Am Freitag muss der CDU-Abgeordnete Christian Goiny vor dem Untersuchungsausschuss dafür Rede und Antwort stehen: Zahlreiche E-Mails und WhatsApp-Nachrichten, die im Laufe des letzten Jahres von ihm an die Berliner Senatorin für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Sarah Wedl-Wilson (parteilos, für CDU), verschickt wurden, zeigen, was der 60-jährige Jurist und langjähriges Mitglied des Abgeordnetenhauses von den Mitarbeitern der örtlichen Kulturbehörde hielt.
„Da sitzen krasse Antisemiten in der Verwaltung, die unsere Projekte sabotieren“, schreibt er in einer Nachricht, in einer anderen schreibt er von einer „links und antisemitisch durchsetzten Kulturverwaltung“. In weiteren Nachrichten, alle dank des Informationsfreiheitsgesetzes seit wenigen Tagen auf der Webseite des Portals FragDenStaat öffentlich einsehbar, drängt er die frisch ins Amt gesetzte Senatorin, ihre Mitarbeiter mit dienstrechtlichen Maßnahmen zu bestrafen oder sogar zu entlassen.
Der aggressive Ton, die schweren Vorwürfe und die von Goiny ausgesprochenen Drohungen drehen sich um die Mittelvergabe an Vereine und Firmen, die sich der Antisemitismusbekämpfung verschrieben haben – und die Berliner Landespolitik schon seit Monaten beschäftigen. Worum aber genau geht es bei dieser Bredouille, die als „CDU-Fördergeld-Affäre“ bekannt geworden ist und seit Januar dieses Jahres im Fokus eines Untersuchungsausschusses im Abgeordnetenhaus steht?
Die CDU wollte neue Projekte gegen Antisemitismus fördern
Begonnen hat das Ganze Ende 2023: nach dem brutalen Angriff der Hamas auf Israel, der darauffolgenden ebenso brutalen Kriegsführung Israels in Gaza und den Reaktionen darauf in Berlin. Diese wurden von der herrschenden Politik primär unter dem Aspekt des Antisemitismus betrachtet. In der Suche nach schnellen Antworten erklärte die CDU-geführte Regierung neben der bestehenden Förderung zahlreicher Organisationen, die sich mit dem Thema auseinandersetzen, innerhalb von zwei Jahren weitere 20 Millionen Euro für neue Projekte „gegen Antisemitismus und für interreligiösen Dialog“ auszuschreiben. Welche Projekte gefördert werden sollten, war zunächst völlig unklar.
Die Entscheidung, die Gelder ausgerechnet bei dem damals noch vom CDU-Mann Joe Chialo geführten Kultursenat anzudocken, lässt mutmaßen, dass von Beginn an parteipolitische Interessen im Spiel waren. Denn dort fehlte, wie Wedl-Wilson zuletzt selbst einräumte, die dafür nötige Expertise: „Das Geld war in unserem Ressort falsch zugewiesen.“ Besser aufgehoben wäre der Aktionsfonds wohl bei der von der SPD geführten Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung – doch scheinbar war dies von der CDU nicht erwünscht.
Erst stockt die Mittelvergabe, dann fließt das Geld in CDU-nahe Gruppen
Der damalige Kultursenator profilierte sich zu dieser Zeit vor allem mit juristisch fragwürdigen Maßnahmen gegen die Kulturszene der Hauptstadt, wo pro-palästinensische Positionen geduldet wurden. So strich er, gemeinsam mit seiner damaligen Staatssekretärin Wedl-Wilson, Fördergelder für das migrantische Kulturzentrum Oyoun, weil es der Organisation „Verein Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ Räume angeboten hatte.
