Europas Kollektivmacht: Was Trump, Xi und Putin uns weiterführend Machtpolitik lehren

Deutschland ist auf die Macht gekommen. Es musste, weil es einem Trio infernale ausgesetzt ist: einem Trump-Amerika, das Gefolgschaft einfordert; einem Putin-Russland, das Krieg führt; einem Xi-China, das Expansionismus verfolgt. Um sich in diesem Umfeld zu behaupten, braucht es Macht – je mehr, umso besser.

Der Bundeskanzler hat bekundet, dass „wir unsere Vorstellungen nur dann auf der Welt, jedenfalls zum Teil, durchsetzen können, wenn wir auch selbst die Sprache der Machtpolitik sprechen können, wenn wir selbst eine europäische Macht werden“. Das ist nur scheinbar ein Kurswechsel. Deutschland hat schon immer Machtpolitik betrieben. Anders konnte es gar nicht sein.

Macht ist die härteste Währung in der internationalen Politik. Die Bundesrepublik hat sie für eine Ostpolitik eingesetzt, der manche Verbündeten mit Misstrauen begegneten. Um das Fenster der Gelegenheit zur Wiedervereinigung zu nutzen, hat Bundeskanzler Kohl einen mit den westlichen Partnern nicht abgesprochenen Zehnpunkteplan verkündet. Deutschland hat den USA 2003 mit einem Nein zum Irakkrieg die Stirn geboten. In der Eurokrise hat Berlin darauf bestanden, Hilfsprogramme an Reformauflagen zu knüpfen. Deutschland hat sich jahrelang herausgenommen, die 2014 eingegangene NATO-Vorgabe zu ignorieren, seine Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen.

Mit „Macht“ verhält es sich wie mit „Interessen“ und „Führung“: Deutsche Außenpolitik hat sich lange gescheut, offen beim Namen zu nennen, was man getan und genutzt hat. Das hatte Gründe. Der Bruch mit der kriegerischen Machtpolitik des Naziregimes sollte auch sprachlich markiert werden: Nach außen, um das Vertrauen von Partnern in ein geläutertes Deutschland zu festigen, nach innen, um sich selbst zu vergewissern, dass man seine Lektion gelernt hat.

Geschichte vergeht nicht. Deutsche Außenpolitik muss dem Rechnung tragen. Aber nicht mehr, um deutsche Macht zu kaschieren. Heute geht es darum, sie ungebremst einzusetzen, um in der (Welt-)„Sprache der Machtpolitik“ Gehör zu finden. Das erfordert, sich vier Fragen zu stellen: Worauf basiert Macht? Welchen Zwecken dient sie? Wer hat wie viel Macht? Wie und wozu sollte Deutschland seine Macht nutzen?

Dass „Machtpolitik“ im deutschen Politvokabular verpönt war, ist auch einem Verständnis von Macht geschuldet, das sich auf Max Weber beruft. Seine Definition bestimmt Macht als „jede Chance, innerhalb einer sozialen Beziehung den eigenen Willen auch gegen Widerstreben durchzusetzen, gleichviel worauf diese Chance beruht“. Sie legt nahe, dass Macht dazu verhelfen soll, sich gegen andere zu behaupten. Macht kann jedoch auch kooperativ mit anderen genutzt werden.

Selbst in der Europäischen Union eröffnet größere nationale Macht größeren Einfluss auf kollektive Entscheidungen. Die europäische Friedens- und Wohlstandsgemeinschaft kann jedoch nur gelingen, wenn der kooperative Gebrauch von Macht zum Wohl aller überwiegt. Klima- und Pandemieschutz können nur funktionieren, wenn die relevanten Akteure an einem Strang ziehen. Von wirtschaftlicher und technologischer Macht können durch Austausch alle profitieren.

