Deutschland-Liveblog: „Schnapsidee“ und „lausig“: Opposition kritisiert geplanten Tankrabatt

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag in erster Lesung mit den von der Bundesregierung angekündigten Entlastungen angesichts stark gestiegener Kraftstoffpreise. Union und SPD bringen einen Gesetzentwurf ins Parlament ein, mit dem die Mineralölsteuer befristet für zwei Monate um rund 17 Cent je Liter herabgesetzt werden soll. Dies soll vom 1. Mai bis Ende Juni gelten. Man strebt an, das Gesetz in der nächsten Woche im Bundestag zu beschließen. Anschließend soll sich der Bundesrat in einer Sondersitzung damit befassen.

Wiebke Esdar, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, bezeichnete die Entlastungsmaßnahmen als gut, weil sie schnell wirken, unbürokratisch umzusetzen und gerecht seien. Sie entlasteten dort, wo die Preise besonders stark gestiegen seien. Zugleich betonte sie, man müsse sicherstellen, dass insbesondere Mineralölkonzerne die Entlastung tatsächlich an die Verbraucher weitergeben; dafür habe man das Kartellrecht verschärft. Zudem wolle man eine Übergewinnsteuer, die denjenigen einen Strich durch die Rechnung mache, ⁠die meinen, in der Krise die Menschen abzocken zu können. „Wer Übergewinne einstreicht, der wird am Ende dafür zahlen müssen“, sagte Esdar.

Scharfe Kritik an den Entlastungsplänen der Regierung kam von Kay Gottschalk, dem finanzpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion. Er sprach von einer „kalten Enteignung“ der „fleißigen Leute“. Gottschalk forderte, die Energiesteuer auf das europäische Mindestmaß zu senken, die CO₂-Steuer abzuschaffen und die Umsatzsteuer für Mineralöle auf sieben Prozent zu reduzieren. Vorschläge, „überbordende Gewinne abzuschöpfen“, wies er als „linke Idee“ zurück. Bundeskanzler Merz warf Gottschalk vor, er lasse sich „am Nasenring von den Sozialisten durch die Manege führen“ und sei „kein Vertreter der Marktwirtschaft mehr“. Die AfD ⁠forderte außerdem eine Erhöhung der Pendlerpauschale auf 50 Cent je Kilometer.  

Fritz Güntzler, finanzpolitischer Sprecher der CDU, verteidigte die Steuersenkung als eine Maßnahme, die schnell entlaste und ein klares Signal an der Zapfsäule setze. Jede Tankfüllung werde künftig um etwa 10 Euro günstiger, sagte Güntzler. Man habe sich genau angeschaut, wie der frühere Tankrabatt gewirkt habe. Anfangs habe er sehr geholfen, später aber nicht mehr, deshalb müsse man dieses Mal genau hinschauen. Dazu gehöre auch ein verschärftes Kartellrecht.

Katharina Dröge, Ko-Vorsitzende der Grünen, sagte, es habe viele gute Vorschläge gegeben, die auch mit der Regierung diskutiert worden seien, etwa die Stromsteuer zu senken, das Deutschlandticket günstiger zu machen oder eine Unternehmenssteuerreform. Stattdessen setze die Koalition auf eine Neuauflage des Tankrabatts, die Dröge als „Schnapsidee“ bezeichnete; sinngemäß warf sie der Regierung vor, sie fahre „mit Vollgas“ noch einmal gegen dieselbe Wand wie zuvor. Mineralölkonzerne würden Verbraucher weiter „abkassieren“, da eine Energiesteuersenkung in der Vergangenheit nicht zu 100 Prozent an die Verbraucher weitergegeben worden sei.

Als „grottenschlecht“ bezeichnete Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende der Linken, den Vorschlag der Regierung zur Senkung der Mineralölsteuer. Reichinnek nannte das „Arbeitsverweigerung“. Sie betonte, dass die Menschen selbst mit Steuersenkung massiv draufzahlen würden, weil die Konzerne die Steuersenkung nicht fair weitergäben. Um die „Spirale der Gier“ zu durchbrechen, forderte sie eine Übergewinnsteuer.