken einen Wettbewerbsvorteil dar, wenn es darum gehe, das Vertrauen der Kunden zu gewinnen und zu behalten.
Nach Schätzung der Behörden würde die Neuregelung dazu führen, dass die Kapitalanforderung im Stammhaus UBS um rund 20 Milliarden Dollar steigen würde. Das zusätzliche Kapital, das die UBS effektiv neu aufbauen müsse, betrage bezogen auf den 1. Januar 2026 allerdings nur neun Milliarden Dollar, sagte die Finanzministerin Karin Keller-Sutter in einer Pressekonferenz.
Die Differenz zu den 20 Milliarden Dollar kommt nach Angaben des Ministeriums dadurch zustande, dass Einheiten des Konzerns die geltenden Eigenmittelanforderungen bereits heute deutlich übererfüllten. Diese Kapitalpuffer könnten teilweise zur Finanzierung der zusätzlichen Eigenmittelanforderungen eingesetzt werden.
Gemäß einer Pro-forma-Rechnung des Finanzministeriums läge die Kernkapitalquote des Konzerns nach Umsetzung aller Maßnahmen bei 15,5 Prozent und damit in der Region der Quoten, die Wettbewerber wie Morgan Stanley (16,2 Prozent), Goldman Sachs (15,1 Prozent) und HSBC (14,9 Prozent) Ende 2025 aufwiesen. Die UBS bezeichnet diese Angaben in einer Mitteilung als irreführend. Sie selbst rechnet anders.
Anders als bislang geplant, verzichtet die Schweizer Regierung vorerst darauf, für latente Steueransprüche und Software eine vollständige Unterlegung mit hartem Kernkapital zu verlangen. Stattdessen wird analog zur Regelung in der EU eine maximal dreijährige Abschreibungsdauer für Software festgelegt. Auch die ursprünglich vorgeschlagenen Anpassungen bei den sogenannten AT1-Kapitalinstrumenten verfolgt die Regierung vorerst nicht weiter. Die Lockerung der bisherigen Linie hat zur Folge, dass die Kapitalanforderung der UBS im Vergleich zum ursprünglichen Reformvorschlag der Regierung um sechs Milliarden Dollar geringer ausfällt.
Die Regierung sei der UBS mit der Vorlage entgegengekommen, sagte Keller-Sutter. Sie glaubt nicht, dass die Bank deswegen aus der Schweiz wegziehen könne. Diese Regulierung sei kein Grund dafür.
Die UBS hält die geplanten Eigenmittelvorgaben für überzogen und unverhältnismäßig. Sie sieht darin einen Wettbewerbsnachteil, weil man künftig viel höhere Eigenkapitalanforderungen hätte als die Konkurrenten in Europa und den USA. Die UBS hofft, dass die Kapitalvorgaben im Parlament noch entschärft werden. Die Schweizerische Bankiervereinigung schlägt in die gleiche Kerbe und kritisiert, dass die vollständige Unterlegung von Auslandsbeteiligungen mit hartem Eigenkapital die Schweiz regulatorisch ins Abseits stellen würde. Es brauche eine tragfähige Balance zwischen Finanzstabilität und Wettbewerbsfähigkeit. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse warnte vor einer „unnötigen Überregulierung“. Zu hohe Eigenmittelanforderungen verteuerten Firmenkredite und bremsten Investitionen.
Die Schweizerische Nationalbank unterstützt die von der Regierung beschlossenen Maßnahmen. Diese seien entscheidend, um die in der Krise der Credit Suisse zutage getretenen Schwachstellen zu beheben und das Finanzsystem zu stabilisieren.
Source: faz.net