Neutral verstanden, dient Macht dazu, selbst gesteckte Ziele zu erreichen, sei es mit anderen oder gegen sie. Im Staatenverkehr sind das die Interessen und Ambitionen der Beteiligten. Sie können einen konfrontativen Machteinsatz erfordern, etwa um sich durch angedrohte oder angewandte Gegengewalt vor anderen zu schützen. Kooperative Macht verhilft dazu, geteilte Interessen an Frieden, Sicherheit und Wohlstand zu fördern.

Immer aber gilt: Ohne Macht ist man ohnmächtig, und größere Macht heißt größere Chancen, seine Interessen zur Geltung zu bringen. Mächtig zu sein und mächtiger werden zu wollen, ist nicht anrüchig. Macht ist ein Mittel zum Zweck, entscheidend ist, wer sie wofür eingesetzt.

Macht hat drei Komponenten: Ressourcen, Wirksamkeit und Verwundbarkeit. Ressourcen sind die Grundlage von Macht. Materielle Macht verleihen Demographie (Bevölkerungsgröße), Militär (Quantität und Qualität), Wirtschaft (Größe, Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit) und Finanzkraft (Rolle von Währung und Kapitalmarkt im internationalen Handels-, Zahlungs- und Anlageverkehr). Immaterielle Macht ist schwerer zu messen. Wie Geschichte, Kultur und Zivilisation („way of life“), das politische System und die ökonomische Potenz auf andere wirken, liegt im Auge des Betrachters. Eine positive Wahrnehmung vergrößert immaterielle Macht, weil sie andere kooperationsbereiter macht, eine negative bewirkt das Gegenteil.

Das verweist auf die Bedeutung von Macht durch Vertrauen. Das Vertrauen, das sich die Bundesrepublik als Demokratie und verlässlicher Partner erworben hatte, hat die Wiedervereinigung für jene Nachbarn erträglicher gemacht, die ein größeres, von Teilung und Frontlage befreites Deutschland mit Argwohn betrachteten. Das hat sich nicht geändert, erst recht nicht für ein Land mit der Geschichte und der Macht Deutschlands: Vertrauen in Deutschland macht mächtiger.

Macht zu haben, ist die Voraussetzung. Wie wirksam sie ist, hängt davon ab, ob und wie effizient sie genutzt wird. Macht wird verschwendet, wenn man sie nicht einsetzt oder für Ziele, die scheitern. Machtverzicht hingegen kann kluge Interessenpolitik sein.

Die Europäische Union wurde 2012 mit dem Friedensnobelpreis bedacht. In der Begründung des Nobelkomitees heißt es, dass Krieg zwischen Frankreich und Deutschland undenkbar geworden sei. Das gilt für alle: Die EU ist eine Friedensgemeinschaft, in der Konflikte ohne Androhung und Anwendung von Gewalt ausgetragen werden. Diese historische Errungenschaft wurde durch die Bereitschaft ermöglicht, nationale Kompetenzen an supranationale Instanzen (Europäische Kommission, Europäisches Parlament, Europäischer Gerichtshof) abzutreten oder sie gemeinsam auf EU-Ebene auszuüben.

Die dritte Komponente von Macht ist Verwundbarkeit durch Abhängigkeit von anderen. Präsident Trump führt das vor. Die USA können sich selbst verteidigen, Europa kann sich ohne amerikanischen Beistand nicht schützen. Trump nutzt diese Asymmetrie aus: Europa wird zu einseitigen Zoll-„Deals“ genötigt, die finanzielle Unterstützung der Ukraine lässt er die Europäer allein schultern, die obendrein bei den amerikanisch-russischen Gesprächen über den Ukrainekrieg außen vor sind. Er erwartet unwürdige Gefolgschaft, weil Europa ohne Amerika existenziell verwundbar wäre.

Doch selbst ausgewogene Abhängigkeiten können riskant werden. Deutschland hatte auf russisches Gas und Öl in der Annahme gesetzt, dass Präsident Putin nicht riskieren würde, die lukrativen Erlöse aus dieser Geschäftsbeziehung zu verlieren. Der Überfall auf die Ukraine hat sie als Illusion entlarvt. Die Lehre ist, dass selbst Abhängigkeiten zum beidseitigen Vorteil verwundbar machen können, wenn sie mit Akteuren eingegangen werden, deren Kalkulationen anderen als den eigenen Kosten-Nutzen-Rechnungen folgen.