Seine darauffolgende „Antisemitismusklausel“ für die Kulturförderung scheiterte dennoch an verfassungsrechtlichen Hürden. Für seinen Kulturkampf schien deshalb der sogenannte Aktionsfonds gerade richtig. Trotzdem stockte es im ersten Jahr mit der Mittelvergabe. Wie in einer Sitzung des Abgeordnetenhauses Ende 2024 moniert wurde, floss nur ein Bruchteil der zweckgebundenen Gelder an Projekte, die konkret mit Antisemitismusbekämpfung zu tun hatten. Das sollte sich im Jahr 2025 ändern, und zwar zugunsten von CDU-nahen Gruppen und pro-israelischen Initiativen.
Dafür wurde das Personal des Fachbeirats, der über die Verausgabung von Teilen der Gelder entscheidet, von Experten gesäubert, die für die CDU als zu links oder israelkritisch galten. Zudem wurde ein Sondertopf von 3,4 Millionen Euro für „Projekte von besonderer politischer Bedeutung“ geschaffen, der nicht einmal von jenem Fachbeirat verwaltet wurde. Die Verteilung der Gelder aus diesem Topf, abseits der üblichen Vorgaben und ohne klare Förderkriterien, wurde von CDU-Abgeordneten als ihr eigenes „Fraktionsticket“ betrachtet.
Das muss man sich mal vor Augen führen: Während die CDU-Bundespartei im Frühjahr 2025 gegen einen vermeintlichen linksgrünen NGO-Komplex Wahlkampf führte und die staatliche Finanzierung von Vereinen zu Umwelt, Vielfalt oder Transparenz als parteipolitische Einflussnahme kritisierte, waren Mitglieder der Berliner CDU damit beschäftigt, eine ganze Reihe von Vereinen und Firmen zusammenzuführen, um Fördermittel in Millionenhöhe für ihre eigenen politischen Zwecke zu beantragen.
Fragwürdige Begünstigungen
Der größte Begünstigte mit mehr als einer Million Euro aus dem Topf war eine stark umstrittene Ausstellung über die Hamas-Massaker vom 7. Oktober, in deren Veranstaltungsreihen auch ein rechtsextremer Aktivist zu Gast war.
Der zweitgrößte Begünstigte war das gerade gegründete Zera Institut, das sich „für die Stärkung demokratischer Werte und für eine Kultur des Respekts“ einsetzen soll. Das Institut wird von einem CDU-Mitglied und einer Bekannten Goinys geführt, das selbst durch zahlreiche rassistische Online-Kommentare aufgefallen ist. Wie Recherchen der taz zeigen, lässt sich die Liste der fragwürdigen Begünstigten noch lange führen.
Untersuchungsausschuss prüft Rechtmäßigkeit
Dass diese Art der klientelorientierten Förderung nicht widerstandslos erfolgte, zeigen die zahlreichen öffentlich gemachten Dokumente, in denen Mitarbeiter des Kultursenats ihre Bedenken äußern. Es war dieses Insistieren auf rechtssichere Verfahren bei der Verausgabung von Fördergeldern, das zu den wüsten Beschimpfungen von Goiny gegen die Verwaltung und dem massiven Druck durch die politische Ebene führte. Ob dabei auch gegen die Landeshaushaltsordnung verstoßen wurde, wie von den Grünen und der Linken vorgeworfenwurde, ist jetzt Gegenstand eines laufenden Untersuchungsausschusses.
Goiny sieht bis heute kein Problem mit seinem Verhalten. In einem Welt-Interview sagte er letzte Woche: „Wenn Abgeordnete sich nicht mehr trauen, sich für Projekte einzusetzen, haben wir ein Problem in der Demokratie.“ Zeitgleich – und angeblich unabhängig von der mutmaßlichen Affäre – hat die Berliner Regierungskoalition gegen zahlreiche Proteste das Informationsfreiheitsgesetz radikal eingeschränkt.
Arne Semsrott vom Verein FragDenStaat warnt: „Unzählige Details zur CDU-Fördermittelaffäre in Berlin sind nur durch das Informationsfreiheitsgesetz ans Licht gekommen. Mit der Gesetzesänderung wären die Dokumente dazu künftig geheim.“
Man könnte meinen: Das ist ein etwas größeres Problem in der Demokratie.