Straße von Hormus | Die Straße von Hormus sichern? Friedrich Merz lässt sich hinauf enorme Risiken ein

Geht es nach dem Kanzler, wird Deutschland in Zukunft die Meerenge bei Hormus militärisch sichern. Die Zwickmühle, in die er sich damit begibt, ist schon absehbar

Friedrich Merz steht unter erheblichem Druck. Deutschlands engste nicht-europäische Verbündete, die USA und Israel, haben einen völkerrechtswidrigen Krieg vom Zaun gebrochen, dessen ökonomische und politische Folgen immer dramatischer werden. Sie könnten Deutschland in eine Abwärtsspirale stürzen und zugleich in einen Krieg verwickeln, den eigentlich keiner will.

Darum war es zunächst eine gute Nachricht, dass Donald Trump – nachdem er zuvor mit dem Kriegsverbrechen gedroht hatte, über Nacht die gesamte iranische Zivilisation zu vernichten – den von Pakistan übermittelten Zehn-Punkte-Plan Teherans für eine Waffenruhe als „tragfähige Verhandlungsbasis“ begrüßte.

Donald Trump verschärft die Spannungen mit dem Iran weiter

Die folgenden ersten Sondierungen zwischen den USA und dem Iran in Islamabad endeten – wie kaum anders zu erwarten – ergebnislos. Ob die vierzehntägige Feuerpause hält, ist höchst zweifelhaft. Zunächst unternahm Israel die härtesten Bombenangriffe auf den Libanon seit Beginn des Krieges. Es fühlte sich von der Vereinbarung nicht betroffen, für den Iran hingegen war ein Stopp der israelischen Aggression eine Vorbedingung der Feuerpause.

Darum reicht es nicht, wenn Kanzler Merz den israelischen Premier brav darum bittet, die Angriffe zu beenden. Er sollte vielmehr Druck auf ihn ausüben, um ihn daran zu hindern, Libanon in Schutt und Asche zu legen.

Die größte Schwäche des Waffenstillstandsabkommens besteht freilich in der immensen Kluft zwischen den Forderungen Washingtons und den Positionen Teherans. Trump ließ zu Wochenbeginn die Straße von Hormus und iranische Häfen blockieren, was die Spannungen zusätzlich verschärft. Doch selbst wenn die Protagonisten wieder abrüsten sollten, stellt sich die Frage, wie belastbar ein Agreement wäre.

Friedrich Merz: Deutschland wird in Zukunft die Straße von Hormus sichern

Das Misstrauen zwischen den Konfliktparteien kann größer nicht sein. Washington sieht im Iran einen Paria-Staat, der die gesamte Nahostregion destabilisiert und das Existenzrecht Israels infrage stellt. Für den Iran sind die USA der „große Satan“, weil sie genau dieses Existenzrecht garantieren, Israel zur regionalen Vormacht aufgebaut haben und nicht nur mit Regime-Sturz drohen, sondern das Land in den vergangenen neun Monaten gleich zweimal mit einem Angriffskrieg überzogen haben.

Insofern war es keine gute Nachricht, als Friedrich Merz ankündigte, Deutschland werde sich an einer Mission zur militärischen Absicherung der Straße von Hormus beteiligen, wenn die Kampfhandlungen vorbei seien. Damit stieg er in den europäischen Geleitzug, an dem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Britanniens Premier Keir Starmer seit geraumer Zeit bauen.

Unversehens in die Zwickmühle

Wie sinnvoll sind die von Merz genannten Voraussetzungen eines Engagements: Abschluss eines Friedensvertrags und Mandat des UN-Sicherheitsrats? Müssen die europäischen Kernmächte nicht einkalkulieren, dass ein Friedensvertrag nicht hält, was er verspricht, und zu Makulatur wird wie das Atomabkommen mit dem Iran von 2015?

Man würde sich dann unversehens in einer Zwickmühle wiederfinden: Entweder man verlässt schleunigst das Spannungsgebiet und steht in den Augen der Amerikaner als fahnenflüchtig da, oder man beteiligt sich an einem weiteren Krieg. Die US-Regierung könnte da – auch durch den Druck, den sie auf die NATO ausübt – eine veritable Falle aufgestellt haben. An wie auch immer gearteten Garantien für den Schiffsverkehr im Persischen Golf sollten daher Indien, China und andere Nicht-NATO-Staaten beteiligt sein.

Zweifellos ist es geboten, jede Friedensbemühung zu unterstützen, sich aber darüber im Klaren zu sein, dass Teheran die Meerenge als seinen größten Trumpf erst aus der Hand geben wird, wenn seine Gegner das Existenzrecht des Regimes anerkennen und die Sicherheit des Iran garantieren. Iran wird das durch einen schrittweisen Verzicht auf die Sanktionen und ein Wiederaufbauprogramm für den Iran, aber ebenso den Libanon ergänzt sehen wollen. Solange aber Trump und Netanjahu einiges tun, den Iran in die Knie zu zwingen, bleibt eine deutsche Militärpräsenz im Golf ein Spiel mit dem Feuer.