Ungarischer Machtwechsel: Warum hat Viktor Orbán so verdächtig schnell aufgegeben?

Die Säulen von Viktor Orbáns Machtstaat brechen in einem beeindruckenden Tempo zusammen. Bisher war das Staatsfernsehen die Speerspitze in Orbáns Propagandaapparat. Aber noch in der Wahlnacht richtet es sich neu aus und berichtet plötzlich nüchtern und betont neutral über den Wahlsieger Péter Magyar. Gerüchten zufolge laufen in den Ministerien die Aktenschredder heiß.

Am Verfassungsgericht soll blankes Entsetzen herrschen, wie man aus dessen Umfeld hört. „Alles steht still, die Leute warten, was passiert“, berichtet eine Staatsdienerin. Und selbst Präsident Tamás Sulyok, der den Machtübergang noch behindern könnte, erklärte am Mittwoch öffentlich, dass er eine schnelle Regierungsbildung anstrebe. Er will Magyar als Ministerpräsidenten vorschlagen.

In der Wahlnacht und den Tagen darauf ist in Budapest ein Hauch von Geschichte zu spüren, der durch die Straßen weht. Die Menschenmassen am Donauufer wirken fast überrumpelt, als Orbán plötzlich seine Niederlage eingesteht. Als sie es schließlich begriffen haben, bricht unter den Jungen und Alten ekstatische Freude aus. Wildfremde Menschen fallen sich in die Arme und singen gemeinsam die Frühlingsnacht hindurch. In den Cafés, in der U-Bahn oder auf den Straßen drehen sich die Gespräche seither ständig um Politik.

Das ungarische Volk hat sich erhoben und ein Regime gestürzt, das eine Mehrheit nicht mehr wollte. Viele erinnert das an das große Jahr 1989. Nur ist die Situation diesmal noch unmittelbarer. Ein Mann auf der Straße sagt: „Der Sturz des Sozialismus ist den Ungarn mehr passiert, der Impuls ist von außen gekommen.“ Im Jahr 2026 ist es das Volk selbst, das den Wechsel vollzieht und Geschichte schreibt. Das Wort „Revolution“ ist in diesen Tagen oft zu hören.

Viele hatten damit gerechnet, dass Orbán mit allen Mitteln um seine Macht kämpfen würde. Doch offenbar hatte er selbst erkannt, dass die Wucht der Ereignisse zu groß ist, um sich ihr entgegenzustellen. Magyar, der im Wahlkampf sein strategisches Geschick bewiesen und Orbán trotz absoluter Übermacht geschlagen hat, macht deutlich, dass längst noch nicht Schluss ist. Er treibt die Dynamik mit aller Kraft weiter.

Im Staatsfernsehen, das den Wahlsieger am Mittwochmorgen zum Interview empfing, zeigte er sich nicht etwa versöhnlich. In der Livesendung tat er der Moderatorin kund, dass er die Nachrichtensparte vorerst einstampfen wolle, weil sie zu einer „Lügenfabrik“ verkommen sei. Nur zwei Stunden später erklärt er dem Präsidenten in höflichem, aber unmissverständlichem Ton, dass dieser zurücktreten müsse. Sulyok habe sich seines Amtes als unwürdig erwiesen. Der Präsident soll entgegnet haben, er werde über Magyars Argumente nachdenken.

Den Beamten der unteren Ränge sendet der Wahlsieger versöhnliche Signale zu. Es gebe viele Leute, die der Opposition Informationen darüber zukommen ließen, was in den Ministerien wirklich geschehe, sagt er am Montag vor Journalisten. Er wird diese Fachleute brauchen, um den Übergang möglich zu machen.

So fällt Orbáns Machtsystem vor den Augen der Welt in sich zusammen, jener „illiberale Staat“, den er in seiner berühmten Rede von 2014 als Gegenentwurf zum „nicht mehr wettbewerbsfähigen“ Liberalismus des Westens gedacht hatte. Er wollte sein Land an Vorbildern wie Russland, China und der Türkei ausrichten, ausgerechnet im Jahr der russischen Invasion auf der Krim. Ungarn sollte zwar eine Demokratie sein, aber keine liberale im westlichen Sinne. Das „nationale Interesse“, der Mehrheitswille und ein starker, lenkender Staat waren Orbán wichtiger als Freiheitsrechte und Gewaltenteilung.

Lange kamen Orbáns Ideen bei einer Mehrheit der Bevölkerung gut an. Der Ministerpräsident konnte mit seinem Feldzug gegen ausländische Konzerne, internationale Banken und die europäische Migrationspolitik satte Wahlergebnisse einfahren. Mit den Jahren traten aber Schwachpunkte des „illiberalen Staates“ zutage, was sich auch Orbáns Bewunderer genau ansehen sollten. Ungarns Wirtschaft sackte ab, weil nicht mehr das beste Angebot im freien Wettbewerb zählte, sondern „nationale Interessen“ und die Verbindung zur Macht. Orbán drängte internationale Konzerne aus dem Land und ersetzte sie durch loyale Oligarchen, die sich keinem Wettbewerb stellen mussten und mit Staatsaufträgen zu schillerndem Reichtum kamen.

Durch die starke Exekutive, die die Gewaltenteilung aushebelte und die Strafverfolgungsbehörden unter Kontrolle brachte, fehlte dem System jedes Korrektiv. Korruption hatte es schon früher im Land gegeben, viele Ungarn sehen sie beinahe als naturgegeben an. Doch sie akzeptierten das System nur, solange es ihnen selbst darin gut ging. Als die Preise immer weiter stiegen und die öffentliche Infrastruktur verkam, wurde der provokante Reichtum der kleinen Machtclique um Orbán unerträglich. Orbáns Medienapparat, der mit Millionen aus staatlichen Mitteln aufgepumpt worden war, konnte dem nur noch Lügenkampagnen entgegensetzen, die immer durchschaubarer wurden – wobei man bedenken sollte, dass immer noch 38 Prozent der Ungarn für den Fidesz gestimmt haben.

In der Propaganda zeigte sich das alte Prinzip: Wenn kein Wettbewerb der Ideen herrscht, sondern Loyalität vor Leistung geht, kann keine Qualität entstehen. Und so überzeugten die kleinen, unabhängigen Medien trotz aller Schikanen mehr Menschen als der millionenschwere Propagandaapparat.

Ungarn sollte eine „illiberale Demokratie“, die Macht sollte also ungleich verteilt sein, aber wie in jeder Demokratie war eine Legitimation durch die Mehrheit nötig. Orbán nutzte hemmungslos staatliche Ressourcen, um seine Gegner kleinzuhalten und zu diffamieren. Aber er ging nicht den letzten Schritt, sie auch einzusperren oder ihre Parteien zu verbieten. Ob das aus taktischer Vernunft oder Überzeugung geschah, das weiß nur er.

So wurde es möglich, dass Magyar in einer Wahl triumphieren konnte, die zwar alles andere als fair, aber immerhin frei war. Nun muss der Neugewählte schnell zeigen, dass es den Leuten in einem klassisch liberalen System besser geht, sonst könnte die Wählergunst bald wieder umschwenken. Dass Orbán seine Niederlage so schnell eingestand, erschien vielen Ungarn verdächtig. „Orbán denkt bereits an den nächsten Zug“, vermutete ein junger Mann in der Wahlnacht. „Er tritt freimütig ab, damit er bald als ordentlicher Demokrat zurückkehren kann.“