Zurückhaltung hat schon Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht geübt, als sie im vergangenen Sommer ihren Vorschlag für die EU-Haushalte 2028 bis 2035 vorgelegt hat. Zwei Billionen Euro will sie in den sieben Jahren insgesamt ausgeben. Verglichen mit dem Vorgängerhaushalt 2021 bis 2027, ist das ein kräftiger Aufschlag. Statt 1,13 Prozent will die Kommission 1,26 Prozent der Wirtschaftsleistung ausgeben.
Selbst das aber ist dem Europaparlament zu wenig. Der Haushaltsausschuss fordert nun noch einmal elf Prozent mehr. 2,2 Billionen Euro wollen die Abgeordneten für Landwirte, Regionalpolitik und Wettbewerbsfähigkeit ausgeben. Hinzu kommen 550 Milliarden Euro für zwei neue Schuldenfonds. Auch die Kommission soll nicht zu kurz kommen. Für sie sind 2500 neue Stellen vorgesehen.
Die Mitgliedstaaten mögen noch so unter knappen Haushalten leiden: Für die EU gelten nach Ansicht von Parlament und Kommission offenkundig andere Maßstäbe.
Immer die gleichen alten Argumente
Die Argumente für die Mehrausgaben sind die seit Jahren immer gleichen. Europa ist mit neuen Herausforderungen und immer neuen Krisen konfrontiert. Es wird nicht lange dauern, da wird auch der Irankrieg als Beleg dafür dienen. Zugleich muss die EU mehr Geld in die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit investieren und aufrüsten. Außerdem müssen die Europäer die Schulden aus dem Corona-Fonds zurückzahlen. Allein das kostet 0,11 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Dennoch braucht die EU nicht mehr Geld. Viel naheliegender wäre es, zu sparen. Spielraum gibt es im Haushalt mehr als genug. Die fehlgeleiteten Agrarhilfen und mäßig erfolgreichen Kohäsionsmittel lassen sich problemlos weiter kürzen. Für sie allein will das Parlament nach wie vor 40 Prozent des Haushalts blockieren. Genauso wenig braucht die EU einen riesigen Wettbewerbsfähigkeitsfonds von 450 Milliarden Euro für die industriepolitischen Träumereien der Kommission – oder 2500 neue Stellen.
Es ist nun an den Mitgliedstaaten, die EU auf den Kurs haushaltspolitischer Vernunft zu bringen. Deutschland muss sich an die Spitze der „sparsamen Staaten“ stellen – auch wenn die Bundesregierung, wenn es ums Sparen geht, nicht den besten Leumund hat.