Das gilt auch für China. Noch 2016 konnte ein chinesisches Unternehmen den deutschen Roboterhersteller Kuka übernehmen. Das würde heute nicht mehr zugelassen, weil sich das Bild von China gewandelt hat. Das Land hat sich zu einem weltwirtschaftlichen Giganten katapultiert, als Markt und Handelspartner ist es für deutsche Unternehmen unentbehrlich. Doch das autoritäre, auf Präsident Xi zentrierte China ist auch beinharter Wettbewerber und systemischer Rivale.

Vom Wohlwollen der chinesischen Führung abhängig zu sein, insbesondere in kritischen Bereichen wie Seltenen Erden, ist riskant geworden. Nicht Abkoppelung, aber „De-Risking“ durch Abbau von neuralgischen Abhängigkeiten gebietet eine kluge Machtpolitik.

Ressourcen, Wirksamkeit und Verwundbarkeit bilden und begrenzen die Macht von Staaten im internationalen System. Diese Machttriade hat eine klare Hierarchie: Ausschlaggebend sind Machtressourcen, und von ihnen die materiellen Mittel. Wirksamkeit bemisst, ob sie optimal genutzt werden, doch geschicktes Handeln kann fehlende Mittel nicht kompensieren. Und auch wenn Macht nicht unverwundbar macht: Wer mehr von ihr hat, ist eher in der Lage, andere davon abzuhalten, Verwundbarkeiten auszunutzen.

Macht ist kein Selbstzweck. Sie wird gebraucht und eingesetzt, um Interessen zu befördern. Autokraten und Diktatoren geht es um ihre Machterhaltung und Machtvergrößerung. In Demokratien sind die politischen Machtinhaber beauftragt, kollektive Interessen zu definieren und zu vertreten. Deutschlands Kerninteressen sind Frieden und Sicherheit, nachhaltiger Wohlstand, demokratische Selbstbestimmung und Mitgestaltung eines internationalen Umfeldes, das diesen Zielen zuträglich ist.

Die Macht Deutschlands ist entscheidend für die Fähigkeit, sein Umfeld mitzuprägen, ob in Kooperation mit oder in Konkurrenz zu anderen. Sie bestimmt damit auch, wie souverän Deutschland ist.

Zwar spricht die Charta der Vereinten Nationen (UN) von „der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder“. Doch schon der UN-Sicherheitsrat mit seinen ständigen und qua Vetorecht privilegierten Mitgliedern zeugt von einer Kluft, die ein Kennzeichen der Staatenwelt widerspiegelt: Manche sind gleicher als gleich, weil sie mächtiger sind.

Souveränität fußt auf Macht. Da Autarkie unmöglich ist und eine suprema potestas (höchste Gewalt) fehlt, ist in der internationalen Arena niemand souverän im Sinne von schrankenloser Handlungsfreiheit, lückenloser Unverwundbarkeit und unbeschränkter Selbstbestimmung. Doch Machtdisparitäten sind Souveränitätsdisparitäten: Wer mehr Macht hat, hat mehr Chancen, sich durchzusetzen.

Er kann zudem mehr Würde beanspruchen. Würde wird dem Individuum oder dem Menschsein an sich zugesprochen. Dem entspricht Artikel 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ An keiner Stelle ist von der Würde des deutschen Volkes oder Staates die Rede.

Gleichwohl gibt es sie. Für das Bundesverfassungsgericht heißt Menschenwürde, dass der Mensch nicht zum bloßen Objekt staatlichen Handelns wird. Wenn ein Staat oder ein Staatenverbund wie die EU mangels Macht gegenüber anderen den Kürzeren zieht, dann haben sie nicht nur eine gravierende Souveränitätslücke. Sie laufen auch Gefahr, unwürdig behandelt zu werden.

