WTO-Konferenz „knapp am Scheitern vorbeigeschrammt“

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WTO-Konferenz „knapp am Scheitern vorbeigeschrammt“

Die Ministerkonferenz dieser Welthandelsorganisation (WTO) in Abu Dhabi ist gemessen an den Erwartungen mit wenigen konkreten Ergebnissen zu Ende gegangen. „Die 13. WTO-Ministerkonferenz ist knapp am Scheitern vorbeigeschrammt“, beklagte die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) dasjenige Ergebnis.

Minister hatten die Konferenz um 30 Stunden verlängert, zwei Nachtschichten eingelegt und solange bis zum späten Freitagabend um Ergebnisse gerungen – weitgehend ohne Erfolg. Nach Lesart eines Netzwerks von globalisierungskritischen Organisationen wehrten sich Entwicklungsländer gegen Industrieländer, die mithilfe neuer WTO-Regeln nur Unternehmerinteressen voranbringen wollten. In dieser WTO wird homophon kategorisch. Jedes dieser 166 Mitgliedsländer hat damit effektiv ein Veto.

Ein greifbares Ergebnis ist die Verlängerung des WTO-Moratoriums für jedes Zölle aufwärts grenzüberschreitenden Datentransfer. Sie wurde freilich in voriger Sekunde mit einem Ablaufdatum versehen: Spätestens am 31. März 2026 soll dasjenige Moratorium enden. Die deutsche Wirtschaft hatte gehofft, dass die seit dieser Zeit 1998 gängige Praxis ohne Zölle qua Standard festgesetzt wird. Bei dieser nächsten WTO-Ministerkonferenz in Kamerun 2026 muss erneut kategorisch werden.

Länder wie Indien konferieren, ihnen entgingen wichtige Einnahmen, wenn etwa Bücher, aufwärts die Zölle eingezogen werden, elektronisch heruntergeladen werden und so gesehen zollfrei bleiben.

Der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Udo Philipp sagte: „Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich mir mehr gewünscht hätte. Aber zumindest ist für die nächsten Jahre die Zollfreiheit für elektronische Übermittlungen gewährleistet.“ An den anderen Themen müsse man jetzt umso intensiver funktionieren. Das Netzwerk „Our World is not for Sale“ (Unsere Welt steht nicht zum Verkauf) sieht dasjenige digitale Zollmoratorium dagegen qua „Steuergeschenk für die globalen Aktivitäten“ mächtiger Techkonzerne.

Streit verbleibend Fischerei

Neue Fischerei-Regeln, die jeder Subventionen eindämmen sollten, die zu Überfischung und Überkapazität hinzufügen, scheiterten und grundlegende Reformen des WTO-Regelwerks und die Wiederherstellung dieser vollen Funktionalität des Streitschlichtungssystems. „Mehr als die Hälfte unserer außereuropäischen Exporte beruhen einzig auf WTO-Regeln“, teilte dieser DIHK mit. „Ein Update dieses Regelwerks war und ist aber notwendig: So sind die Regeln weitgehend in den 90er Jahren entstanden und konnten mit den technologischen und weltwirtschaftlichen Veränderungen seither nicht Schritt halten.“

Beim Fischerei-Abkommen ging es um den besseren Schutz dieser Fischbestände. Weltweit gilt ein Drittel dieser kommerziell befischten Gewässer qua überfischt. „Im Poker zwischen Industrie- und Entwicklungsländern gab es leider kein Happy End“, sagte die Fischerei-Expertin dieser Umweltstiftung WWF, Anna Holl-Buhl. „Das Ergebnis der Verhandlungen ist de facto ein Persilschein, den Raubbau an den Meeren fortzusetzen.“

Die Verhandlungen sollen in Genf fortgesetzt werden. WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala äußerte in Abu Dhabi die Hoffnung, dass wenigstens ein Fischerei-Abkommen von 2022 in diesem Jahr in Kraft treten kann. Dabei geht es nur um die wichtigsten Subventionen. Rund 70 Länder sind beigetreten, darunter die gesamte EU. Etwa 40 fehlen noch, damit es wirksam wird.

Streitschlichtung gelähmt

Der Streitschlichtungsausschuss (DSB) ist teils gelähmt. Dort können Länder Beschwerden erwerben, wenn sie Vertrauen schenken, dass Handelspartner gegen WTO-Regeln verstoßen. Streitschlichter entscheiden verbleibend die Fälle. Wer unterliegt, kann eine Berufungsinstanz anrufen. Die existiert freilich zurzeit nicht, weil die USA die Ernennung von Berufungsrichtern blockieren. Sie möchten dasjenige System grundlegend umkrempeln und nach sich ziehen dazu noch keine Mehrheit gefunden. 31 Fälle hängen so gesehen in dieser Luft. Davon betroffen ist genauso die EU. Sie hatte vereinigen Fall gegen Indonesien gewonnen, im Rahmen dem es um vereinigen Exportstopp bestimmter Rohstoffe ging. Indonesien ging in Berufung und hat den Fall damit praktisch aufwärts Eis gelegt.

Globalisierungskritiker, die die WTO seit dieser Zeit ihrer Gründung 1995 bekämpfen, monieren, dass Belange von Entwicklungsländern dort kaum berücksichtigt würden. Sie brauchten etwa Regeln, um die Nahrungsmittelsicherheit zu stärken. In dieser WTO gehe es freilich um Profite von Firmen in wohlhabenderen Ländern. Den Preis zahlten die Menschen in ärmeren Länder und ausgebeutete Arbeiter in aller Welt.

dpa