Nach seinem Wahlsieg will Péter Magyar die Sendungen der staatlichen Medien aussetzen. Seine Regierung werde ein neues Mediengesetz verabschieden, um die Pressefreiheit zu garantieren. »Alle Ungarn verdienen einen öffentlichen Rundfunk, der die Wahrheit berichtet«, sagte Magyar am Mittwoch.
Man werde ein wenig Zeit brauchen, um ein neues Gesetz zu verabschieden, sagte Magyar beim staatlichen Radiosender Kossuth – dem Sender, in dem der abgewählte Ministerpräsident Viktor Orbán die letzten 16 Jahre beinahe wöchentlich zu hören war. Zudem solle eine neue Medienbehörde eingerichtet und die »fachlichen Voraussetzungen« geschaffen werden, damit »die staatlichen Medien tatsächlich das tun, wozu sie bestimmt sind«, fügte Magyar hinzu.
Die staatlichen Medien in Ungarn standen vermehrt in der Kritik, als Sprachrohr der Regierung von Viktor Orbán zu fungieren. Kritiker werfen ihm zudem vor, unabhängige Medien untergraben und Verbündeten seiner Fidesz-Partei die Kontrolle über private Medienunternehmen ermöglicht zu haben. Orbán weist die Vorwürfe zurück.
Am Sonntag gewann Magyar mit seiner Partei Tisza die Parlamentswahl in Ungarn deutlich. Die 53,06 Prozent brachten der Partei 138 von 199 Sitzen im Parlament. Sie verfügt damit über eine Zweidrittelmehrheit, die es ihr ermöglicht, Verfassungsänderungen ohne Unterstützung der Opposition durchzusetzen. Die rechtspopulistische Fidesz-Partei kam auf 38,43 Prozent der Stimmen, womit Orbáns 16-jährige Amtszeit endete.