Gegen die Reformpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) formiert sich eine ungewöhnliche Allianz: Ihre Idee, auf höhere Teile des Arbeitseinkommens Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu erheben, stößt sowohl beim Koalitionspartner SPD als auch in der Wirtschaft und in der Wissenschaft auf Ablehnung.
Warkens Gesetzentwurf sieht vor, im Jahr 2027 die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze für Löhne und Gehälter, bis zu der Krankenkassenbeiträge gezahlt werden müssen, einmalig und zusätzlich zur regulären Erhöhung um 300 Euro im Monat anzuheben. Dadurch sollen im kommenden Jahr 2,4 Milliarden Euro zusätzlich in die Kasse kommen, je hälftig von den Beschäftigten und den Unternehmen.
Eine im Auftrag des Verbands der Privaten Krankenversicherung (PKV) erstellte Studie kommt zu dem Schluss, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer von der beabsichtigten Erhöhung unzumutbar belastet würden. Darunter litten vor allem erfolgreiche Wirtschaftsregionen wie Hessen, heißt es in der noch unveröffentlichten Untersuchung, die der F.A.Z. vorliegt. Hier wirke eine Erhöhung der Bemessungsgrenze „wie eine Zusatz- oder Sonderabgabe auf qualifizierte und hochqualifizierte Arbeit“, schreiben die Autoren.
Schon jetzt lieferten die leistungsstarken Bundesländer „überdurchschnittliche Beiträge zur Finanzierung der Sozialversicherungen und der öffentlichen Haushalte“. Triebe man ihre Arbeitskosten noch weiter in die Höhe, könnten die Standortbedingungen leiden und Investitionsentscheidungen überdacht werden.
SPD und Arbeitgeber bemängeln Zumutungen für Facharbeiter
Der Anteil der oberhalb der Bemessungsgrenze Verdienenden ist laut dem Wissenschaftlichen PKV-Institut WIP in Hessen viel höher als etwa in Nordrhein-Westfalen oder Thüringen, ohne dass die Hessen teurere medizinische Leistungen in Anspruch nähmen. Dadurch komme es zu „finanzausgleichsähnlichen Beitragsabflüssen“ in die ärmeren Bundesländer.
Skeptisch zu Warkens Vorhaben hatte sich zuvor schon der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Christos Pantazis, geäußert. Eine höhere Beitragsbemessungsgrenze trage zwar zur „Beitragsgerechtigkeit“ bei, belaste aber auch den Faktor Arbeit sowie die Facharbeiter, sagte Pantazis dem „Tagesspiegel“: Warken wolle „Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusätzlich unnötig belasten, obwohl sie das System mit Zusatzbeiträgen in zweistelliger Milliardenhöhe in den vergangenen Jahren stabilisiert haben“.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände BDA kritisierte, das außerplanmäßige Heraufsetzen der Bemessungsgrenze „verteuert die Arbeitskosten für Arbeitgeber, schrumpft das Netto eines gutverdienenden Facharbeiters und senkt den Druck auf Reformen im Gesundheitswesen“.
Die Belastung kommt zur regulären Erhöhung noch hinzu
Bisher beträgt die Beitragsbemessungsgrenze 69.750 Euro im Jahr oder rund 5813 Euro im Monat. Für Arbeitseinkünfte darüber müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer keine GKV- und Pflegebeiträge entrichten. Die reguläre, ohnehin vorgesehene Erhöhung im Zuge der Lohnsteigerung könnte die Grenze 2027 auf 72.450 Euro im Jahr oder 6038 Euro im Monat nach oben verschieben. Warkens Pläne sehen darüber hinaus eine zusätzliche Aufstockung um 300 Euro im Monat oder 3600 Euro im Jahr vor.
Das WIP-Gutachten untersucht die mögliche Zusatzbelastung, falls die Beitragsbemessungsgrenze um rund 600 Euro im Monat oder 7200 Euro im Jahr auf die „Versicherungspflichtgrenze“ wächst. Das ist jene Verdienstschwelle von derzeit 77.400 Euro im Jahr, jenseits jener ein Kassenpatient in die Privatversicherung wechseln kann.
Diese Versicherungspflichtgrenze will Warken nicht ändern. Die 300 Euro wurden gewählt, da sich laut Referentenentwurf „der Abstand zur Versicherungspflichtgrenze damit in etwa halbiert“. Der PKV-Verband teilt mit, ziehe man die WIP-Ergebnisse hälftig heran, illustriere das ziemlich genau die erwartbaren Auswirkungen von Warkens 300-Euro-Plänen auf die Versicherten und ihre Arbeitgeber.
Das gut situierte Frankfurt muss besonders bluten
Die Belastungen sind den Angaben zufolge erheblich. Für ganz Deutschland erwarten die Autoren Zusatzeinnahmen der GKV von 4,2 Milliarden Euro im Jahr 2027. Zuvor hatte das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft IW schon 4,5 Milliarden Euro berechnet, während Warkens Haus nur 2,4 Milliarden Euro erwartet.
Allein die Betriebe und ihre Beschäftigten in Hessen mit besonders viel Personal oberhalb der Bemessungsgrenze müssten 400 Millionen Euro im Jahr zusätzlich aufbringen, so das WIP. Mehr als ein Viertel davon, 117 Millionen, entfalle auf das gut situierte Frankfurt. Für jeden jenseits der Grenze Versicherten seien in der Metropole künftig 905 Euro zusätzlich im Jahr einzuzahlen, etwa 75 Euro im Monat. Noch höher als in Frankfurt seien die Belastungen in Darmstadt und im Hochtaunuskreis, am geringsten wären sie im Landkreis Kassel.