Deutschlands Sicherheit rechtfertigt höhere Staatsschulden

Die Verabschiedung eines Sondervermögens Verteidigung durch eine Zweidrittelmehrheit im aktuellen, noch bis in die zweite Märzhälfte amtierenden Deutschen Bundestag, stellte die am wenigsten schädliche Möglichkeit dar, den dringend notwendigen Ausbau der deutschen Verteidigungskapazitäten für einen mittelfristigen Zeitraum möglichst rasch zu sichern. Die Welt, und speziell die auf nicht kalkulierbare Weise die Sicherheitsarchitektur des Westens in Frage stellenden Vereinigten Staaten, wartet nicht auf ein wie üblich in Bedenken zerfließendes Deutschland, das stets vermeintlich gute Ratschläge erteilt, aber nur selten konsequent zu handeln versteht.

Die Zweidrittelmehrheit, die vor rund drei Jahren kurz nach dem Ausbruch des Ukraine-Krieges das erste Sondervermögen – die Bezeichnung verhüllt, dass es sich um einen zusätzlichen Schuldentopf handelt – verabschiedete, könnte den Weg für ein zweites Sondervermögen frei machen. Die unbedingte Voraussetzung für ein geregeltes Staatswesen bildet die äußere Sicherheit, deren Rahmenbedingungen sich derzeit für Deutschland erheblich verschlechtern. Die äußere Sicherheit rechtfertigt als Ausnahmetatbestand eine zusätzliche Staatsverschuldung, die sich Deutschland auch leisten kann.

Die Befürwortung eines zweiten, in seiner Verwendung genau definierten Sondervermögens für militärische Ausrüstung darf nicht mit einem Freibrief für eine generelle Außerkraftsetzung der Schuldenbremse verwechselt werden. Daher ist durchaus möglich, dass trotz eines Sondervermögens in den kommenden Jahren laufende Ausgaben für Verteidigung nur durch Einsparungen bei zivilen Ausgaben finanziert werden können.

Es besteht auch weder Notwendigkeit noch Anlass, weitere nationale Sondervermögen für andere Zwecke wie Klima oder zivile Infrastruktur aufzulegen. Mit einem nationalen Sondervermögen für militärische Ausrüstung entfiele zudem eine deutsche Beteiligung an einem europäischen Sonderfonds für militärische Ausrüstung, über den in Brüssel gesprochen wird. Schon die Erfahrungen mit dem EU-Wiederaufbaufonds sprechen dagegen.