Das ist im transatlantischen Verhältnis eingetreten. Ausweislich der Nationalen Sicherheitsstrategie bevorzugen die USA ein fragmentiertes Europa aus rechtspopulistischen Nationalstaaten und legen ihre strategische Priorität nicht mehr auf Europa, sondern auf die eigene Hemisphäre und die Einhegung Chinas. Präsident Trump droht dem NATO-Mitglied Dänemark mit der Annexion Grönlands, versagt im Ukrainekrieg dem Opfer nachhaltige Unterstützung und hält das Völkerrecht für entbehrlich. Befeuert durch den „Kulturkampf der MAGA-Bewegung“ hat sich zwischen Europa und den USA „eine Kluft, ein tiefer Graben aufgetan“ (Bundeskanzler Merz).

Dazu passt die offene Verachtung Europas. Für Trump ist die EU gegründet worden, um die USA abzuzocken („to screw the US“), er genießt es, hofiert zu werden, sein Verteidigungsminister Hegseth lässt Vizepräsident Vance wissen, er teile dessen Abscheu über Europas Schmarotzertum.

Trump kann sich solche Demütigungen leisten, weil Europa sicherheitspolitisch immer noch am Tropf der USA hängt und diese Abhängigkeit mit Russlands Angriff auf die Ukraine akut geworden ist. Bei Wirtschaftskraft, Währung und Handel ist das transatlantische Machtgefälle flacher. Als Reaktion auf Trumps Zollwillkür konnte sich Europa durch angedrohte Gegenzölle Respekt verschaffen, beim US-Präsidenten und vor sich selbst. Das belegt eine Äußerung von Bundeskanzler Merz: „Wir haben in diesen Wochen etwas spüren können vom Glück der Selbstachtung.“ Sie zeigt an: Macht kann Würde verleihen.

Niemand ist allmächtig. Macht ist immer relativ, sie bricht sich an der Macht anderer. Die gängige Beschreibung der globalen Machtverhältnisse ist die einer multipolaren Welt. Sie geht fehl. Multipolarität als Abbild des Status quo oder einer werdenden Machtverteilung setzt voraus, dass zwischen den Polen eine annähernde Machtparität besteht. Dem ist nicht so, und ob es dazu kommt, ist ungewiss.

An der Spitze der Machthierarchie stehen die USA mit einer einzigartigen Mischung aus wirtschaftlich-technologischen und militärischen Ressourcen, dem Dollar als Leitwährung, wissenschaftlicher Exzellenz und kultureller Ausstrahlung, geostrategisch geschützt durch zwei Ozeane und schwache kontinentale Nachbarn. Chinas rasanter Aufstieg hat aus ihm eine Großmacht und einen Rivalen gemacht, der dabei ist, zu den USA aufzuschließen. Hinter den USA und China tut sich eine Kluft auf: Weder Russland noch Indien oder die EU reichen an die beiden Weltmächte heran.

Heute ist die Welt allenfalls bipolar. Russland hat weder die demographischen noch die wirtschaftlichen Ressourcen, das zu ändern. Indien könnte es, ist aber noch längst nicht auf dem Weg dahin. Europa hingegen hat das nötige Machtpotential. Bereits heute ist es eine Kollektivmacht mit weltwirtschaftlichem Gewicht. Dafür sorgen ein kaufkräftiger Binnenmarkt und wirtschaftlich-technologische Wettbewerbsfähigkeit.

Aber Europa hat Souveränitätslücken. Im Bereich Wirtschaft und Technologie bestehen Verwundbarkeiten bei Energie (Öl- und Gasimporte), Rohstoffen (Seltene Erden und andere Mineralien) sowie Halbleitern, Künstlicher Intelligenz und Cloud-Computing. Das gravierendste Manko ist sicherheitspolitisch: Europa kann sich nicht selbst verteidigen, es braucht den Beistandsschutz der USA.

Diese Achillesferse lässt sich nicht kompensieren. Sicherheit vor existenzieller Bedrohung ist kein austauschbarer, sondern essenzieller Bestandteil von Souveränität. Wer dafür auf andere angewiesen ist, hat eine kritische Souveränitätslücke.

