Angst vor Extremisten: Voßkuhle und Papier fordern besseren Schutz zum Besten von Verfassungsgericht
Die ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle und Hans-Jürgen Papier, plädieren für einen besseren Schutz von Grundgesetz und Verfassungsgericht vor dem Zugriff durch Populisten und Demokratiefeinde. Weltweit seien Verfassungsgerichte, die Machthaber beim Umbau demokratischer Systeme bremsen, unter Druck geraten, sagte Voßkuhle dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Auch wir sollten deshalb überlegen, unser Verfassungsgericht zusätzlich abzusichern.“ Eine Reihe von Regelungen für das Gericht könne man derzeit mit einfacher Mehrheit ändern.
Voßkuhles Amtsvorgänger Papier sieht daher die Gefahr, dass das Verfassungsgericht grundlegend verändert werden könnte. „Eine einfache Mehrheit könnte das Gericht mit eigenen Leuten nach Änderung des Gesetzes fluten, könnte es weitgehend politisieren. Schon deshalb ist es dringend nötig, die Institution des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz weiter abzusichern“, sagte Papier.
Schutz vor Extremisten
Aus Sorge vor dem Erstarken extremer Parteien diskutieren Mitglieder der Ampelkoalition derzeit mit Vertretern von CDU/CSU über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Extremisten. Im Gespräch ist zum Beispiel, Details zur Wahl und Amtszeit von Verfassungsrichtern nicht nur in einem Gesetz, sondern im Grundgesetz festzuschreiben. So könnte verhindert werden, dass Richter nach einem Regierungswechsel relativ einfach aus dem Amt entfernt werden könnten. Für Änderungen des Grundgesetzes ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat und im Bundestag nötig – die Union müsste also mitmachen.
Papier war von 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Voßkuhle dann von 2010 bis 2020. Seitdem steht Stephan Harbarth an der Spitze des höchsten deutschen Gerichts.
Die ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle und Hans-Jürgen Papier, plädieren für einen besseren Schutz von Grundgesetz und Verfassungsgericht vor dem Zugriff durch Populisten und Demokratiefeinde. Weltweit seien Verfassungsgerichte, die Machthaber beim Umbau demokratischer Systeme bremsen, unter Druck geraten, sagte Voßkuhle dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Auch wir sollten deshalb überlegen, unser Verfassungsgericht zusätzlich abzusichern.“ Eine Reihe von Regelungen für das Gericht könne man derzeit mit einfacher Mehrheit ändern.