Vor Kabinettsbeschluss: Das große Haushaltsrätsel

Wie groß ist denn jetzt die Lücke im Haushalt: 120, 20, 11 oder gar nur 6 Milliarden Euro? Wird die Bundesregierung nun den finanzpolitischen Weg bis Ende des Jahrzehnts detailliert beschreiben, oder beschränkt sie sich auf die notwendigsten Beschlüsse? Droht eine neue Notlage, die eine zusätzliche Kreditaufnahme erlauben würde? Eine gute Woche, bevor die Bundesregierung die Eckwerte für den Haushalt 2027 und die weitere Finanzplanung festzurren will, gibt es mehr Fragen als Antworten.

Zur akuten Verwirrung hat der zuständige Minister seinen Teil beigetragen. Ende März bezifferte Lars Klingbeil die Lücken, die von der schwarz-roten Koalition geschlossen werden müssen, um die Vorgaben der Schuldenregel einzuhalten, für 2027 auf 20 Milliarden Euro, für die beiden Folgejahre auf jeweils 60 Milliarden Euro – in Summe also 140 Milliarden Euro. Das kam überraschend, nachdem zuvor in Koalitionskreisen zu hören gewesen war, dass man zumindest für das nächste Jahr auf einem guten Weg sei. Die Rede war nur noch von 11 oder 12 Milliarden Euro, die für das kommende Jahr noch mobilisiert werden müssten.

Das Bundesfinanzministerium selbst hält sich bedeckt, wenn es um seine Planung geht. Doch scheint man für das nächste Jahr weiter zu sein, als Klingbeil zugestehen wollte. Nach Einschätzung von kundigen Beobachtern dürfte der Minister bei der von ihm genannten Zahl die bestehende Rücklage ausgeblendet haben. Ein Grund könnte sein, dass er die Mittel für die Folgejahre unangetastet lassen will, da dann die Haushaltsnöte größer sind. Ein anderer Grund könnte die schlichte Überlegung sein: Nur mit einer vergleichsweise großen Zahl findet er im Kabinett die Unterstützung, die er für seinen Kurs benötigt.

Einen ersten Sparerfolg scheint der SPD-Vorsitzende schon eingefahren zu haben. Nachdem er die Kabinettskollegen zum Auftakt der Arbeiten am Haushalt 2027 aufgefordert hatte, jeweils 1 Prozent in ihren Einzelplänen einzusparen, haben diese offenbar weitgehend geliefert. So wollte Klingbeil 5 Milliarden Euro einsammeln. Mit einem Griff in die Rücklage und dieser Sparrunde schrumpfte die Lücke für 2027 auf 6 Milliarden Euro – das wäre eine Größenordnung, die handhabbar sein dürfte.

Doch für eine Entwarnung ist es gleichwohl zu früh. Erstens kann derzeit niemand vorhersagen, wie sich die Krise am Golf entwickeln wird. Wenn Öl, Gas und Kerosin lange knapp und teuer bleiben sollten, drohen sich alle Prognosen zur wirtschaftlichen Erholung in Luft aufzulösen. Zweitens haben Klingbeil und die anderen Koalitionäre noch nicht aufgezeigt, wie sie das dicke Ende des Finanzplans anpacken wollen. Gelöst ist da noch nichts, jedenfalls nicht sichtbar.

Eine existenzielle Krise erlaubt jeder Regierung eine höhere Schuldenaufnahme jenseits der Beschränkungen, die es trotz Aufweichung der Schuldenregel immer noch gibt. Aufhorchen lassen hier jüngste Einlassungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden. Matthias Miersch erinnerte am Wochenende in einem Interview des Deutschlandfunks daran, dass auch Kerosin und Helium infolge der kriegsbedingten Blockade der Straße von Hormus knapp werden könnten, was unabsehbare Folgen hätte. Sollte etwa die Chipherstellung ins Stocken geraten, werde das „riesige Auswirkungen“ auf die Lieferketten haben, sagte er, um dann einen folgenschweren Satz nachzuschieben. „Wir können auch in eine Situation kommen, wo wir als Staat wieder in einer sogenannten Notlage sind, und dann werden wir wieder über ganz andere finanzielle Abfederungen reden müssen.“ Die Koalition denke dabei aktuell „in ganz unterschiedlichen Szenarien“.

Auch wenn es noch keine Hinweise gibt, dass das Bundesfinanzministerium einen solchen Notlagenbeschluss ernsthaft in Erwägung zieht, ist der Koalitionspartner alarmiert. „Die Frage einer Haushaltsnotlage stellt sich gegenwärtig nicht“, stellte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, am Montag kühl fest. Hierfür müsste eine Notsituation die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen. „Das ist trotz der schwierigen internationalen Entwicklungen aktuell nicht der Fall“, sagte der CDU-Politiker der F.A.Z. Für den Haushalt 2027 seien Sparanstrengungen notwendig. „Diese sind aber auch leistbar.“

Unterdessen appellierte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, an die schwarz-rote Koalition, endlich in der Haushaltspolitik das Ruder herumzureißen und die Ausgaben zu drücken. Als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung wies er darauf hin, dass im Bundeshaushalt 2026 und in den beiden Sondervermögen für Investitionen und Bundeswehr fast jeder dritte Euro mithilfe von Krediten ausgegeben werde.

Im Zeitraum von 2025 bis 2029 wolle die Bundesregierung nach der geltenden Finanzplanung mehr als 800 Milliarden Euro neue Schulden machen. Damit verdoppelten sich die Zinsausgaben im Bundeshaushalt von 2026 bis 2029 auf 66,5 Mrd. Euro. Dies erfordere dann allein 11,6 Prozent des Haushalts.

Scheller, der Ende Mai nach zwölf Jahren an der Spitze des Rechnungshofs in den Ruhestand gehen wird, forderte die Bundesregierung auf, nun die Weichen für eine Haushaltskonsolidierung zu stellen. „Weiteres Abwarten verschärft die Probleme.“ Sie müsse die Dynamik der Neuverschuldung verlangsamen, um einer weiteren kritischen Zuspitzung der Zinszahlungen entgegenzuwirken. Auch warb er dafür, die Schuldenregel zeitnah wieder zu härten. So sollten die sicherheitspolitischen Aufgaben mittelfristig wieder im Rahmen der Schuldenregel finanziert werde. Bisher werden sie nur mit 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts berücksichtigt, der Rest fällt unter die sogenannte Bereichsausnahme, kann also unbegrenzt mit neuen Krediten finanziert werden. Darüber hinaus plädierte Scheller dafür, „mutige Reformvorschläge der Alterssicherungskommission umzusetzen, um die finanzielle Belastung des Bundes zu begrenzen“. Außerdem sprach er sich dafür aus, das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität erst dann zu nutzen, wenn sichergestellt sei, dass im Kernhaushalt eine „angemessene Investitionsquote“ von 10 Prozent auch im Ist erreicht wird. Bisher gilt es als ausreichend, wenn dieser Wert im Plan geschafft wird.