Pressefreiheit in welcher Türkei: Schwedische Außenministerin fordert Freilassung von Joakim Medin

Die Befreiung des wegen Terrorvorwürfen in der Türkei festgenommenen schwedischen Journalisten Joakim Medin
hat laut Schwedens Außenministerin Maria Malmer Stenergard „absolute
Priorität“ für die Regierung in Stockholm. Stenergard kündigte in einem Radiointerview an, ihren türkischen
Kollegen Hakan Fidan beim in der kommenden Woche anstehenden Treffen der
Nato-Außenminister auf das Thema anzusprechen. Sie werde Fidan
gegenüber die „außerordentliche Bedeutung“ des Falls deutlich machen.

Medin war am
Donnerstag in die Türkei gereist, um über die dortigen Massenproteste
gegen die Regierung von Recep Tayyip Erdoğan zu berichten. Bei seiner
Ankunft in Istanbul wurde er festgenommen, am Tag darauf wurde er in ein
Gefängnis gebracht. Die türkischen Behörden erheben Terrorvorwürfe gegen ihn.
Der Journalist der schwedischen Zeitung Dagens ETC sei wegen
„Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terror-Organisation“ und
„Beleidigung des Präsidenten“ festgenommen worden, teilte das Zentrum
zur Bekämpfung von Desinformation der türkischen Regierung
mit. Damit bestätigte es entsprechende Berichte türkischer Medien.

In der Mitteilung der Regierung wird Medin
die Teilnahme an einer Demonstration der verbotenen Arbeiterpartei
Kurdistans (PKK) vorgeworfen, die von der Türkei und westlichen Staaten
als Terrororganisation eingestuft wird. Bei der Kundgebung am 11. Januar
2023 in der schwedischen Hauptstadt war den Angaben zufolge eine
Marionette, die den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan
darstellen sollte, verhöhnt worden. Medin soll den
Angaben zufolge Kontakte zwischen der PKK und der Presse vermittelt
haben. Die türkische Regierung versicherte in der Mitteilung, die
Inhaftierung habe hingegen „nichts mit den journalistischen Aktivitäten“
von Medin zu tun.

Mehrere Journalisten festgenommen

Die türkischen Behörden gehen seit einigen
Tagen verstärkt gegen Medien vor, die über die Proteste in dem Land
berichten. Am Montag waren in Istanbul
und Izmir mehrere Journalisten
festgenommen worden, darunter Yasin Akgül, ein Fotograf der
Nachrichtenagentur AFP. Sie sind mittlerweile wieder auf freiem Fuß. Am
Donnerstag hatte die Türkei zudem den Korrespondenten
des britischen Senders BBC, Mark Lowen, ausgewiesen. Am frühen Freitagmorgen
wurden dann zwei türkische Journalistinnen festgenommen. 

Gegen den oppositionellen Fernsehsender Sözcü TV verhängte die türkische Rundfunkaufsicht RTÜK ein Sendeverbot. Behörden werfen dem Sender „Anstiftung der Öffentlichkeit zu Hass und Feindseligkeit“ bei der Berichterstattung über die anhaltenden Massenproteste vor. RTÜK drohte mit einem Entzug der Lizenz.

Bereits in der Vergangenheit wurden in der Türkei immer wieder Journalisten wegen angeblicher Terrorunterstützung festgenommen. Von 2017 bis 2018 befand sich der deutsche Journalist Deniz Yücel in türkischer Haft. Er wurde von einem türkischen Gericht in Abwesenheit im Jahr 2020 wegen „Terrorpropaganda“ zu knapp drei Jahren Haft verurteilt.