Mehrkosten in Milliardenhöhe: Dobrindt will höhere Besoldung pro Bundesbeamte

Teilen

Folgen auf:

Ein Gesetzentwurf des Innenministeriums sieht eine neue Besoldungsstruktur vor. Die Umsetzung des Plans würde den Bundeshaushalt erheblich belasten. Begründet wird der Schritt nicht nur mit einem Gerichtsurteil, sondern auch mit der Sicherheitslage.

Das Bundesinnenministerium hat einen Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung vorgelegt, der den Haushalt zusätzlich belasten würde, berichtete der „Spiegel“. Um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu einer angemessenen Bezahlung der Beamtinnen und Beamten umzusetzen, schlage Minister Alexander Dobrindt eine neue Besoldungsstruktur vor.

Allein in diesem und im nächsten Jahr werde die Reform zu Mehrkosten von insgesamt 6,912 Milliarden Euro führen – so die Hochrechnung des Innenministeriums im Entwurf. In den Folgejahren dürften sich die Kosten mutmaßlich erhöhen. Hinzu kommen weitere 707 Millionen Euro rückwirkend für 2025.

Dobrindts Fachleute begründeten den Schritt unter anderem mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter hatten im Herbst beschlossen, dass die Besoldung zahlreicher Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin über Jahre verfassungswidrig gewesen sei.

Die Entscheidung, so heißt es nun im Gesetzentwurf des Innenministeriums, habe „mittelbar auch Wirkung auf den Bund“ und sei „bei der Anpassung der Bezüge zu berücksichtigen“. Zusätzlich begründete das Innenministerium die jährlich rund 3,5 Milliarden Euro Zusatzkosten mit der angespannten Sicherheitslage.

Die Bundesrepublik stehe „vor historischen gesamtstaatlichen Herausforderungen“, zitierte der „Spiegel“ aus dem Gesetzentwurf. „Eine multiple Bedrohungslage der Sicherheit Deutschlands verlangt sowohl verstärkten Schutz gegen Angriffe von außen als auch eine Stärkung der Inneren Sicherheit.“ In dieser Lage sei es wichtig, „über einen leistungsfähigen, effizienten öffentlichen Dienst zu verfügen“. Auch der demografische Wandel sowie der Wettbewerb um Fachkräfte erfordere es, „die finanzielle Attraktivität der Bundesverwaltung zu verbessern“, so das Bundesinnenministerium.

Quelle: ntv.de, bho

Source: n-tv.de