Das gilt gerade auch für Deutschland. Nach demographischen und wirtschaftlich-technologischen Machtressourcen überragt es alle europäischen Nachbarn, während seine militärischen Fähigkeiten hinter Frankreich und Großbritannien zurückbleiben. Das soll sich ändern. Die in die Wege geleitete Aufrüstung soll Deutschlands Armee zur stärksten in Europa machen, aber für seinen nuklearen Schutz bräuchte es noch immer den Beistand anderer. Frankreich und Großbritannien hingegen haben Nuklearstreitkräfte, die ein hohes Maß an Selbstschutz ermöglichen.

Doch selbst eine deutsche „Bombe“ würde die Kräfteverhältnisse in Europa nicht aushebeln. Deutschland kann keine Hegemonial- oder Dominanzmacht sein. Dafür sind seine Machtmittel verglichen mit unseren Nachbarn nicht überlegen genug. Zudem kann sich Deutschland nur durch europäische Kollektivmacht gegenüber Großmächten wie den USA und China behaupten, und es kann sich nur gemeinsam mit anderen vor Russland schützen. Drittens ist Deutschland eingebunden in die NATO und eine Europäische Union, auf die ihre Mitglieder einen erheblichen Teil ihrer Souveränität übertragen haben.

Souveränität durch europäische Kollektivmacht – daran mitzuwirken, ist das oberste Gebot deutscher Interessenpolitik. Erst recht in einem Umfeld, das von Großmächten geprägt wird, die sich das Unrecht des Stärkeren nehmen.

Die Versuchung dazu wird es immer geben. Deshalb gibt es auch keinen Gegensatz zwischen macht- und regelbasierter Ordnung. Regeln kommen ohne Macht nicht aus. Das gilt selbst in Staaten wie Deutschland, wo Normen und Gesetze zwar demokratisch legitimiert sind, es aber für ihre Beachtung notwendig ist, exekutive und justizielle Sanktionsgewalt anzudrohen und anzuwenden.

Im internationalen Bereich gibt es kein Gewaltmonopol, aber Konflikte und Rivalitäten. Das Völkerrecht und internationale Abkommen brauchen Instanzen und Akteure, die mächtig genug und willens sind, vor Regelverletzungen abzuschrecken oder sie zu sanktionieren.

Deutschland und seine Nachbarn können sich nicht darauf verlassen, dass andere das für sie machen. Sie können es nicht allein, aber wenn sie als europäische Kollektivmacht auftreten, können sie Regelwerke und Institutionen festigen, die Verlässlichkeit und Kooperation begünstigen.

Dafür kommt es auf Deutschland an. Europäische Kollektivmacht gibt es nur, wenn Deutschland es will und ermöglicht. Daraus ergeben sich für die deutsche Außen- und Europapolitik ein operativer und drei substanzielle Aufträge.

Deutschland muss mitführen: Führung bedeutet, bereit und in der Lage zu sein, andere zu veranlassen, zum Erreichen kollektiver Ziele beizutragen. Führen kann nur, wer Macht hat, und es gelingt umso besser, wenn die Beteiligten einander vertrauen. In Europa ist niemand mächtig genug, allein zu führen, erst recht nicht in einer Europäischen Union, in der Kommission, Parlament und Europäische Zentralbank erhebliche Macht besitzen. Doch Machtunterschiede fallen selbst in der EU ins Gewicht. Das gibt Deutschland als dem nach Demographie und Wirtschaftskraft größten Mitgliedstaat die Verantwortung und die Chance, ein souveränes Europa mit herbeizuführen.

Deutschland sollte diese Mitführungsmacht vor allem für drei Ziele einbringen: Die Demokratieunion bewahren: Die EU ist eine Friedens- und Handlungsgemeinschaft von demokratischen Rechtsstaaten, die auf gegenseitigem Vertrauen basiert. Sie ist gefährdet, wenn in Mitgliedstaaten die Rechtsstaatlichkeit erodiert. Deutschland sollte sich dafür einsetzen, dem energischer als in der Vergangenheit Einhalt zu gebieten.

