Ein früherer Mitarbeiter der australischen Bank Macquarie muss sich ab dem 21. Mai wegen seiner Beteiligung an illegalen Cum-Ex-Geschäften vor einem deutschen Strafgericht verantworten. Das Landgericht Bonn hat vor wenigen Tagen eine Anklage wegen versuchter schwerer Steuerhinterziehung gegen den Angeschuldigten zugelassen. Für das Strafverfahren sind laut einem Justizsprecher 13 Verhandlungstage bis Mitte Juli vorgesehen.
Die Staatsanwaltschaft Köln hatte ihre Anklage gegen den ehemaligen Mitarbeiter der Münchner Niederlassung von Macquarie im Dezember 2025 erhoben. Der Banker soll dort den Cum-Ex-Handel in der Dividendensaison im Jahr 2011 mitverantworten. Wie das Landgericht weiter mitteilte, sollten von den mehrfachen Rückerstattungen einer nur einmal anrechenbaren Kapitalertragsteuer mehrere amerikanische Pensionsfonds profitieren. Dem Bundeszentralamt für Steuern lagen insgesamt sechs Anträge vor, mit denen die Auszahlung von insgesamt rund 319 Millionen Euro durch den Fiskus beabsichtigt war. Doch dazu kam es nicht, sodass sich der Angeschuldigte nur wegen des Versuchs der Steuerhinterziehung vor der neunten Großen Strafkammer unter Vorsitz von Richter Frederik Glasner verantworten muss.
Investmentbanken machten Milliardendeals erst möglich
Damit steht vor dem Bonner Gericht erstmals ein ranghoher Mitarbeiter einer der großen internationalen Investmentbanken, die ebenfalls an der organisierten Steuerhinterziehung beteiligt waren. Häuser wie Merrill Lynch oder Macquarie stellten das Fremdkapital zur Verfügung, ohne das der Handel mit Aktien deutscher Dax-Konzerne mit einem Dividendenvolumen in Milliardenhöhe gar nicht möglich gewesen wäre. Laut den Ermittlern soll Macquarie über eine Tochtergesellschaft, die den Wertpapierhandel abwickelte, zudem in den Handelsketten auch als Leerverkäuferin agiert haben.
Macquarie soll als eine der ersten Banken schon 2016 Cum-Ex-Gewinne in Höhe von 100 Millionen Euro an den Fiskus zurückgezahlt und ein Bußgeld der Staatsanwaltschaft akzeptiert haben. Dem Vernehmen nach ging es dabei jedoch um frühere Cum-Ex-Vorwürfe als 2011. Im Jahr 2024 gab der in Sydney ansässige Bankkonzern bekannt, Rückstellungen für deutsche Dividendenhandelsgeschäfte gebildet zu haben.
Ermittlungen gegen bis zu 100 Beschuldigte
Die Zahl der von den Ermittlungen betroffenen Mitarbeiter musste Macquarie kontinuierlich nach oben korrigieren. Während es 2018 noch 30 waren, verdoppelte sich die Zahl der Beschuldigten bis 2020. Im Geschäftsbericht von Mai 2024 ist davon die Rede, dass es neben zivilrechtlichen Klagen gegen die Bank auch Ermittlungen gegen 100 aktuelle und ehemalige Macquarie-Mitarbeiter gibt, von denen die meisten nicht mehr für das Unternehmen arbeiten.
Laut Medienberichten standen auch der frühere Vorstandschef Nicholas Moore und dessen Nachfolgerin Shemara Wikramanayake, die seit Dezember 2018 die erste Frau an der Spitze der Macquarie Group ist, im Fokus der Strafverfolger.
Source: faz.net