In der schwarz-roten Regierungskoalition spitzt sich der Tonfall zu. Neuer Anlass sind Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Zukunft der gesetzlichen Rente. Merz hatte am
Montagabend bei einer Rede vor dem Bankenverband zu einem Umdenken
bei der Altersvorsorge aufgerufen. »Die gesetzliche Rentenversicherung
allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter«, sagte Merz.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zeigte sich gegenüber dem Spiegel verärgert über Merz‘ Worte. »Wenn der Bundeskanzler die gesetzliche Rente auf eine »Basisrente« herunter rasieren will, wird er auf den erbitterten Widerstand der
Sozialdemokratie treffen.« Für mehr als die
Hälfte der Menschen in Deutschland sei die gesetzliche Rente die einzige
Alterssicherung, im Osten des Landes sogar für Dreiviertel aller
Menschen. Der
parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Dirk Wiese, sagte bei RTL/ n-tv, auf die gesetzliche Rente müsse man sich verlassen können. Viele hätten in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt,
»was sie mit ihrer eigenen Hände Arbeit erwirtschaftet haben«, sagte Wiese.
Opposition sieht »Kampfansage« und gezielte »Schwächung« der Rente
Linke und Grüne griffen den CDU-Bundeskanzler ebenfalls deutlich für seine Äußerung an. »Die Aussagen des Kanzlers sind eine
Kampfansage an die Millionen hart arbeitenden Menschen im Land«, sagte
Linken-Chefin Ines Schwerdtner der Rheinischen Post. »Sie
richten sich gegen die, die jahrzehntelang ihren Beitrag geleistet
haben.« Diese »abgehobene Politik« führe dazu, dass die Menschen »das
Vertrauen und die Hoffnung in die Politik verlieren«.
Merz hatte bei der Rede am Montagabend zudem davon gesprochen, dass die gesetzliche Rente nicht mehr
ausreichen werde, »auf Dauer den Lebensstandard zu sichern«. Es seien zusätzlich »kapitalgedeckte Elemente einer betrieblichen und privaten Altersversorgung« nötig. »Und zwar in weit größerem Umfang, als wir sie gegenwärtig weitgehend auf der Basis von Freiwilligkeit haben.«
Neben den Linken kritisierte auch der Grünen-Rentenexperte Armin Grau den Kanzler. Merz wolle »die gesetzliche Rente immer mehr zu einem
Billigprodukt degradieren, auf das sich die Menschen nicht mehr
verlassen können«, sagte Grau dem Portal t-online. Dabei habe die
gesetzliche Rente schon in der Vergangenheit viele »demografische Klippen gut gemeistert« und sei bislang nur durch politische
Entscheidungen geschwächt worden. »Eine solche Schwächung hat Merz jetzt auch vor.«
Derzeit berät eine Rentenkommission über
eine Reform, die das System langfristig auf solide Füße stellen soll.
Sie will ihre Empfehlungen am 30. Juni vorlegen.