US-Präsident Donald Trump hat mit einem Rückzug der
Vereinigten Staaten aus den laufenden Verhandlungen zur Beendigung des Ukrainekriegs
gedroht. Die USA würden sich aus dem Prozess zurückziehen, sollte eine der
Konfliktparteien die Gespräche aus seiner Sicht „sehr schwierig“ machen, sagte
Trump. Eine entsprechende Entscheidung könne „in sehr kurzer Zeit“ fallen,
betonte der Präsident, ohne einen konkreten Zeitrahmen zu nennen.
Trump vermied es, die Schuld für die stockenden
Verhandlungen direkt dem russischen Präsidenten Wladimir Putin oder dem
ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zuzuweisen. Beide Seiten müssten
Fortschritte erzielen, sagte Trump und erklärte: „Wenn das nicht passiert,
werden wir sagen: ‚Ihr seid dumm, ihr seid Narren, ihr seid schreckliche
Menschen‘ – und wir werden verzichten.“
Auf die Frage, ob er die Unterstützung für die Ukraine
beenden würde, wich Trump allerdings einer klaren Antwort aus. Er glaube
weiterhin an eine Verhandlungslösung, sagte er.
US-Außenminister zweifelt an Machbarkeit von baldigem Frieden
Zuvor hatte sich auch US-Außenminister Marco Rubio kritisch
zum Verlauf der Gespräche geäußert. Er äußerte Zweifel an der Machbarkeit eines
Friedens in naher Zukunft und forderte verstärkte Bemühungen der europäischen
Verbündeten. In einem Telefonat mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte kündigte
Rubio an, die USA würden ihre Vermittlungsbemühungen einstellen, wenn nicht
bald ein klarer Weg zum Frieden sichtbar werde.
Russland sieht in einem möglichen Rückzug der USA aus den Friedensverhandlungen eine Chance auf seinen Sieg in der Ukraine. Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew schrieb auf der Plattform X, es sei weise, dass US-Vertreter sich bei ausbleibenden Fortschritten in der Ukrainefrage heraushalten wollen. „Die EU sollte das Gleiche tun. Dann wird es Russland schneller lösen“, schrieb der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates.
Am Donnerstag hatten erstmals seit Trumps Rückkehr ins Präsidentenamt
US-Vertreter gemeinsam mit Delegationen aus Deutschland, Frankreich,
Großbritannien und der Ukraine in Paris über eine mögliche Beendigung des
Kriegs beraten. Die französische Seite sprach von einem „positiven“ Verlauf
der Gespräche, die kommende Woche in London fortgesetzt werden sollen.
Trump hatte im Wahlkampf zunächst erklärt, er könne den
Krieg binnen 24 Stunden beenden, später sprach er von einem Zeitrahmen von
sechs Monaten.
Eines der wenigen konkreten Ergebnisse der bisherigen
Gespräche war ein 30-tägiges Moratorium für Angriffe auf die Energieinfrastruktur.
Am Freitag erklärte die russische Regierung dieses Moratorium für beendet. Beide
Seiten hatten sich regelmäßig vorgeworfen, die Vereinbarung zu verletzen.
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