Deutschland-Liveblog: Linksfraktionsvize Pantisano kandidiert zu Händen Parteivorsitz

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag in erster Lesung mit den von der Bundesregierung angekündigten Entlastungen angesichts stark gestiegener Kraftstoffpreise. Union und SPD bringen einen Gesetzentwurf ins Parlament ein, mit dem die Mineralölsteuer befristet für zwei Monate um rund 17 Cent je Liter herabgesetzt werden soll. Dies soll vom 1. Mai bis Ende Juni gelten. Man strebt an, das Gesetz in der nächsten Woche im Bundestag zu beschließen. Anschließend soll sich der Bundesrat in einer Sondersitzung damit befassen.

Wiebke Esdar, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, bezeichnete die Entlastungsmaßnahmen als gut, weil sie schnell wirken, unbürokratisch umzusetzen und gerecht seien. Sie entlasteten dort, wo die Preise besonders stark gestiegen seien. Zugleich betonte sie, man müsse sicherstellen, dass insbesondere Mineralölkonzerne die Entlastung tatsächlich an die Verbraucher weitergeben; dafür habe man das Kartellrecht verschärft. Esdar hielt es für richtig, die Senkung der Mineralölsteuer auf zwei Monate zu begrenzen. Sie ordnete dies als einen Baustein ein, nicht als die einzige Antwort auf die Lage, und verwies darauf, dass Unternehmen die Pauschale in Höhe von 1000 Euro als Betriebskosten steuerlich geltend machen können. Sie betonte, dass Entlastungen „ehrlich“ finanziert werden müssten statt auf Kosten späterer Haushaltslöcher.

Scharfe Kritik an den Entlastungsplänen der Regierung kam von Kay Gottschalk, dem finanzpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion. Er sprach von einer „kalten Enteignung“ der „fleißigen Leute“. Gottschalk kritisierte, das Entlastungspaket sei ein „Hohn“. Er forderte, die Energiesteuer auf das europäische Mindestmaß zu senken, die CO₂-Steuer abzuschaffen und die Umsatzsteuer für Mineralöle auf sieben Prozent zu reduzieren. Vorschläge, „überbordende Gewinne abzuschöpfen“, wies er als „linke Idee“ zurück. Bundeskanzler Merz warf Gottschalk vor, er lasse sich „am Nasenring von den Sozialisten durch die Manege führen“ und sei „kein Vertreter der Marktwirtschaft mehr“.