Die Wirtschafts- und Währungsunion ertüchtigen: Europa macht zu wenig aus seinen größten Machtressourcen, dem Binnenmarkt und dem Euro, deren Fundament wettbewerbsfähige Volkswirtschaften sind. Dafür, dieses Machtpotential auszuschöpfen, tragen die Mitgliedstaaten eine nationale Eigenverantwortung und eine gemeinsame europäische Verantwortung.

Auf EU-Ebene gehören dazu ein Binnenmarkt für Dienstleistungen und Digitales, der Abbau von Bürokratie und Barrieren, die Konsolidierung der Währungsunion durch eine Banken- und Kapitalmarktunion, der Schutz und die Förderung von physischer und digitaler Infrastruktur und Innovationsfähigkeit sowie der Abbau von Verwundbarkeiten bei Energie, Rohstoffen, pharmazeutischen Wirkstoffen und digitalen Grundstoffen (Halbleiter) und Diensten (Cloud-Computing).

Eine Selbstverteidigungsunion schaffen: Deutschland und Europa sind für ihre Existenzsicherung auf den Beistand der USA angewiesen. Diese klaffende Souveränitätslücke ist selbst verschuldet: Gemeinsam hätten die Bereitwilligen die finanziellen, technologischen und demographischen Ressourcen, sich konventionell und nuklear selbst verteidigen zu können. Der politische Wille dazu konnte bisher nicht aufgebracht werden. In Zeiten eines feindseligen Russlands tut ein irrlichternder Präsident Trump viel dafür, das zu ändern. Deutsche Mitführung ist gefordert, das entstandene Momentum für eine Selbstverteidigungsunion zu nutzen.

Deutschlands Machtmoment ist gekommen. Deutsche Regierungen haben immer nationale Interessen vertreten, und sie haben dafür deutsche Macht eingesetzt. Neu ist, dass nach „Interessen“ und „Führung“ nun auch „Macht“ offen auf der Habenseite des Politkanons steht: Macht zu haben und auszuüben, gilt als erstrebenswert und notwendig.

Dafür hat ein Umfeld gesorgt, in dem Russland bedrohlich, das MAGA-Amerika antagonistisch und China expansionistisch auftritt. Um sich in einem solchen Umfeld zu behaupten, braucht es Macht – je mehr, umso besser.

Doch geht es nicht allein um Gegenmacht. Macht kann souveräner machen und Würde verleihen. Wie souverän ein Akteur darin ist, seine Interessen zu vertreten, hängt von seiner relativen Macht, also davon ab, wie viel Macht jemand im Vergleich mit der Macht anderer hat. Da in der internationalen Arena selbst der Stärkste nicht am mächtigsten allein ist, gibt es keine unumschränkte Souveränität. Aber wer mehr Macht hat und sie klug nutzt, mehrt seine Souveränität.

Machtbasierte Souveränität verhilft zu Würde. In einer Machtbeziehung der Unterlegene zu sein, birgt das Risiko, sich demütigen lassen zu müssen. Das gilt, wie Präsident Trump es vorführt, auf der personalen wie der Staatenebene. Wer von jenen, die in der Sprache der rohen Macht verkehren, Respekt erwartet und sich selbst achten will, braucht Macht – je mehr, umso mehr Würde.

Deutschland und seine europäischen Nachbarn haben die Machtmittel, sich Souveränität und Würde zu verschaffen. In einem Europa der Nationalstaaten stößt die Bereitschaft, auf nationale Handlungsfreiheit zugunsten kollektiver Souveränität zu verzichten, an Grenzen. Wo genau sie liegen, ist jedoch nicht ausgemacht. Sicher ist: Ohne Führung der Mächtigeren wird es nicht gelingen, und nur wenn Berlin und Paris an einem Strang ziehen, kann Europa seine unwürdige Unmündigkeit ablegen.