Hoffnung | Mehr Pedro Sánchez wagen? Warum Linke von Niederlagen à la Orbán noch nicht profitieren

Orbáns Abwahl, Melonis Niederlage beim Referendum, Trumps sinkende Zustimmungswerte: Hat die Götterdämmerung der globalen Rechten begonnen? Der weltweite Trend spricht klar dagegen. Doch es lohnt, nach Spanien zu blicken

Es ist also möglich! Ein Autokrat wie Viktor Orbán kann trotz lädierter Demokratie abgewählt werden, eine Postfaschistin wie Giorgia Meloni kann die Justiz nicht einfach knebeln, und selbst ein größenwahnsinniger Bonapartist wie Donald Trump kann gegen die „No Kings“- und „No War“-Stimmung in seinem Land nichts ausrichten.

Es scheint, als hätten die krachenden Niederlagen dieser Galionsfiguren der globalen Rechten eine Art Götterdämmerung erzeugt. Die Bürger können, wenn sie zusammenstehen, dem antidemokratischen Spuk ein Ende bereiten.

Viele Linke sehen darin einen Hoffnungsschimmer, einige, in ihrer Euphorie, sogar die nachösterliche Wiederauferstehung des Genossen Trend. War die Begeisterung für Heidi Reichinneks Wahlkampf nicht schon ein Fingerzeig? Oder Zohran Mamdanis Wahlsieg in New York? Oder die Abwahl der nationalistischen PiS-Partei in Polen 2023?

Wahlsieger Péter Magyar hat lange von Orbáns Politik profitiert

Jetzt die Klatsche für Orbáns Fidesz-Partei in Ungarn! Fidesz und PiS wollten das christliche Abendland mit ihren verbalen Kreuzzügen vor dem Untergang retten, doch die Bewohner des Abendlands glaubten den Scheinheiligen nicht mehr. Sie hatten genug von den radikal tönenden Spießern, ihren völkischen Reinheitsfantasien und ihrer ausufernden Korruption.

So weit, so positiv. Doch wer genauer hinsieht, sollte erkennen, dass vom Genossen Trend bislang nichts zu sehen ist. Die Linke kann von der Schwäche der Rechten nicht profitieren. In Ungarn hat kein Linker, sondern ein Liberal-Konservativer gewonnen. Einer, der 14 Jahre lang von Orbáns Politik profitierte, bevor ihm 2024 plötzlich auffiel, dass die Entwicklung zur „illiberalen Demokratie“ vielleicht doch nicht so toll ist.

Die Linke in Ungarn verlor 33,3 Prozentpunkte und kam noch auf 1,1 Prozent

Dieser Sieg ist trotzdem ein Fortschritt, denn Péter Magyar hat seinen Triumph in erster Linie den Linken zu verdanken, die diesmal nicht die „Demokratische Koalition“ der Europaabgeordneten Klára Dobrev wählten, sondern – in größter Not – den konservativen Hoffnungsträger. Die Linke hat sich dem gemeinsamen Ziel, Orbán abzulösen, untergeordnet. Sie verlor sagenhafte 33,3 Prozentpunkte und blieb mit 1,1 Prozent auf der Strecke. Im Parlament gibt es jetzt nur noch nationalkonservative, nationalliberale und rechtsradikale Parteien.

Ähnlich ist die Situation in Tschechien. Denn bei der Wahl 2025 scheiterten die linken Parteien an der Fünfprozenthürde, während gleich zwei rechtsradikale Parteien ins Parlament einzogen. In Polen nützte die Niederlage der rechtskonservativen PiS-Partei ebenfalls nicht der Linken, sondern Donald Tusks liberalkonservativer Bürgerkoalition und dem christdemokratisch-liberal-grünen Wahlbündnis Dritter Weg.

Von Peru bis Japan reüssieren und regieren Rechte

Global liegt die Trendwende noch ferner. In Peru schafften es gerade zwei der 35 Präsidentschaftskandidaten in die Stichwahl: die Trump-Unterstützerin Keiko Fujimori („Der Feind ist die Linke“) sowie der Rechtsradikale Rafael López Aliaga. Fast ganz Südamerika tendiert mittlerweile nach rechts. In Argentinien mit Kettensägen-Monster Javier Milei, in Chile mit Pinochet-Verehrer José Antonio Kast, in Bolivien mit dem „Kapitalismus für alle“-Präsidenten Rodrigo Paz. Die letzten Linken, Brasiliens 80-jähriger Präsident Lula da Silva und Kolumbiens Gustavo Petro, müssen bei den Wahlen in diesem Jahr zittern.

In Japan regiert seit Oktober die LDP-Hardlinerin Sanae Takaichi mit Unterstützung der Rechtspopulisten. Thailand rückte bei den Wahlen im Februar ein Stück nach rechts. In Indien, Indonesien oder auf den Philippinen sieht es kaum besser aus.

Auch die Götterdämmerung der Galionsfiguren Trump, Meloni und Orbán ist keineswegs schon durch. Zwar meint die Zeit über Meloni: „Ein rechter Star verglüht“, und die jüngsten Zerwürfnisse in der US-amerikanischen MAGA-Bewegung lassen Trumps Unterstützerkreis schwinden, aber die Rechten sind noch längst nicht besiegt. Die Umfragewerte für Giorgia Meloni haben sich wieder stabilisiert, beim irrlichternden Trump ist sowieso mit allem zu rechnen, etwa mit einer „notfallbedingten“ Verschiebung der US-Zwischenwahlen.

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat es vorgemacht

Was also könnte den Hoffnungsschimmer der Linken in ein dauerhaftes Leuchten verwandeln? Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat es vorgemacht. Mit seinem offenen Widerstand gegen Trump hat er die Führungsrolle in der EU nicht nur beansprucht (wie Friedrich Merz), sondern ausgefüllt. In den Vorbereitungen für die 2027 anstehenden Wahlen zeigt er, wie „die Linke“ jetzt agieren sollte: indem sie ihr notorisches Spaltungsbedürfnis zurückstellt und ein breites Bündnis schmiedet. Wie das „Movimiento Sumar“, das derzeit mit den Sozialisten von der PSOE regiert.

Zwar prophezeien die Umfragen Sánchez’ PSOE und Sumar eine herbe Niederlage gegen die konservative Volkspartei PP und die rechtsradikale Vox, doch Aufgeben ist keine Option. Bei den Regionalwahlen in Andalusien am 17. Mai wird sich zeigen, ob die Bürger – wie in Ungarn – konservativ wählen, um die extreme Rechte kurzzuhalten, oder ob die Linke noch eine Chance erhält, ihre anhaltende Schwäche zu überwinden.