Man kann sich bei der Lektüre dieses Koalitionsvertrags schon fragen, was das alles eigentlich soll. Ist die Erhöhung der Pendlerpauschale das geeignete Instrument, um den Standort Deutschland voranzubringen? Die Mütterrente? Die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie? Eher nicht. Die ersten Deutungen, etwa vom DIW-Chef Marcel Fratzscher, gehen sogar so weit, dass das neue Bündnis nur den „Status quo“ zementiere.
Bleibt die Wirtschaftswende, die CDU-Chef Friedrich Merz versprochen hat, also aus? Ganz so ist es nicht. Schließlich will die neue schwarz-rote Koalition Investitionen fördern (über sogenannte Sonderabschreibungen), die Unternehmen entlasten (über eine Senkung der Körperschaftsteuer), den Strompreis für die Industrie reduzieren, die Bürokratie abbauen, das Bürgergeld reformieren. Dazu kommen die Milliarden für die Infrastruktur und die Verteidigung, auf die sich der Bundestag bereits verständigt hat.