Eine politische Weisheit in Berlin besagt: Wenn sich bei einer Reform alle Beteiligten aufregen, kann sie so schlecht nicht sein. Die Sentenz enthält ein Körnchen Wahrheit, zumindest im Gesundheitswesen. Hier gibt es so viele mächtige Gruppen und so viel Geld zu verteilen wie in kaum einem anderen Politikfeld. Entsprechend laut ist der Widerstand gegen die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Finanzreform. Ihr eigenes Budget ist nicht groß im Vergleich zu anderen Ressorts. Durch die Steuerung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gehört sie aber zu den einflussreichsten und finanzkräftigsten Politikern im Land.
Die GKV-Ausgaben betrugen zuletzt rund 350 Milliarden Euro im Jahr. Das entspricht mehr als 70 Prozent des Bundeshaushalts und dem Vierfachen des aufgestockten Wehretats. Die Gesundheitsbranche erwirtschaftet rund zwölf Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts und gibt fast acht Millionen Personen Arbeit, jedem sechsten Erwerbstätigen.
Sozialabgaben auf Rekordniveau
Es steht also wortwörtlich viel auf dem Spiel mit Warkens „Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der Gesetzlichen Krankenversicherung“, dessen Entwurf am Mittwoch kommender Woche durchs Kabinett gehen soll. Die Neuordnung ist nicht etwa nötig, weil es an Einnahmen fehlte, im Gegenteil: Die Zuflüsse zur GKV steigen doppelt so schnell wie die allgemeinen Verbraucherpreise. In Bedrängnis kommt das System vielmehr dadurch, dass die Ausgaben noch stärker wachsen. Den umfangreichsten Block, etwa ein Drittel aller Kassenkosten, bilden die Krankenhäuser – obgleich die Fallzahlen sinken.
Bisher verlegte sich die Politik darauf, diese Unwucht durch mehr Einnahmen auszugleichen. Seit Jahren steigen die Beitragssätze in der GKV und für die Pflege. Zusammen sind sie jetzt schon höher als für die Rente. Die Sozialabgaben haben einen Rekord erreicht, verteuern die Arbeit, schwächen Konsum und Wettbewerbsfähigkeit. Die riesigen Finanzvolumina im Gesundheitssystem, die vielen Betten, Arztkontakte und Mitarbeiter, gehören auch relativ betrachtet zur Spitze in Europa. Fitter sind die Deutschen trotzdem nicht: Die Lebenserwartung und die Zahl der gesunden Lebensjahre liegen unterhalb des EU-Durchschnitts.
Mehr Einnahmen sind gar nicht nötig für die Sanierung
Viel hilft also nicht viel, weshalb es völlig richtig ist, endlich die Ausgaben zu durchforsten. Das hat die von Warken eingesetzte Finanzkommission Gesundheit unternommen und ist zu eindrucksvollen Ergebnissen gekommen. Schon im kommenden Jahr könnte man 17,4 Milliarden Euro weniger ausgeben, ohne die Versorgung zu verschlechtern. Ein Sparbeitrag von rund einer Milliarde Euro würde die medizinische Betreuung sogar verbessern.
Im Klartext bedeutet das: Selbst ohne zusätzliche Einnahmen und ohne Leistungsabstriche mit unklaren oder negativen medizinischen Folgen ist es möglich, das Kassendefizit mehr als auszugleichen. Das ist deshalb bedeutsam, weil in Zeiten klammer Kassen der Bundeszuschuss nicht erhöht werden müsste und auch andere unpopuläre Schritte vermieden werden könnten, etwa höhere Zuzahlungen oder die Aufgabe der beitragsfreien Ehepartner-Versicherung. Einnahmen aus der Tabak-, Alkohol- und Zuckersteuer sind schon deshalb unsicher, weil sie in den allgemeinen Haushalt fließen und dort versickern würden.
Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze ist ein Fehler
Umso unverständlicher ist es, dass Warken in ihrem Gesetzentwurf ganz ohne Not auch höhere Belastungen aufgenommen hat: Gegen den Rat der Fachleute will sie für gutverdienende Versicherte die Beitragsbemessungsgrenze hochsetzen, bis zu welcher GKV- und Pflegeabgaben gezahlt werden müssen. Das kostet Arbeitgeber und Arbeitnehmer nach ihren Berechnungen 2,4 Milliarden Euro im Jahr; Ökonomen erwarten sogar mehr als vier Milliarden zusätzlich.
Leider zeichnet sich hier ein Muster ab, das auch andere Vertreter der Union in der Koalition kennzeichnet, bis hin zum Kanzler: Mit mehr Einnahmen und mehr Umverteilung von oben nach unten versucht Warken, sich die Zustimmung der SPD und in Teilen der Öffentlichkeit zu erkaufen. Zugleich schafft sie sich so den Spielraum, um den laut polternden Lobbygruppen im Gesundheitswesen weniger weh tun zu müssen, als das nötig wäre. Dabei ist genau das Gegenteil geboten: Leistungsträger in der Mittelschicht zu entlasten und sich mit Reformbremsern anzulegen.
Die Wissenschaft hätte Warken dafür auf ihrer Seite, die Wirtschaft, die Krankenkassen und die Versicherten auch, wenn sie ihnen das Folgende klarmachte: Die Kommissionsvorschläge haben das Zeug dazu, die Beitragssätze sogar zu senken, ohne die Versorgung zu gefährden. Was will man mehr? Vielleicht dieses: dass Politiker mit Rückgrat vernünftige Vorschläge endlich einmal durchfechten.