Opponieren | Franziska Drohsel: Warum es sich trotz allem lohnt, qua Linke in dieser SPD zu ringen

Die Berliner SPD-Politikerin und frühere Juso-Vorsitzende argumentiert: Auch wenn große Brüche fern sind – ohne linke Mehrheiten in der Sozialdemokratie wird es insgesamt keine progressive Politik geben. Weder im Kleinen noch im Großen

Als linker Mensch in der Sozialdemokratie ist es schwierig, und das war es vermutlich schon immer. Das hängt sicherlich damit zusammen, dass die Hoffnung auf den radikalen Bruch mit den Verhältnissen und das vermeintliche Kleinklein der Realpolitik nicht leicht zusammenzubringen sind. Aber genau vor dieser Herausforderung stehen wir.

Das Wissen, dass nur strukturelle Veränderungen, der Angriff auf das Patriarchat, die Überwindung des Kapitalismus, die Verschränkung intersektionaler Kämpfe, ein freies, gleiches, solidarisches Leben ermöglichen werden, geht einher mit der Erkenntnis, dass die Aufhebung dieser Strukturen leider noch nicht naht. Und solange dies so ist, können dennoch „kleine Veränderungen“ im Bestehenden für Menschen einen großen Unterschied machen. Deshalb lohnt es, um die „kleinen Veränderungen“ zu kämpfen.

Mehr politische Siege hätten das Leben für viele erleichtert

Es hätte den Kapitalismus nicht aufgehoben, aber das Leben für viele Menschen im Bürgergeldbezug angemessener gestaltet, wenn wir den Kampf gegen die aktuelle Bürgergeldreform gewonnen hätten. Das Verhindern der vielen Verschärfungen der vergangenen Jahre gegen geflüchtete Menschen hätte am Vorhandensein rassistischen Gedankenguts noch nichts geändert, aber es hätte mehr Menschen ermöglicht, sich in Deutschland ein Leben aufzubauen. Es auszuhalten, dass die konkreten Veränderungen noch weit von dem grundsätzlichen Ziel entfernt sind, ist herausfordernd.

Im Konkreten war es mit der SPD zuletzt deshalb besonders schwierig, weil das, was an Diskursen in der Gesellschaft mehrheitsfähig wurde, in der Sozialdemokratie besonderen Widerhall fand. Dies war so bei der Agenda 2010 mit ihrem neoliberalen Dogma „Jeder ist seines Glückes Schmied, und wer es nicht schafft, ist selber schuld“. Und so ist es auch in den letzten Jahren, wo eine massive Rechtsverschiebung stattfindet.

Die Sprache gegen marginalisierte Menschen ist härter geworden. Die Entsolidarisierung schreitet voran. Die Jahrzehnte des Neoliberalismus haben in sämtlichen Lebensbereichen zu ökonomischen Ängsten, einer Zunahme sozialer Ungleichheit und Gefühlen von politischer Einflusslosigkeit geführt. Es ist längst nicht Rechtsaußen vorbehalten, menschenfeindliche und autoritäre Einstellungen zu vertreten – sie sind in der breiten Mitte angekommen.

Umverteilung, gute Bildung, Infrastruktur für alle – und mehr Demokratie

Die politischen Antworten darauf sind nicht einfach, aber sie müssen einen solidarischen Ansatz von Umverteilung von oben nach unten, guter Bildung und einer guten Infrastruktur für alle sowie einer Stärkung demokratischer Mitbestimmungsprozesse von der Kita bis zum Betrieb beinhalten. Stattdessen hat auch die SPD die Rechte geflüchteter Menschen immer weiter abgebaut. Damit wurde dem Drängen von Rechtsaußen nachgegeben.

Wie noch immer angenommen werden kann, dass Rechtsaußensympathien nachlassen, wenn deren Forderungen umgesetzt werden, erschließt sich mir nicht. Seit Jahren können wir beobachten, dass sie erstarken, wenn die etablierte Politik auf sie eingeht.

Auch wenn es ein trauriges Beispiel ist, zeigt es doch, warum der Kampf in der Sozialdemokratie so bitter notwendig ist: Wenn es nicht gelingt, innerhalb der SPD einen linken Kurs durchzusetzen, ist eine parlamentarische Mehrheit für eine linke Politik nicht denkbar. Deshalb braucht es die SPD – und deshalb braucht es linke Menschen, die genau darum kämpfen.

Trotz Ernüchterung: Es braucht verschiedene Orte des Widerstandes

Die Frage danach, welche Kämpfe der linken Kräfte in der SPD erfolgreich waren, könnte erst mal ernüchternd ausfallen. Schließlich ist der aktuelle Zustand der SPD der hier beschriebene. Das unterschlägt aber zum einen, dass es gerade allerorten schwierig ist, linke Kämpfe zu gewinnen – gerade deshalb sind sie ja notwendiger denn je.

Zum anderen ist nicht zu vergessen, was so viele linke Genoss*innen vor Ort tagtäglich tun, ohne dass sie damit in den Schlagzeilen landen. Da sind in Berlin Ortsgruppen, die über Monate Unterschriften für „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ gesammelt haben. Da sind jene, die sich in Dresden Jahr für Jahr zusammen mit anderen Antifaschist*innen auf die Straße stellen, wenn Rechtsextreme am Jahrestag der Bombenangriffe der Alliierten aufmarschieren wollen. Jene, die gegen das „Gemeinsame Europäische Asylsystem“ mobilisiert haben. Und jene, die in der Klimapolitik gegen das Zurückdrehen des Heizungsgesetzes zulasten der Mieter*innen gekämpft haben.

Und auch wenn wir den Kampf gegen die Bürgergeldreform mit dem Mitgliederbegehren verloren haben, waren es doch zu Beginn innerhalb kürzester Zeit über dreitausend Mitglieder, die sich den Plänen entgegengestellt und eine schärfere Sanktionierung abgelehnt haben.

Die Zeiten lassen vermuten, dass es linke Menschen an verschiedenen Orten braucht, um den massiven Angriffen auf den Sozialstaat, der voranschreitenden Entsolidarisierung und dem Rechtsruck etwas entgegenzusetzen: eine Praxis der Solidarität, der gegenseitigen Unterstützung und des Zusammenschlusses innerhalb der linken Kräfte.