Die Entscheidung wird die EU-Politik der kommenden Jahre bestimmen: Wie viel Geld kann die Europäische Union für ihre Projekte und Programme ausgeben? Das Europaparlament hat am Mittwoch seine Position festgelegt. Die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten können beginnen.
Die Abgeordneten fordern eine spürbare Aufstockung für die Jahre 2028 bis 2034. Der federführende Haushaltsausschuss will elf Prozent mehr ausgeben als von der Europäischen Kommission im Sommer 2025 vorgeschlagen. Insgesamt sind das in den sieben Jahren – in laufenden Preisen, sprich nicht inflationsbereinigt – knapp 2,2 Billionen Euro.
Das entspricht rund 1,4 Prozent der Wirtschaftsleistung. In der aktuellen Haushaltsperiode 2021 bis 2027 sind es rund 1,1 Prozent. Mit dem zusätzlichen Geld will das Parlament die Mittel für Landwirte und Regionen, die Wettbewerbsfähigkeit und Außenpolitik aufstocken.
Digitalsteuer soll Haushalt finanzieren
Gegenfinanzieren will das Parlament die zusätzlichen Ausgaben unter anderem durch eine neue Digitalsteuer. „Die Technologiegiganten machen in Europa gute Geschäfte, da sollten sie auch einen Beitrag zur Finanzierung unseres Binnenmarkts leisten“, sagte der federführend zuständige EU-Abgeordnete, der christdemokratische Rumäne Siegfried Mureșan. Im Gespräch ist auch eine Steuer auf Onlineglücksspiel.
An der neuen Struktur des mehrjährigen EU-Finanzrahmens hält das Europaparlament grundsätzlich fest. Die Kommission will die bisherigen traditionellen Haushaltsposten für Agrarpolitik, Strukturförderung und Migration bündeln. Das soll es bei Bedarf, etwa Krisen, leichter machen, Geld zwischen einzelnen Posten zu verschieben. Die EU-Staaten sollen weitgehend frei entscheiden, wie sie die Mittel nutzen. Wie genau, sollen sie in „nationalen Entwicklungsplänen“ darlegen.
Das EU-Parlament hatte das heftig kritisiert, weil es weniger Einfluss auf die Nutzung der Mittel hat. Bei den Mitgliedstaaten stößt der Ansatz weitgehend auf Zustimmung. Deshalb will das Parlament nun auf anderem Weg sicherstellen, dass Regionen, Landwirte und andere Politikfelder ausreichend Geld bekommen.
433 Milliarden für die Landwirte
Der Beschluss sieht vor, dass innerhalb der nationalen Entwicklungspläne 433 Milliarden Euro für die Landwirte reserviert werden; drei Viertel davon als direkte Hilfen. 307 Milliarden Euro sollen in die Strukturförderung fließen. Die Kommission wollte hingegen ursprünglich 235 Milliarden Euro als Puffer zurückhalten.
Die Schulden aus dem Corona-Aufbaufonds will das Europäische Parlament außerhalb des klassischen Haushalts zurückzahlen. Die Summe entspricht den knapp 200 Milliarden Euro, die das Parlament zusätzlich fordert. Die Abgeordneten argumentieren, die Rückzahlung der Schulden dürfe nicht zulasten des Haushalts gehen.
Das Europaparlament unterstützt die beiden neuen Schuldenfonds, die die Europäische Kommission vorgeschlagen hat. Das ist zum einen der mit 150 Milliarden Euro ausgestattete Fonds „Catalyst Europe“, „Katalysator Europa“ auf Deutsch. Aus diesem sollen die EU-Staaten Geld für verschiedene Ziele abrufen können, etwa für die Regionalpolitik. Zum anderen will die Kommission eine Art Reservefonds von 400 Milliarden Euro für eventuelle Krisen schaffen.
2500 Stellen für die EU-Kommission
Auch die geforderte Personalaufstockung um 2500 Stellen unterstützen die Europaabgeordneten. Die Verwaltungsausgaben sollen nach dem Beschluss auf der gleichen Höhe bleiben, wie von der Kommission vorgeschlagen. Deutschland, Österreich und sieben andere EU-Staaten hatten das Mitte Februar in einem gemeinsamen Brief heftig kritisiert. Sie fordern, dass die Verwaltungskosten gekürzt werden.
Die Position des Haushalts muss noch durch das Plenum bestätigt werden. Da die Linie zwischen den großen Fraktionen abgestimmt ist, gilt das als Formsache. Entscheidend ist nun, wie sich die Mitgliedstaaten zu dem Kommissionsvorschlag positionieren. Die Verhandlungen sind hier noch nicht richtig in Schwung gekommen. Die Staats- und Regierungschefs wollen sich auf dem informellen EU-Gipfel Ende kommender Woche in Zypern aber damit befassen.
Haushalt soll zum Jahresende stehen
Dabei stehen sich stets zwei Gruppen gegenüber: die sparsamen Staaten, die das Budget möglichst klein halten wollen, und jene, die für höhere Ausgaben plädieren. Zu den Sparsamen gehören Österreich, die Niederlande und die nordischen Staaten und mit Einschränkungen auch Deutschland. Ziel ist eine Einigung bis zum Jahresende. Dann bliebe ausreichend Zeit, um den Haushalt 2028 vorzubereiten. Zudem stehen im kommenden Frühjahr die Präsidentschaftswahlen in Frankreich an.
Wie realistisch die Einführung einer Digitalsteuer ist, ist schwer zu sagen. Die amerikanische Regierung wird eine solche Steuer kaum kampflos hinnehmen. Zugleich müssen neue Eigenmittel zur Finanzierung des EU-Haushalts von den Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen werden. Die neuen Eigenmittel sollen auch genutzt werden, um die Schulden aus dem Corona-Aufbaufonds zurückzuzahlen.
Die Kommission will den EU-Haushalt künftig unter anderem durch die Einnahmen aus dem Emissionshandel und aus einer Abgabe auf nicht verwerteten Elektroschrott finanzieren. Zudem will sie eine neue Unternehmensabgabe einführen. Das lehnt Deutschland strikt ab. Ohne neue Eigenmittel müssen die Mitgliedstaaten mehr Geld in den Haushalt einzahlen. Bisher finanzieren die Staaten den Haushalt zu vier Fünfteln.